das aufklärungsproblem der cdu

Im Bundestag hat eine erste Anhörung zum Versuch der Bundesregierung, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren, stattgefunden. Bei dieser ersten Anhörung finde ich es höchst interessant, den Befürwortern der sogenannten „Sperre von Internetseiten“ genauer zuzuhören.

In den Blogs und in Twitter ist die Meinung ziemlich eindeutig: Man ist gegen den Vorstoß der Bundesregierung. Die Online-Petition gegen das Vorhaben von Ministerin von der Leyen haben derzeit mehr als 62.000 Menschen unterzeichnet, die entgegenete Petition derzeit gerade einmal 155.

Dabei ist es nicht, so, dass die Bundesregierung völlig haltlos darstünde. (Federführend scheint hier ja die CDU zu agieren, wobei die SPD dem Vorhaben bislang zustimmt.)  Kinderpornographie ist ein weiteres Exempel der Grausamkeit, mit der einige Menschen anderen Menschen begegnen. Und Deutschland ist sicherlich ein Land, das besonders auf derartige Rechtsverletzungen achten sollte. Zunächst einmal will die Bundesregierung ja nur, dass kinderpornographische Seiten aus dem Internet gefiltert werden. Wer dagegen spricht, darf sich also zunächst die Frage gefallen lassen, weswegen er einen möglichen Zugang zu Internetseiten haben will, deren Inhalt Kinderpornographie ist.

Hier sind wir an der Stelle, von der aus Bundesminister Guttenberg argumentiert, wenn es erklärt, dass es  ihn betroffen mache, dass der Eindruck entsteht, hier kämpfen Menschen für den Erhalt des Zugangs zu Kinderpornographie. Um eine derartige Meinung, so vorsichtig sie auch ausgedrückt sein mag, weiter aufrecht zu erhalten, muss man die Ohren vor den Argumenten der Genger der Internetzensur geschlossen haben. Das ist entweder uninformiert, naiv oder eben bewußt und damit anti-aufklärerisch und polemisch. Denn die Gegner haben wiederholt betont, dass es ihnen nicht um die Aufrechterhaltung eines derartigen Zugangs geht, sondern um den Einwand gegen staatliche Zensur. Der Begriff „Zensur“ ist an dieser Stelle durchaus angebracht, denn es werden unliebsame, rechtswidrige Inhalte von Autoritäten entfernt. Auf diese Einwände gehen einige CDU-Politiker derzeit nicht ein, sondern ignorieren sie und unterstellen den Gegnern ihres Vorstoßes die Unterstützung von Kinderpornographie. So zum Beispiel der CDU-Politiker Ingo Wellenreuther in der ersten Anhörung zu diesem Thema im Bundestag:

Die Äußerungen Wellenreuthers beinhalten eine interessante Formulierung. Er findet es erschreckend, dass es im Internet ein Video (vom 27. März) gibt, in dem in 27 Sekunden (genauer: in 18) erklärt wird, wie man die vorgesehene Sperrmaßnahme umgehen kann. Ich gehe davon aus, dass Wellenreuther nicht meint, dass es erschreckend ist, dass Unions-Politikern diese Umgehungsmöglichkeit trotz  Hinweises durch eigens einberufene Experten nicht bekannt war. Er hält das öffentliche Veranschaulichen, wie simpel es ist, für erschreckend. (Dabei hat selbst der einberufene Experte Prof. Dr. Hannes Federrath viel früher (am 20. Februar)  eine derartige Veranschaulichung veröffentlicht, was Wellenreuther bekannt sein sollte. )

Um es ganz klar zu sagen: Dieses Veranschaulichen per Video ist Aufklärung. Und in dieser Debatte liefert es wichtige Aspekte. Es legt eindringlich dar,

1. dass die Sperre keine Sperre des Zugangs zu den Internetseiten ist (was einige Politiker allerdings immer noch so in Worten darlegen),
2.  dass die Sperre ohne extra verwendete technische Software zu umgehen ist,
3. dass auch ein Internetnutzer, der ansonsten Technik-Laie ist, problemlos die Sperre umgehen kann,
4. dass ein Video über die Umgehung wesentlich kürzer sein kann als derselbe Vorgang in Worte gefasst
5. dass kurzum diese Sperre untauglich ist, das zu leisten, was Regierungspolitiker ihr unterstellen. [1. Zwei Tage vor Veröffentlichung des 27-Sekunden-Videos wird der damalige Europol-Chef Max-Peter Ratzel von der Neuen Osnabrücker Zeitung mit folgenden Worten zitiert:

Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können. ]

Wellenreuther interpretiert dieses Video als Hilfe für Kinderpornographie-Interessierte. Er ignoriert, dass dieses Video aufklärerische Funktion hat, vielleicht sieht er letzeres auch gar nicht. Das widerum wäre Uninformiertheit oder Naivität.

Es ist durchaus ein kleines Dilemma, dass Aufklärung auch dazu führt, Personen aufzuklären, die mit dem durch Aufklärung neu erworbenen Wissen Schindluder treiben. Das ist der Preis der Aufklärung und eine weitere Aufgabe für Aufklärer. Ein Preis, den auch die CDU zulassen muss. Denn ohne Aufklärung verliert ein demokratischer Staat sein Rückgrat.

Und Aufklärung tut in den eigenen Reihen der CDU unheimlich not: Michaela Noll schloss ihren Beitrag in derselben Diskussion mit folgenden Worten:

Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Das ist das ernsthafte Ziel, an dem es sich zu messen gilt? Dazu bräuchte es Kinderpornohersteller, deren Vertriebsweg allein im Ausland gelagerte Internetseiten sind und deren Kunden nur deutsche Internetsurfer sind, die trotz der öffentlichen Debatte keine Kenntnis vom 27-Sekunden-Video haben. Verbrecher, denen unbekannt ist, dass man in Deutschland Kinderpornographie direkt und über das Handy verbreiten kann, so wie der Bundestagsabgeordnete Tauss an seine kinderpornographischen Materialen gelangte.

Solche Leute gibt es nicht! Und es gibt ebenso keinen Kausalzusammenhang zwischen Zufallsklicks im Internet und Kindesvergewaltigungen!

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die unwissenheit des ministers guttenberg

Es ist schon bedenklich, wenn der zuständige Minister Guttenberg in den öffentlichen Nachrichten das Thema, zu dem er kritisiert wird, so verfehlt:

Nochmal in kurz:
1. Niemand will mit dieser Aktion, dass kinderpornographische Inhalte geschützt werden sollen. Es ist polemisch zu behaupten, dieser Eindruck entstünde.
2. Die Aktion der Bundesregierung sperrt diese Inhalte überhaupt nicht. Es gibt lediglich eine Sperre von Internetadressen in Buchstabenform, wobei dieselben Seiten weiterhin über ihre Internetadresse als Zahlenkombination erreichbar sind. Die Ausdrucksweise des Ministers ist sachinkompetent.

[via]

mehr: Das Aufklärungsproblem der CDU, Wie die Bundesregierung Kinderpornoseitenklicks errechnet

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die netzwerkbedeutung des internets

Michael Machnig ist ehemaliger Wahlkampfhelfer Gerhard Schröders und hat einen Vortrag zu seinem neuen Buch gehalten. Es ist zu großen Teilen die Bauchnabelschau eines Politikers, nicht sonderlich erhellend und dröge vorgetragen. Aber einen Aspekt hebt er heraus, den ich für durchaus interessant erachte.

[via]

Obama habe Internetdiskussionen verfolgt und dort erfolgreiche Argumentationen übernommen. Im Kleinen verfolgt Sascha Lobo den Gedanken ebenso: In einer n-tv-Sendung kommt er mit altbekannten Internetmeinungen an, die er etwas verziert, ohne mit seiner Eigenleistung allerdings noch entscheidend dem Ganzen eine Richtung zu geben. Zum einen ist das Aufnehmen von Informationen aus Netzwerken gesellschaftlich begrüßenswert, zum anderen risikobehaftet.

Das Internet als Wissensressource zu nutzen ist natürlich etwas positives und ich bin auch noch der Hoffnung, dass sich gute Ideen durchsetzen können. Eine Verlagerung von Personen ihre Äußerungen mit Internetmeinungen abzugleichen und auf letztere wegen ihres Erfolgs stärker zu bauen, ist aber risikohaft. Wohlmöglich kommen Personen in Positionen, die fachlich nicht qualifiziert sind, aber hervorragende Netzwerker. Das ist auch noch keine grundsätzliche Fehlerquelle, aber eine potentielle: Fachmänner dürften kompetenter, wenn auch nicht fehlerbefreit, mit Fachfragen umgehen können als Kolporteure von Meinungen anderer. Sie müssen sich auch weniger um den Schein als Fachmann an zu kommen kümmern als Netzwerker ohne fachliche Ausbildung, auch wenn diese Kolporteure gut mit externen Meinungen umgehen können. Jede Position, die allerdings ein Netzwerker statt eines Fachmanns bekleidet, muss aber hinterfragt werden: Wieso ist dort nun kein Fachmann am Werke?

Eine Frage, die sich derzeit auch Bundesministerin von der Leyen gefallen lassen muss:

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der verbotsreflex konservativer politiker

Immer wenn in Deutschland etwas einschneidend Gewalttätiges passiert, steht ein Politiker auf und will irgendetwas verbieten. Das ist das Mantra des konservativen Politikers, von dem er nicht abgehen will. Weisst man ihn wie bei der Kinderpornodebatte darauf hin, dass derartige Verbote nachgewiesenerweise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Verbote müssen sein. Verbote sind Selbstzweck. Das ist eine sehr einfach gestrickte, aber geradezu fundamentalistisch verankerte Sichtweise. Da geht der Konservative nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Konservativen, der Verbote fordert, unangesehen der Stichhaltigkeit der Argumente, die für ein Verbot sprechen sollen.

In der Kinderporno-Debatte meinte Frau von der Leyen, dass in Norwegen täglich 18000 Besuche auf Kinderpornoseiten verhindert werden würden. Das MdB Kristina Köhler (CDU) glaubt das blindlinks. Ohne auf die Idee zu kommen, das in Frage zu stellen. Man müsste „Zugriffsversuch“ mal erklären. Sind das Einzelpersonen? Dann wären alle Norweger in den letzten 2 Jahren auf einer Kinderpornoseite gewesen. Oder auch Programme? In Unkenntnis der Zahl derer, die erfolgreich eine Kinderpornoseite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekannt ist, auf welchen Zeitraum sie bezogen wird, untauglich. Kriminalbeamte, die das derartige Sperren kennen, weisen darauf hin, dass dieses Sperren gegen vorsätzliche Missbraucher untauglich ist. Verhindert werden nur Zufallsklicks. Glauben Sie, dass ein Zufallsklicker sofort sein Portmonnaie zückt? Gemessen an den Menschen, die Sie kennen? Wieviele, denken Sie, schließen eine derartige Seite sofort wieder?

Jetzt möchte die CDU weitermachen mit dem Verbieten.  Im Nachhall der Geschehnisse von Winnenden meint man, Spiele wie Paintball und Laserdrom verbieten zu müssen. Hier werde, so CDU-Politiker Bosbach, das Töten simuliert. So ein konservativer Politiker muss nur einfach ein Spiel zu einer Tötungsausbildung umdeklarieren und schon meint er, er könne Verbote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffsbesetzungen, nicht um argumentativ gestütztes Überzeugen.

Bei Laserdrom rennen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lichstrahlen auf Mitspieler. Sie müssen eine bestimmte Stelle treffen, dann ist der Spieler getroffen und scheidet für eine bestimmte Zeit aus. Der Gegner kann wegrennen, sich ducken und zurückschießen. Bei Völkerball rennen Sie über ein Spielfeld und schmeissen Bälle auf Mitspieler. Sie können jede beliebige Stelle des Körpers treffen. Ist der Spieler getroffen, scheidet er aus, bis er selbst jemanden aus dem „Aus“ heraus trifft. Spieler können wegrennen, sich ducken und zurückwerfen.

Würden Sie Völkerball als Tötungssimulation ansehen? Und Laserdrom ist nun eine Tötungssimulation, weil statt eines Balles Lichtstrahlen verwendet werden? Die Spielelemente sind identisch, das neuere Spiel ist eben nur elektrotechnisch aufgeplustert. Mit derselben Logik, nach der Laserdrom eine Tötungssimulation ist und Völkerball ein Kinderspiel, könnte man Fahrräder für gut und Autos für böse halten.

Glauben Sie, Jugendliche spielen diese Spiele mit einer unterschiedlichen Geisteshaltung? Glauben Sie, ihre Charaktere änderten sich zum Negativen? Beim gemeinsamen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem einfachen Grunde: Es sind Spiele und Menschen wissen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt simpel, aber Sie müssen wirklich mit diesem Satz brechen, um sich der konservativen Linie Bosbachs anzuschliessen. Ich dagegen glaube folgendes: Ich glaube, dass es viele Erwachsene gibt, die in Kinder- und Jugendspiele Dinge hineindeuten, die für die betroffenen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.

Sofern Politiker, wie sie es gerade tun, Gegeneinwände gegen Verbotsvorschläge damit abtun, dass Verbotsgegner Greueltaten Vorschub leisteten, steht eine demokratische Diskussionskultur auf dem Spiel. Wird in der politischen Diskussion Sachargumenten wirklich noch eine entscheidende Rolle zugestanden?

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monique smit – vrouwenalphabet (mit übersetzung)

Die kleine Schwester des kleinen Jan Smit, Monique, hat ein kleines weiteres Popperlchen veröffentlicht. Viel Spaß mit dem Frauenalphabet:

Weisst du wenig oder nichts von einer Frau
hab ich gute Ratschläge für dich
Willst du wissen, wie man uns berührt
wie man den Tiger in uns weckt
das Geheimnis des schwachen Geschlechts
ist wir sind nicht so schwach wie du denkst
suchst du unsere gefühlvolle Seite
dann pass mal besser auf

A – Halt die Türen auf
B – und die Hände bei dir
C – gib ihr Komplimente
D – bring sie sicher nach Haus
und tu ihre Sorgen nicht einfach ab

E – Gib ihr Wärme
F – und Zärtlichkeit
G – mach sie ganz besonders
H – biet ihr Sicherheit, dann wird’s schon klappen
Tu mal, was ich sag

Sind die Damen für dich ein Problem
Biste jede Nacht wieder alleen
Suchst du auch nach dem großen Geheimnis
dass die Frauen schwach nach dir macht?
Schnallst du nicht, warum du es nicht packst?
Folg den Regeln meines Alphabets
und bevor du bis 10 gezählt hast, bist du ihr Held

A – Halt die Türen auf
B – und die Hände bei dir
C – gib ihr Komplimente
D – bring sie sicher nach Haus
und tu ihre Sorgen nicht einfach ab

E – Gib ihr Wärme
F – und Zärtlichkeit
G – mach sie ganz besonders
H – biet ihr Sicherheit, dann wird’s schon klappen
Tu mal, was ich sag

Ging mein Alphabet dir etwas zu schnell
hör nochmal zu, dann behält’s du es wohl
hör auf alles, was ich sag
einmal nur noch, was ich sag

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moral und moralität

Ich will mal in einzelnen Artikel bestimmte Begriffsklärungen, von denen ich denke, dass ich sie im Folgenden noch gebrauchen kann, festhalten.

Ich beginne mit Moral und Moralität. Es ist sinnvoll den Unterschied zwischen dem Bezeichneten beider Begriffe vor Augen zu haben. Mit Moral lassen sich gesellschaftlich anerkannte Sitten klassifizieren. Diese Folgen bezüglich der Geltung das Moses-Prinzip: Es gibt einen Katalog mit Grundsätzen, der befolgt wird. Eine Begründung dafür, Folge zu leisten, ist dabei unklar, wird oftmals ohne weiteres angenommen. Beim Moses-Prinzip könnte man von göttlicher Weisung sprechen, aber was das genau heißt, ist auch noch unklar. Und weswegen man dies befolgen muss ebenso. Papst Benedikt XVI. spricht an solchen Stellen davon, dass sich die göttlichen Gesetze mit dem deckten, was „dem Menschen ins Herz geschrieben“ sei, belässt es aber bei dieser schwammigen, metaphorischen Ausdrucksweise und klärt die Sachlage nicht weiter[1. Joseph Ratzinger, Der angezweifelte Wahrheitsanspruch, (pdf) S. 4ff. „Der Sieg des Christentums über die heidnischen Religionen wurde nicht zuletzt durch den Anspruch seiner Vernünftigkeit ermöglicht. Ein zweites Motiv ist gleichbedeutend damit verbunden. Es besteht zunächst, ganz allgemein gesagt, im moralischen Ernst des Christentums, den freilich wiederum schon Paulus in Zusammenhang gebracht hatte mit der Vernünftigkeit des christlichen Glaubens: Das, was das Gesetz eigentlich meint, die vom christlichen Glauben ins Licht gestellten wesentlichen Forderungen des einen Gottes an das Leben des Menschen, deckt sich mit dem, was dem Menschen, jedem Menschen, ins Herz eingeschrieben ist, so daß er es als das Gute einsieht, wenn es vor ihn hintritt. Es deckt sich mit dem, was „von Natur gut ist“ (Röm 2,14f.). ].

Man kann von den Inhalten der 10 Gebote sagen, sie seien Werte. Bringe niemanden um, begehre nicht deines Nachbarn Frau, stehle nicht. Fragt man nach einer Begründung, so scheinen doch die einzelnen Gebote unterschiedlich stark gewertet zu werden: Man hält doch das Begehren der Frau seines Nachbarn für weniger schlimm, wenn überhaupt, als das Ermorden einer Person. Historisch gesehen machte aber das Stehl-Verbot größere Probleme: die Menschenrechte, gesehen als ein derartiger Wertekatalog, entstanden dadurch, dass sich Bürger an die Kirche wandten mit ihrem Gewissenskonflikt, selber gut leben zu können, während andere Hungersnot leiden. Angehörige der Kirche reagierten daraufhin, in dem sie festhielten, man dürfe sich des Hab und Guts eines anderen bedienen, wenn dies die einzige Möglichkeit zum Überleben sei[2. 2. s. Scott Swanson, „The Medieval Foundations of John Locke’s Theory of Natural Rights: Rights of Subsistence and the Principle of Extreme Necessity “ History of Political Thought 18 (1997) 399­459, S. 399-459. ].

Unter Moralität verstehe ich nun die Gesinnung eines Menschen und basiert auf Rechtfertigungen vor sich selbst. Die Gesinnung geht nicht vollständig in derartigen Moralkatalogen auf. Man muss darunter vielleicht nicht zwangsläufig das verstehen, was Kant unter Moralität verstand, aber es gibt gute Gründe, es so anzunehmen.

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die trivialisierung von folter

Keith Olbermann macht wieder von sich reden. Nachdem Sean Hannity, ein konservativer Radio-Moderator, Buchschreiber und Waterbording-Befürworter, in einer Fox-Nachrichtensendung meinte, er würde sich Waterboarding unterziehen, wenn es einem guten Zweck zu Gute käme, geht Olbermann darauf ein. Er bietet 1000$ pro Sekunde Waterbording an, 2000$ für die Aussage, dass dies eine fürchterliche Folter sei. Olbermanns Idee dahinter ist offenbar weniger die Spektakularität einer solchen Aktion, als auch darauf aufmerksam zu machen, dass man in dieser Sache eine gewisse Ernsthaftigkeit bewahren sollte.

Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Religionskritiker und Irak-Krieg-Befürworter Christopher Hitchens bereit erklärt, sich einem Waterboarding zu unterziehen. Es ist Teil des Versuches gewesen, dass Hitchens währenddessen drei Arten hatte, kenntlich zu machen, dass die Aktion abgebrochen werden soll. Ein Umstand, den US-Gefangene nicht hatten, was die Vergleichbarkeit derartiger Versuche mit realen Folteraktionen aussetzt. Zumal diese Foltern deutlich länger und mit bis zu 183mal deutlich öfter bei einzelnen Personen stattfanden. Hitchens stoppt die Aktion nach wenigen Sekunden und meint danach, er hätte schwören können, das Code-Wort gesagt zu haben, auch wenn er wisse, dass das nicht der Fall gewesen ist.

Es ist ganz interessant zu sehen, wie in letzter Zeit eine Art kritische Öffentlichkeit zur eigenen Regierung und Personen des öffentlichen Lebens wächst. Letze Woche hatte derart John Stewart in seiner Sendung argumentativ begründet, im ehemaligen US-Präsidenten Truman einen Kriegsverbrecher zu sehen.

mehr: Äußerungen von Cobdolezza Rice zum Vorwurf staatlicher Folter, Eichmanns Berufung auf den kategorischen Imperativ

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„hey jude“ massenkaraoke

Die deutsche Telekom versucht sich bei unseren Nachbarn in Großbrittanien ja gerne in Massenmobilisierungen. Die letzte Aktion im Rahmen der „Life’s for sharing“-Reihe fand ich dann doch etwas zu plump, aber die jetzige Karaokeveranstaltung hat schon was. 13.500 Menschen gröhlen auf dem Trafalgar Square unter der fachmänischen Anleitung von Pink „Hey Jude“ von den Beatles.

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Bundestagspetition gegen Internetzensur

Franziska Heine hat auf den Seiten des Bundestags eine Online-Petition gegen die geplante Befugnis des BKA, Internetseiten zu sperren, eingereicht. Eine inhaltliche Analyse des Vorstoßes von Bundesministerin von der Leyen findet man bei Heise und im zur Petition gehörigen Forum. Erfolg haben Online-Petitionen, wenn 50.000 Unterzeichner bis zum 16. Juni zusammen kommen.

Ich zumindest habe unterzeichnet, da dieser Vorstoß seitens der Bundesregierung nur eine Politik für die Optik ist und sachlich ziemlicher Quatsch ist. Zur Unterzeichnung wird eine Registrierung auf der Seite benötigt, danach funktioniert das Ganze aber einfach.

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