Die CDUler werden ja nicht müde, blödeste Rhetorikballons abzulassen. Diesmal hat sich Wolfgang Schäuble gemeldet, um sich in die Reihe derer zu stellen, die ihre Argumentationsgegner mutwillig missverstehen und nicht auf Argumente eingehen.

Es wundere ihn, dass bei der eingeführten Zensur die Gegner der Zensur von Zensur sprächen. Denn wenn in der „realen Welt“ jemand Kinderpornohefte einkassieren würde, dann würde niemand von Zensur sprechen. Natürlich entblödet sich Herr Schäuble auch nicht, die Kritiker als obskure „Community“ zu klassifizieren, als ob die durch den Bundestag einberufenen Experten irgendwie zu anderen Ergebnissen gekommen wären.

Liebe CDUler: Das hier in Rede stehende Gesetz KASSIERT KEINE KINDERPORNOGRAFISCHEN INHALTE EIN!

Zum 100.000sten Mal. Wann kapiert ihr euere eigenen Gesetze? Wann? Es ist nicht mehr feierlich, was die CDU sich da erlaubt!

Um es zum x-ten Male zu wiederholen: Es soll versucht werden, was vorher schon problemlos möglich war, die Inhalte durch die diese hostenden Provider entfernen zu lassen und wenn das nicht funktioniert, wird man einen von zwei möglichen Zugängen auf derartige Seite sperren. Den anderen Zugang gibt es nach wie vor. Das Wichtige an diesem Satz, liebe CDUler, und das sollten Sie verstehen, ist das NACH WIE VOR.

Wenn Sie Werbe-E-Mails bekommen, in denen ein Link ist, der den auf den nicht gesperrten offenen Zugang verweist, landen Sie nach wie vor auf einer Seite mit kinderpornografischem Material. Da macht der Staat gar nichts dran! Da kann die CDU in ihrer unerträglichen Moralinsäuerlichkeit noch so blöde ihre Kritiker verunglimpfen.

Es werden daher allein durch dieses Gesetz nicht Inhalte beschlagnahmt, wie Herr Schäuble vollkommen zu Unrecht meint, es wird nur, um im Beispielhaften zu bleiben, in einem Buchladen auf den Stapel mit Kinderpornografieheften ein weißes Blatt gelegt. Das kann runterfliegen, dass kann jemand anderes als Sie wegnehmen, das nutzt wenig. Und genau dieses Handeln, auf unliebsame Dinge einen Deckmantel legen, ist Zensur. Es bedeutet ja noch lange nicht, dass das Zensierte etwas rechtmäßig Zugängliches sein muss.

Und ich halte es wirklich für perfide, wenn von dieser offenkundigen Widersprüchlichkeit, in der von Sperren geredet wird, ohne dass man sperrt, abgelenkt wird, in dem man den Kritikern dieses Vorhabens unterstellt, sie seien Befürworter von Kinderpornografie oder Kämpfer für rechtsfreie Interneträume.

So ein Verhalten ist im Grunde nur eines:
Respektlos. Und das vollkommen.

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