Bundestagspetition gegen Internetzensur

Franziska Heine hat auf den Seiten des Bundestags eine Online-Petition gegen die geplante Befugnis des BKA, Internetseiten zu sperren, eingereicht. Eine inhaltliche Analyse des Vorstoßes von Bundesministerin von der Leyen findet man bei Heise und im zur Petition gehörigen Forum. Erfolg haben Online-Petitionen, wenn 50.000 Unterzeichner bis zum 16. Juni zusammen kommen.

Ich zumindest habe unterzeichnet, da dieser Vorstoß seitens der Bundesregierung nur eine Politik für die Optik ist und sachlich ziemlicher Quatsch ist. Zur Unterzeichnung wird eine Registrierung auf der Seite benötigt, danach funktioniert das Ganze aber einfach.

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