wie versucht wird, auf rechtspflichtmissachtungen fremder staaten mit grundrechtsbeschränkungen eigener bürger zu reagieren

Das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend hat gestern ein 5 Wochen altes Inter­view von Ursu­la von der Leyen mit der FAZ veröf­fentlicht. Darin stellt sie die Motive für ihr Vor­press­chen dar. Ihre Dar­legung kann man kurz wie fol­gt wieder geben:

Bis ver­gan­genen Novem­ber hat­te die Bun­desmin­is­terin keinen Begriff vom Han­del kinder­pornographis­chen Mate­ri­als über das Inter­net. Ihre Schock­ierung brachte sie zu dem Grund­satz “gegen alle Wider­stände” gegen Kinder­pornografie vorzuge­hen. Sie betra­chtet das Sper­ren von Inter­net­seit­en als Ver­hin­derung eines Mas­sen­geschäftes und als Maß­nahme, die 80% der­er abhielte, die bis­lang zufäl­lig via Spam-Mails der­ar­tige Inter­net­seit­en anschaut­en. Im übri­gen wür­den Men­schen via E-Mails über­haupt erst dazu gebracht, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuschauen und von diesen Men­schen würde jed­er 5. der­art ange­fixt, dass er real nach Kindern Auss­chau hielte. Pädophilie ist ansteck­end.

Keine einzige dieser Behaup­tun­gen ist irgend­wie belegt. Und insofern haben die gegen­teili­gen Behaup­tun­gen densel­ben Wahrheitswert: Kinder­pornografie über direkt ans­teuer­bare Inter­net­seit­en ist kein Mas­sen­geschäft, nie­mand wird durch abge­hal­ten, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuse­hen, nie­mand wird über Spam-Mails ange­fixt, Pädophilie ist nicht ansteck­end. Die Kausalzusam­men­hänge, die Frau von der Leyen äußert, sind nicht nachgewiesen.

Um auf die einzel­nen Punk­te einzuge­hen: Domains mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al kön­nen nach der Sperre zwar nicht mit ein­er www.kinderpornografie.de-Domain aufgerufen wer­den, prob­lem­los aber über Adressen der Art 22.222.22.222. Wird ein solch­er Link via E-Mail versendet, ist die Sperre umgan­gen, ohne dass der Adres­sat etwas macht. Das Spielchen lässt sich auch noch ver­fein­ern. So ein Vorge­hen ist zu erwarten, wom­it die ange­sproch­ene, geschätzte Zahl von 80% ver­hin­dert­er Kinder­porno-Mate­r­i­al-Anklick­er keine Aus­sagekraft mehr hat. Es sind nicht 15–20% schw­er­stkrim­ineller Pädophile, denen die Sperre nichts anhab­en wird, es sind geschätzte 100%. Finanzielle Ein­bußen ange­blich­er Seit­en­be­treiber sind nicht zu erwarten.

Dass es sich hier­bei um ein Mas­sen­geschäft han­dle, kann nur dann aufrecht erhal­ten wer­den, wenn angenom­men wird, direkt ansurf­bare Inter­net­seit­en seien der Ein­stieg in die Abnahme kinder­pornografis­chen Mate­ri­als. Dies ist sicher­lich ein Wer­be­weg, der beschrit­ten wird. Man muss aber beacht­en: Ein Weg, der beschrit­ten wird, weil Serv­er mit der­art rechtswidrigem Mate­r­i­al in Län­dern, in denen Kinder­pornografie ver­boten ist, nicht abgeschal­tet wer­den. Ob dies aber der Weg ist, der dazu führt, dass das ange­bliche Mas­sen­geschäft Kinder­pornografie ein Mas­sen­geschäft ist und bleibt, ist zu bezweifeln. Zunächst ein­mal ist an dieser Stelle nur der Fall einge­treten, dass Staat­en ihrer Recht­spflicht nicht nachkom­men.

Beim Anfix­en nun verzichtet Frau von der Leyen vol­lkom­men darauf, Gründe für eine Kausal­ität an zu führen. An dieser Stelle argu­men­tiert sie wohl schon “gegen alle Wider­stände”. Spam-Mails führen 400.000 Mal täglich zum Besuch kinder­pornografis­ch­er Inter­net­seit­en, jed­er fün­fte der­ar­tige Besuch­er wird ange­fixt. 80.000 ange­fixte, poten­tielle Kinder­schän­der Tag für Tag, “die sich umschauen nach Kindern auf unseren Straßen”.

Was soll denn das heißen? Sind das Leute, die pla­nen Kinder zu ent­führen und zu miss­brauchen? Oder schauen sie sich nur um, so wie jed­er sich nach Kindern mal umschaut? Wie stellt man fest, wer zur einen und wer zur anderen Gruppe gehört? Wie kann man eine sta­tis­tis­che Zahl vor­tra­gen, die darstellen soll, wie ein Men­sch mit pädophilem Inter­esse auf Bedenken seines eige­nen Gewis­sens und auf das Wis­sen um die staats­ge­set­zliche Rechtswidrigkeit eines solchen Vorhabens mit Ver­drän­gung reagiert? Ist es überzeu­gend, dass Per­so­n­en, denen keine Ver­bote des eige­nen Gewis­sens und der staatlichen Rechtssprechung let­zten Endes etwas aus­machen, mit einem Inter­net­seit­en­stopp­schild geholfen ist? Dieses Rumge­frage ist boden­los, aber nur deswe­gen, weil den Behaup­tun­gen der Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin eine Kausal­ität­sun­ter­stel­lung beigemis­cht wird, die in ihrer All­ge­mein­heit falsch ist.

Nie­mand ist dage­gen, wenn Inter­nethoster dazu verpflichtet wer­den, von ihnen gehostete Seit­en zu löschen, wenn diese gegen gel­tendes Recht ver­stoßen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kinder­porno­seit­en zu tolerieren. Das fordert nie­mand. Es wird gefordert, eben nicht “gegen allen Wider­stand” Poli­tik zu betreiben, son­dern immer unter Beach­tung des Rechts. Und mit dem gel­tenden Recht in Deutsch­land und sehr vie­len anderen Staat­en kann man Kinder­pornografie beikom­men. Aber es ist ein anti-aufk­lärerisches Mit­tel, auf Recht­spflicht­mis­sach­tun­gen ander­er Staat­en mit Grun­drechts­beschränkun­gen der eige­nen Bürg­er zu reagieren. Ein solch­es Vorge­hen mis­sachtet die Grund­la­gen des Rechts demokratis­ch­er Staat­en.

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zu besuch bei einer schlagenden bielefelder verbindung

Ein Bekan­nter feierte einst eine Par­ty und wie ich irgend­wann fest­stellte, war dies im Hause ein­er Biele­felder Stu­den­ten­verbindung. In der Uni­ver­sität haben die Verbindun­gen unter den Studieren­den oft­mals keine gute Stel­lung, es gibt eine Mehrheit von Studieren­den, die sich als links betra­cht­en. Linke Stu­den­ten has­sen Stu­den­ten­verbindun­gen, aus per­sön­lich-poli­tis­chem Ermessen. Ich kan­nte bis dato keine der­ar­ti­gen Verbindun­gen und da ich keine Berührungsäng­ste ver­spürte und wis­sen wollte, was meinen Bekan­nten zu ein­er der­ar­ti­gen Verbindung treibt, fol­gte ich der Ein­ladung.

Diese Verbindung besitzt ein eigenes Haus an ein­er viel­be­fahre­nen Straße, Bier ist immer da, mehr Bet­ten als dort Wohnende, alte Schränke, antike Tis­che, es herrscht eine zuge­tane Stim­mung unter den Anwe­senden. In den Schrankvit­ri­nen ste­hen Holz­fig­uren, ver­al­tete Atlanten und alte Büch­er, deren Autoren mir nichts sagen. Wir sitzen am Tisch, Bier wird gere­icht, man quatscht über dies und das. Der Senior der Runde stellt sich als Kristalli­sa­tion­spunkt der Unter­hal­tung her­aus. Man spricht zu ihm, wenn etwas erzählt wer­den soll. Wenn er nicht mal heftigst gegen einen Küchen­schrank gelaufen ist, zeugt seine Stirn wohl von Charak­ter­stärke. Er spricht laut und gewandt. Er adelt die humor- und span­nungs­freien Geschicht­en der Nachkömm­linge mit sein­er Aufmerk­samkeit. Anwe­sende Frauen wer­den nicht ins Gespräch mit ein­be­zo­gen. Nie­mand würde auf das, was ich sage, einge­hen, außer dem Senior. Mir teilt er mit, dass er schon von mir gehört habe. Das klingt so schme­ichel­nd wie unglaub­würdig. Ich darf ihm erzählen, was ich so treibe und so erzäh­le ich unver­fänglich­es Zeugs. Das Bier ist leer, neues kommt.

Ein weit­er­er Gast beehrt die Runde, es ist ein Verbindungs­gast mit säch­sis­chem Sprachk­lang. Auch er wen­det sich an den Senior mit seinen Geschicht­en. Und obwohl ich nicht den Ein­druck gewinne, dass man sich son­der­lich gut kenne, reicht auch ihm die Adelung sein­er Geschicht­en durch Aufmerk­samkeit des Häuptlings. Er ist zufrieden. So zufrieden, dass er die schön­ste Neuigkeit seines Pri­vatlebens preis geben mag: Er hat neuerd­ings eine Fre­undin. Wie schön. Und er hat sog­ar Glück gehabt, es sei ein “richtig deutsches Mädel.”

Meine Miene friert etwas ein und ich ver­suche mein sar­donis­chen Lächeln etwas zu ver­ber­gen. Aber entwed­er hat der Senior dies bemerkt oder diese Bemerkung ist ihm selb­st nicht ganz geheuer. Jeden­falls übern­immt er noch ver­stärkt die Redeleitung, erzählt von etwas völ­lig anderem. Was sein deutsches Mädel so deutsch macht, erfahre ich nicht. Ich bere­ichere das weit­ere Gespräch mit Par­ty-Small-Talk und ab und an iro­nis­chen Sprüchen, merke aber fix: Ironie ist hier kein Aspekt der gewohn­ten Unter­hal­tung. Lach­er brin­gen die Geschicht­en, bei denen referiert wird, welche Per­son sich auf welch­er Par­ty wann übergeben hat. Von diesen Geschicht­en gibt es viele. Und der Senior lacht über jede Kotzgeschichte.

Dass ich irgend­wie anders rede, wird aber wahr genom­men. Wir ver­lassen den Raum, teilen uns etwas auf und jemand stupst mich von der Seite an, um mir eine Frage zu stellen: Sag mal, für wen schreib­st du? Für wen ich schreibe? Ja, du musst doch für wen schreiben. Die Frage über­rascht mich in der Tat. Wer sollte jeman­den beauf­tra­gen, eine Verbindungspar­ty dazu zu nutzen, um darüber zu schreiben? Die lokale Zeitung? Ich hat­te bis­lang nie­man­den über seine Motive zur Nähe zu dieser Stu­den­ten­verbindung gefragt, selb­st das The­ma Burschen­schaft ist bis­lang nicht aufgekom­men. Okay, wenn ich den Mund auf­mache, dann bedacht. Sowas macht mich hier wohl schon zu etwas Extrav­a­gan­tem. Oder Anwe­sende ängsti­gen sich vor Öffentlichkeit. Jedem seine Para­noia. Wie sich erprügelte Charak­ter­stärke mit der Angst vor ein­er sach­lich­er Darstel­lung ihrer Aktiv­itäten vere­ini­gen lässt, erfahre ich an diesem Abend nicht. (Wenn ich jet­zt darüber schreibe, dann deswe­gen, weil ich es inter­es­sant finde. Meine Moti­va­tion für den und beim Besuch war es nicht.)

Ich lerne englis­che Stu­den­ten dort ken­nen, die sich hier ein­quartiert haben. Ja, die anderen Bewohn­er hät­ten schon so ihre Eige­narten. Man sei auch daheim ange­hal­ten wor­den, nicht bei ein­er deutschen Burschen­schaft zu über­nacht­en. Aber die Über­nach­tungskosten seien so niedrig, dass man sich doch dafür entsch­ieden habe. Man macht Trinkspielchen. Verbindungsstu­den­ten ver­ständi­gen sich rade­brechend auf englisch mit den Gästen. Alko­hol besorgt den Rest der Ver­ständi­gung.

Gen Ende der Par­ty möchte mir noch ein einge­fleis­chter Ver­bun­den­er erk­lären, dass die Burschen­schaften auf wun­der­bare Weise Werte weit­ergäben. Dass sie schon vor dem Zweit­en Weltkrieg für demokratis­che Struk­turen stark gemacht hät­ten, dass kon­ser­v­a­tive Werte über­haupt stärk­er an Her­anwach­sende ver­mit­telt wer­den müssten. Ich wende ein, dass meinem Bekan­nten beispiel­sweise der­ar­tiger Werte­trans­port doch völ­lig am Aller­w­ertesten vor­beige­ht, dass das Rumge­lage hier doch keinen Wert darstelle, und dass der his­torische Rück­bezug albern sei und ernte ein hil­flos­es: “Doch!”

Die Verbindung ist dur­chaus gast­fre­undlich, das sollte man sagen. Die dort ver­bre­it­eten Ansicht­en, die Vere­ins­meier- und Men­schen­fis­cherei bleiben mir allerd­ings wesens­fremd. Aber gefährlich ist das nicht.

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