die parteien-wahlschlappe

Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürger mit Bußgeld belegen, wenn sie nicht wählen gehen. und bekundet damit: Die Krise in der SPD geht weiter.

Denn hinter dieser Forderung steht ja die Haltung, der potentielle Wähler wäre aus Faulheit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Parlament der Ort, an dem die Politiker am meisten verdienen und überaus wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber über die Arbeit der deutschen Politiker dort erfährt man doch erschreckend wenig. Es ist doch bezeichnend, dass die bekannteste EU-Politikerin eine Sonnenscheinpolitikerin ist. Noch nicht einmal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Parlament konstruktiv geleistet hat, die sagen nur es sei vorbildlich, wie sie Familie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.

Kann man jetzt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bedingt auf eigene Ansichten beim Wählen eingehen. Auf die Ausführenden hat die Wahlentscheidung im Einzelfall überhaupt keine Auswirkung: CDU und SPD kommen z.B. mit großer Sicherheit ins EU-Parlament, wer da in der Liste an 1 steht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hoffen, gewählt zu werden.

Bürger wählen pauschal Parteien, die sich selbst kaum erhellend positionieren. Bei den Grünen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getackert, um es noch mehr zu verschleiern. Man wählt ins Blaue und verlässt sich dabei auf die Sympathie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.

Eine moderne, attraktive demokratische Wahl sieht für mich anders aus.

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nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

affen

Die drei Affen sind eigentlich eine bildliche Darstellung aus dem Japanischen. An ihnen ist höchstinteressant, dass sich der Inhalt der Aussage vom Japanischen in den europäischen Raum hinein verändert hat:

Im Japanischen ist dies ein Bild der Weisheit; es sei weise, Böses nicht zu hören, Böses nicht zu sehen und darüber Stillschweigen zu vereinbaren. So verhindert man Klatsch und Tratsch und animiert niemanden zur Nachahmung dummer Sachen.

Im europäischen Raum hingegen wird dieses Bild oftmals so interpretiert, dass es falsch sei, bei unangenehmen Wahrheiten wegzuhören, wegzusehen und den Mund zu halten. Die drei Affen sind so gesehen die Verbildlichung des Mangels an Zivilcourage.

Nur die Deutschen gehen dabei wieder ihren eigenen Weg und noch einen Schritt weiter:

Koketterie dem Wähler gegenüber, dem Zuschauer und dem sachkundigen Bürger. Ein Bild als stille Mahnung, nicht jedem blindlinks alles abzukaufen.

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es muss ein druck durch deutschland gehen

Folgenden Text habe ich vor drei Jahren einmal zur damaligen Einführung von Studiengebühren an der Universität Bielefeld geschrieben. Im Tenor hat sich der Text einfach nicht überlebt.

Es muss ein Druck durch Deutschland gehen[1. 1. Inzwischen schnallt die Überschrift nicht mehr jeder. Es handelt sich dabei um eine Anspielung an die erste Berliner Rede von Roman Herzog, die ich weiterhin für lesenswert halte. ]

In Bielefeld sind Studiengebühren eingeführt. Auf komplizierte Begründungen hat man verzichtet. Man müsse unbedingt vorsorgen für den Fall, dass z.B. in Köln Studiengebühren eingeführt würden. Kennen Sie diesen Spruch aus dem Rektorat? Die Angst ist wohl, dass Kölner die Bielefelder Uni überfluten. Sagen wir’s mal so: Noch
nicht mal in Düsseldorf gab es so eine Befürchtung.

Es war vorgesehen, Studiengebühren in Bielefeld erst dann einzuführen, wenn es ein für alle Studenten gerechtes Modell gibt. Hierzu zählt ein „gerechtes“ Kreditfinanzierungsmodell. Nun zahlt hierbei ein auf Kredit angewiesener Regel-Student nach dem Bachelor schon mindestens 1170€ mehr für sein Studium als jemand, der keinen Kredit benötigt. Nach dem Master zahlt er mindestens 2550€ mehr. „Was anderes kann man den Banken nicht zumuten“, meinte das Rektorat den Fachschaften gegenüber. Dem Rektorat zu Folge kämen bei einer anderen Lösung „die Reichen“ und nähmen die Banken aus. Das scheint ein Naturgesetz zu sein. Das Schlimmste für das Rektorat ist demnach wohl ein reicher Kölner: Quasi eine Bildungsheuschrecke.

Die Fachschaften merkten an, dass durch „mehr Geld“ kein Dozent, der eine schlechte Lehre macht, plötzlich zu jemandem wird, der eine gute Lehre macht. Die Reaktion des Rektorats: „Ja, aber das ist doch das Schöne am neuen System. Wir können denen jetzt endlich Druck machen!“ – Allgemeines Kopfschütteln der Fachschaften, dabei hatte doch nur ein Pädagoge seine Sehnsucht ausgedrückt. Die Fachschaften erklärten beiläufig, dass sie den Bachelor-Studiengang für Qualitätsverluste in den Abteilungen verantwortlich machten. Viele Studierende seien zwar auf einem Niveau, nur sei das Niveau im Keller. Hierzu meinte der Rektor: „Ja, sehen Sie: Das, was Sie da so negativ sehen, das sehe ich als Erfolg“. Das ist ein typisch neuzeitliches Gerede: „Ich hab’ meine Meinung. Du hast deine Meinung. Jetzt lass mich mal reden und dann darfst du mal reden. Und hinterher sind wir dann alle, alle glücklich.“ Aber es gibt dann nur noch Meinungen, keine Wahrheiten mehr.

Den Fachschaften wurde aber noch ein zusätzlicher Köder vom Rektorat angeboten: „Wenn Sie Probleme haben mit einem Dozenten, dann kommen Sie zu uns. Wir gehen dann dahin und machen dem schon Druck!“ Das wäre aber auch dumm, wenn ein deutsches System ohne funktionierende Befehlshierarchie und Diffamierungsmöglichkeit auskommen müsste. Es war ja nicht alles schlecht früher. Sie sehen aber an dieser Stelle deutlich, dass das Rektorat in die Debatte nicht mehr einbringt als Meinungen, Köder und Kraftausdrücke[2. 2. So philosophisch war meine Abteilung damals, dass es ein Doktorant für nötig empfand, mich darauf hin zu weisen, dass der hier verwendete Begriff „Kraftausdruck“ falsch sei. Damit würden vulgäre Begriffe gemeint sein. Verstanden worden bin ich dennoch ;-). ] .

Wochen später stellten die Fachschaften dem Rektorat eine neue Frage. In den aktualisierten Kreditbedingungen war die Klausel mit der Begrenzung der Zinserhöhung gefallen. Zinssätze können nun während der Kreditnahme beliebig hoch ansteigen. Die einzige Antwort des Rektorats auf die Frage, was es von dieser Veränderung hält, war: „Hören Sie auf zu opponieren, das alte Bildungssystem ist tot!“ Uns stört gar nicht unbedingt, dass Fragen nicht gut beantwortet werden. Was anderes ist bei diesem Rektorat nicht zu erwarten. Was uns Sorge bereitet, ist, dass der Gedanke der Universität abgewickelt wird. Es wird nicht mehr diskutiert. Es werden nur noch Sachzwänge herbeiargumentiert, die jede Diskussion erübrigen. So überzeugt man dann auch niemanden mehr, sondern drängt ihn höchstens zu resignieren. Glauben Sie ernsthaft, dass es all diese Sachzwänge gibt?

Statt gute Begründungen zu liefern, gibt das Rektorat auch nur noch „Updates“ von Meinungen heraus. Über die rückläufigen Anfängerzahlen meinte das Rektorat zunächst, diese hätten „auf gar keinen Fall mit Studiengebühren und NC“ zu tun, sondern mit der prekären Sicherheitslage an der Uni. Problemlos schien das Rektorat die Motive von nie an der Uni gewesenen Nichtanfängern ausmachen zu können. Dann hat man erkannt, dass das doch etwas albern klingt, und es kam ein Update heraus. Die rückläufigen Anfängerzahlen seien „nicht auf Studiengebühren, aber auf die neuen NC“ zurückzuführen. Eine Woche später kam das nächste Update: Eigentlich haben wir nicht weniger Studenten, es hat sich nur „anders verteilt“. Wir können Ihnen schon jetzt eine Preview auf das kommende Update geben: Man hat festgestellt, dass es vermutlich ein geburtenschwacher Jahrgang war und deswegen haben wir eigentlich, obwohl wir weniger haben, mehr.

Wieso es nur Updates gibt? Wegen eines Sachzwangs: Das Rektorat meint, es würde an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es öffentlich Fehleinschätzungen eingestehen würde. Das ist in etwa auch der Grundgedanke aus Des Kaisers neue Kleider. Ähnlich verfuhr das Rektorat mit dem Thema „Parkstudenten“. Das sind solche, die keine Zusage für ihr gewünschtes Fach haben und sich deswegen irgendwo anders einschreiben, nur um an der Uni zu sein. „Irgendwo anders“ war in diesem Jahr z.B. der NC freie Physik-Studiengang. Und wissen Sie, was das Rektorat derzeit über diese Entwicklung sagt? Man habe einen außerordentlichen Boom in der Physik festgestellt, was eine Bestätigung der guten Leistungen in Bielefeld sei. Das ist das Vorteilhafte, wenn man nur über Meinungen verfügt: Man kann alles, aber auch wirklich alles schönreden. Nur hilft das zur Bewältigung der Problematik von Parkstudenten nicht weiter.

Sofern die Studierenden von der ungleichen Machtverteilung in der Studiengebühren-Debatte absehen, protestieren sie gegen die Gebühren. Die Dozenten waren bislang deutlich zurückhaltender. Wer tatsächlich von all diesen Sachzwängen überzeugt ist, der gehe mit dem Rektorat! Entledigen Sie sich des überholten Universitätsbegriffs! Dies ist ein Wirtschaftsunternehmen!

Machen Sie, liebe Dozenten, sich nur auf eines gefasst: Irgendwann wird ein Männchen in ihrem Büro stehen, dass von Inhalt und Methodik ihres Fachbereichs keine Ahnung hat, weil es das Fach nie studiert hat. Aber dieses Männchen wird Ihnen sagen, was Sie zu tun haben. Und wenn Sie dann versuchen, gute Gründe gegen diese Bevormundung einzubringen, dann wird das Männchen einen Zettel aus seiner Hose ziehen und Ihnen die Leitsätze dieser Bewegung vorlesen:

Das ist Ihre Meinung.
Ich hab meine Meinung.
Hören Sie auf zu opponieren.
Das alte Bildungssystem ist tot.

Schöne, neue Uni-Welt…[3. 3. Ein Dozent der philosophischen Abteilung meinte auf diesen Text bezogen zu mir: „Herr Herkenhoff, ich stimme Ihnen mit diesem Text in allen Dingen zu, außer der unterschwelligen Annahme, früher sei es an den Universitäten besser gewesen. Das stimmt nicht.“ ]

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der traum einer ideologiefreien internetdebatte

Heinrich Wefing hat bei der Zeit eine Positionierung gegenüber der von ihm so genannten Internetgemeinde dargelegt: Wider die Ideologen des Internets!

Der Text ist nicht uninteressant, wenn ich ihm auch größtenteils nicht zustimme. Wenn Wefing behauptet, es ginge nicht um Zensur, und großspurig von Freiheit spricht oder der angeblichen Rechtsablehnung der Internetgemeinde ( Eine Ideologie: die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten.) und daher für eine Geltung des Rechts im Internet plädiert, überzeugt mich das nicht: Es geht nicht um die Geltungmachung des Rechts im Internet, es geht um die Rechtsverfolgung. Alle Internetnutzer in einen Pott zu schmeissen und sie als latente Rechtsbrecher und illegale Downloader zu charakterisieren, entlarvt sich ebenso als  zu kurz gegriffen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert. Das mag ein R.A.F.-Credo gewesen sein, trifft aber sicherlich nicht auf die Masse der Internetnutzer zu.

Werfing kulminiert seinen Gedanken dann in folgendem Satz:

Es geht darum, die Debatte um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zurückzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Der zweite Teil des Satzes ist natürlich Unsinn. Die Akzeptanz der Geltung des Rechts im richtigen Leben, was nebenbei bemerkt eine Sache der Erziehung und nicht der Juristerei sein dürfte, ist im digitalen Leben dieselbe. Ich habe noch nie davon gehört, dass jemand wegen Rechtsmissbrauchs im Internet verurteilt wurde und sich gegen eine sachlich korrekte Verurteilung erfolgreich wehren konnte. Und Schmu gegenüber rechtlichen Regelungen wird außerhalb des Internets sicherlich intensiver betrieben, ohne gleich davon zu sprechen, dort würden rechtsfreie Räume entstehen[1. Auch der auf derselben Seite publizierte Video-Podcast von Jens Jessen erweckt eher den Eindruck, als ob die Kinder der 70er begriffen hätten, dass der Spruch Teacher – leave us kids alone falsch ist und korrigiert werden müsste. Die 1:1-Projektion auf die Internetgemeinde ist dabei erklärungsbedürftig.]. Auf diese Weise nährt Wefing nur den Verdacht, selbst Reiter einer bestimmten Sache, Ideologie, wie er es nennt, zu sein.

Aber der erste Teil des Satzes ist befürwortenswert. Eine entideologisierte Debatte über das Internet ist absolut wünschenswert. Die Internetgemeinde darf sich schon fragen, inwieweit das Verunglimpfen von der Leyens durch Grafiken nicht ideologisch gewesen ist. Da habe ich so meine Zweifel. Andererseits ist gerade in dieser Debatte bei diesem Auftreten der Politiker die Frage mehr als berechtigt, inwieweit die Politiker ideologiefrei auf sachliche Argumentation konzentriert, vorgehen wollen.

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wes‘ brot guttenberg isst

Die Frau Merkel und der Herr Guttenberg waren am Dienstag bei Lobbyisten eingeladen. Dort durften sie Durchhalteparolen für die deutsche Wirtschaft rausposaunen. Macht man ja gerne für die Lobbyisten.

Der Veranstalter zitiert dabei Herrn Guttenberg wie folgt:

Es müsse für staatliche Maßnahmen klare Kriterien geben. „Diese Kriterien können nicht die Lautstärke des Rufens sein und auch nicht die Medienrelevanz der betroffenen Unternehmen“, so Guttenberg.

Oh, hab ich vergessen, wer Veranstalter war? Das war die heissgeliebte Initiative Neue Deutsche Marktwirtschaft. Diese wird vom lieben Herrn Guttenberg ebenso für ihre mahnenden Worte gelobt. Als mahnend beschreibt die Initiative selbst ihre Aktion, einen Doppelgänger Ludwig Erhardts in New York rumrennen zu lassen. Also, ich glaub ja nicht, dass Medienrelevanz und lautes rufen der INSM für Guttenberg ausschlaggebend gewesen ist, bei denen vorzudackeln. Das wird bestimmt sehr gute andere Gründe haben[1. Ein Video von der Veranstaltung gibt’s bei Spiegel (via) ].

Über diesen Blogartikel der Ludwig-Erhardt-Aktion gerät man flux auch zum Lexikon der INSM. Denn diese Banausen wollen immer noch Begriffe für die Deutschen definieren.

Sehr putzig wird das beim Begriff der Freiheit. Was daherkommt als Begriffsdefinition ist eine lose Ansammlung irgendwelcher Gedanken von Denkern, die man dem Liberalismus zurechnet. Und natürlich meint man: Nur was die Liberalisten denken, ist richtig. An Denkern zitiert man von Hayek und Locke. Raus kommt dabei ungefähr dieser Unfug:

Im liberalen Denken ist deshalb auch die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft verankert: Aufgabe des Staates soll nicht nur die rechtliche Absicherung der individuellen Freiheit sein, sondern auch die Gewährung einer Rahmenordnung, die es den Individuen gestattet, selbständig im Rahmen „spontaner Ordnungen“ (Friedrich A. von Hayek) nach Wegen zu Wohlstand und Glück zu suchen.

So, und nun stellen Sie sich mal einen Staat vor, der alle individuellen Freiheiten gestattet, aber den Individuen spontane Ordnungen verbietet, durch die sie Wohlstand und Glück(!) bekommen können. Hayek selbst hat nie genau dargelegt, was unter einer solchen „spontanen Ordnung“ genau zu verstehen ist.

John Locke wird in diese Chose mit eingebunden, in dem von der Aufklärung behauptet wird,

Die wesentliche Grundlage des Freiheitsprinzips ist die Überzeugung der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, dass jeder Mensch frei geboren, mit gleichen Rechten ausgestattet und vernunftbegabt ist. Eine unabdingbare Voraussetzung der Freiheit ist das Vorhandensein von persönlichem Eigentum.

Das stimmt soweit, zumindest für die englische Aufklärung. In Deutschland war maßgeblich Immanuel Kant beteiligt. Dessen Namen sucht man auf den Seiten der INSM natürlich vergeblich. Der Grund hierfür ist simpel: Kant hat in Ablehnung der Lockeschen Ansicht die Freiheit des Menschen begründet, ohne dabei auf Eigentum zu sprechen zu kommen. Keineswegs ist Eigentum die unabdingbare Voraussetzung von Freiheit. Freiheit bezeichnet nach Kant lediglich den Umstand der Selbstgesetzgebung eines Menschen. Das hat mit Eigentum zunächst einmal nichts zu tun.

Das Geschwurbel der INSM geht dann wie folgt weiter:

Das normatives Grundanliegen des Freiheitsprinzips ist die möglichst große Unabhängigkeit des Einzelnen vom Staat und die Ermöglichung seiner geistig-sittlichen Entfaltung, um in Eigenverantwortung und auch in Verantwortung gegenüber der Umwelt sein Recht auf „Selbsteigentum“ (John Locke) zu wahren. Und holterdipolter holt man dann ungenannt doch Kant noch mit ins Boot: Die Grenzen persönlicher Freiheit werden dort gesehen, wo die Freiheiten anderer verletzt werden.

Für Locke endet Freiheit dort, wo ich von meinen Eigentümern keinen Gebrauch mehr machen kann. Das Freiheitsrechtverletzen anderer ist ein Argument Kants. Das wird von den Verfassern dieser Begriffsmissdeutern einfach mal herbeigewunken. Und diese Masche zieht sich durch das ganze Denken, dass hier im Namen der INSM vorgetragen wird: Unter dem Deckmantel philosophischer Wahrheitsanalyse wird ohne haltbare Argumentation alles frei nach Schnauze in unterstellte Zusammenhänge gepackt, die einzig dem Ziel dienen sollen, der eigenen Position einen wissenschaftlichen Touch zu verleihen. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Schon interessant, von wem sich da unsere Bundesregierung zum Essen einladen lässt, wem es für Mahnung und Orientierung dankt.

Die CDU glaubt übrigens nach wie vor, sozial sei, was Arbeit schafft. _______________________

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