Stichwort: politik
Montag, den 14. September 2009   

das tv-duell oder: die politische bankrotterklärung des fernsehens

Das Aufeinan­dertr­e­f­fen von Stein­meier und Merkel im so genan­nten TV-Duell hat­te nun doch noch sein inter­es­santes Moment. Allerd­ings nicht im Aufeinan­dertr­e­f­fen von Stein­meier und Merkel, son­dern im Aufeinan­dertr­e­f­fen von selb­ständig denke­nen Poli­tik­ern und TV-Mod­er­a­toren, die sich als poli­tis­che Jour­nal­is­ten aus­gaben.

Poli­tisch gese­hen ist die Wahl einiger­maßen vorherse­hbar. Denn wenn Union und FDP eine klare Mehrheit errin­gen, heisst der kom­mende Außen­min­is­ter West­er­welle und je schlechter das Ergeb­nis dieser Koali­tion wird, desto größer die Wahrschein­lichkeit ein­er Weit­er­führung der großen Koali­tion.

Wirk­lich pein­lich dage­gen war das Auftreten der Mod­er­a­toren von ARD, ZDF, RTL und Sat.1. Da hin­ter­ließ nicht ein Einziger den Nach­weis, dass er qual­i­fiziert genug für ein inhaltlich angemessenes Gespräch mit diesen hohen Rep­re­sen­tan­ten des Staates ist.

Nach­dem die ARD nun offen bekun­den muss, dass sie nicht genau auf dem Schirm hat, was ein guter Autor für Fernse­hfilme ist, scheint sie auch keine Ahnung zu haben, was ein guter poli­tis­ch­er Jour­nal­ist ist. Man schaue nur mal nach Ameri­ka, was für blendend gute Poli­tikjour­nal­is­ten dort in den Fernse­hanstal­ten mod­erieren. Das sind keine Mod­er­a­toren deutsch­er Couleur, dass sind poli­tis­che Kapaz­itäten. Die muss man nicht hochloben, die stellen ihre Qual­i­fika­tion allen­thal­ben sel­ber unter Beweis.

Und in Deutsch­land reicht es nur zu ein­er Tiger­enten-Frage, die die Mod­er­a­tionsvertreter von ARD und ZDF gemein­sam für lustig hal­ten. Man kon­nte Merkel anse­hen, wie gen­ervt sie von diesen Albern­heit­en gewe­sen ist und man hätte Stein­meier schel­ten müssen, wenn er die Mod­er­a­torenäußerun­gen nicht wieder­holt auf die Schippe genom­men hätte.


Sonntag, den 13. September 2009   

erster interessanter fall der neuen alkohol-am-steuer-regelung

In mein­er Heimatzeitung find­et sich ein inter­es­san­ter Bericht über eine offen­sichtlich betrunk­ene Aut­o­fahrerin:

Bei Über­prü­fung stell­ten die Beamten fest, dass die Frau unter Alko­hole­in­fluss stand. Ein Alko­holvortest ergab einen Wert von 1,66 Promille. Daraufhin ord­neten die Beamten die Ent­nahme ein­er Blut­probe und die Sich­er­stel­lung des Führerscheines an.

Es ist ja seit gut 3 Wochen der Fall, dass nur ein Richter eine Blut­probe anord­nen darf, da dies neuerd­ings, streng genom­men, unter Kör­per­ver­let­zung fällt. Sprich: Das Han­deln der Polizeibeamten ist gegen das Gesetz. Der Beweis, dass die Aut­o­fahrerin betrunk­en gewe­sen ist, ist aus rechtlich­er Sicht futschika­to.

Das Prob­lem derzeit ist, dass es kaum richter­lichen Not­di­enst nach 21 Uhr gibt, d.h. nach 21 Uhr ist die Gefahr, eine rechtlich rel­e­vante Blut­probe abge­gen zu müssen äußerst ger­ing. Hier in der Ecke ist das bish­er eigentlich nur in Biele­feld etwas anders.


Samstag, den 12. September 2009   

wahlkampf 2009 oder die verlorene glaubwürdigkeit

Ich habe gestern meine Tante im Kranken­haus besucht. Und das Inter­es­sante an mein­er Tante ist eigentlich, wie gut, wie anre­gend sie selb­st es ver­mag über The­men zu sprechen. Man ver­gisst selb­st eigene Prob­leme, so sie denn ger­ade akut sind, und heftet sein Augen­merk auf das, worüber Tantchen sich da ger­ade Gedanken gemacht hat. Das scheint mir der Grund zu sein, weswe­gen Men­schen aus den unter­schiedlich­sten Teilen der Welt zeigen, dass sie eine starke Bindung zu mein­er Tante ver­spüren.

Im Kranken­haus liegt sie wegen eines gebroch­enen Arms und sie macht sich schon Sor­gen, dass sie das kün­ftig verun­sich­ern kön­nte. Aber das ist auch nur ein The­ma, was sie so umtreibt, während sie im Kranken­haus liegt. Sie liest viel, sie ver­fol­gt Tage­spresse und Fernse­hen, das aktuelle poli­tis­che Geschehen ein­be­grif­f­en. Und wie sie so gestern so plaud­erte, kon­sta­tierte sie so die Wirkung, die die Bun­de­spoli­tik auf sie so hat.

Dass Opel geholfen wurde, war doch wirk­lich ein Fehler. Es ver­ste­ht doch inzwis­chen kein­er mehr, was das sollte. Ich ver­steh die Merkel inzwis­chen auch nicht mehr und der Stein­meier macht auch keinen überzeu­gen­den Ein­druck. Die Wahrheit sagen die uns alle nicht.

Ja, natür­lich muss man bei mein­er Tante ein­räu­men, dass ab und an, das was sie sagt, zu defätis­tisch rüberkommt. Aber ander­er­seits wird auch dieser Tage nicht um das Ver­trauen der Wäh­ler gekämpft.

Heute mor­gen lese ich wieder in der Zeitung, das eine Parteiführung meint, irgen­dein 40%-Kommunalwahlergebnis würde zeigen, dass die Bürg­er in die bish­erige Poli­tik Ver­trauen steck­en wür­den. Was für ein Unsinn, solche Aus­sagen allein aus Zahlen her­ausle­sen zu wollen.

Oba­mas wesentlich­er Erfolg ist doch nicht gewe­sen, dass er andere tech­nis­che Mit­tel einge­set­zt hat, son­dern dass dieser Ein­satz seine Glaub­würdigkeit wesentlich unter­stützt hat: Das Yes, we can bezo­gen auf diverse unter­schiedliche poli­tis­che Bere­iche, in denen es eine Umwälzung geben müsse, haben ihm die Amerikan­er doch schlichtweg abgenom­men. Ob das recht­ens gewe­sen ist, wird sich zeigen.

Merkel, Stein­meier und West­er­welle hat man dahinge­gen über­haupt nichts abgekauft, so unter­schiedlich die einzel­nen Forderun­gen auch gewe­sen sind. Das kann man sich nur leis­ten, wenn man meint, dass es keine Alter­na­tiv­en zu ihnen gibt. Sowas lassen sich Bürg­er aber auch nicht allzu­lang gefall­en.


Mittwoch, den 9. September 2009   

der chauvinismus des jürgen rüttgers

Der Skan­dal um Jür­gen Rüttgers hält weit­er an. Die FDP NRW meint, Rüttgers habe sich entschuldigt und damit solle man es bewen­den lassen.

Nun hat sich Rüttgers allerd­ings nicht für seinen Chau­vin­is­mus entschuldigt, der das Belei­di­gen von Rumä­nen und Chi­ne­sen nach sich zog, son­dern nur dafür, dass jemand sich belei­digt gefühlt haben könne. Dies sei nicht seine Absicht gewe­sen.

Das heisst widerum: Seine chau­vin­is­tis­chen Ansicht­en nimmt Rüttgers nicht zurück. Deutsche arbeit­en fleis­siger und zuver­läs­siger als Rumä­nen, weil es eben Deutsche sind. Die Arbeit­sum­stände, für die die rumänis­chen Arbeit­er noch am wenig­sten kön­nen, wird dabei vorsät­zlich aus­geklam­mert.

Das kommt eben dabei her­aus, wenn Ideen­losigkeit mit Rab­u­lis­tik gekop­pelt wird.


Dienstag, den 8. September 2009   

schluss mit der gratiskultur

Der Tag fängt ja mal wieder belusti­gend an. Zunächst bestärkt der Axel Springer Ver­lag, dass man kün­ftig für welt.de und bild.de Ein­trittspreise haben möchte. Springer-Chef Döpfn­er meint dazu:

Die Leser haben über Jahrhun­derte bewiesen, dass sie bere­it sind, für wirk­lich attrak­tive Inhalte Geld zu bezahlen.

Ja, das glaube ich eigentlich auch, aber was um Him­mels Willen hat das mit der Bild-Zeitung zu tun?

Als näch­stes fliegt eine schöne Klatsche für Hubert Bur­da ein, der noch vor kurzem raus­posaunt hat, dass man sich in der Medi­en-Welt doch endlich auf sin­nvolle gemein­same Spiel­regeln eini­gen sollte. Mit dieser Kam­pagne hätte er wohl schon früher im eige­nen Hause anfan­gen sollen. Jet­zt klagt die Blog­gerin Mary Scherpe gegen Bur­das Ver­lag wegen Inhalts­dieb­stahl im Inter­net. Und das beschriebene Unter­fan­gen des Chefredak­teurs bei dieser ein­deuti­gen eige­nen Rechtsver­let­zung der Geschädigten noch moralisch einen reinzuwür­gen, ist schon mehr als erbärm­lich.


Mittwoch, den 2. September 2009   

die einzig von zensursula hervorgebrachte erkenntnis

Merk­würdi­ge Dinge passieren in unserem Land. Und es lohnt sich, ein­mal mit dem Fin­ger darauf zu zeigen und zu fra­gen: Was soll das da?

Da haben wir eine Fam­i­lien­min­is­terin. Und die tourt im Wahlkampf und nur wegen dem Wahlkampf mit ihrem ange­blichen Kampf gegen Kinder­pornografie durch die Lande. Unstrit­tig ist, dass es Mate­ri­alien gibt, die Kinder­pornografie darstellen. In allem anderen ist Frau von der Leyen wider­legt wor­den: In der Behaup­tung, es gebe einen Massen­markt, in der Behaup­tung, sie würde die Mei­n­ung von Experten vertreten, in der Behaup­tung, sie set­ze geeignete Mit­tel ein. Das ist alles wider­legt.

Frau von der Leyen hat nichts. Gaaaaaar nichts.

Stellen Sie sich vor, sie suchen Dro­genkuriere, die über das Aus­land Dro­gen ein­schleusen. Das einzige, das sie wis­sen ist: Die sind alles Bah­n­fahrer. Für wie intel­li­gent wür­den Sie jeman­den hal­ten, der nun mit allem moralis­chen Druck Auto­bahnsper­ren ein­klagt? Für wie zurech­nungs­fähig?

Und wis­sen Sie, für so blöde halte selb­st ich nicht mal die von der Leyen. Sie umkurvt nur, und damit verdeut­licht sie es, ein wesentlich­es Prob­lem der Führungsleute CDU:

Die haben keine Ahnung mehr von Poli­tik. Sie haben kein The­ma mehr, für das sie kom­pe­tent sind. Wis­sen nicht mehr, was die nor­malen Bürg­er denken und wis­sen nicht, wie sie dieses Manko beheben kön­nten. Im Schat­ten ein­er an ihrer Macht­geil­heit erkrank­ten SPD, die deswe­gen abges­traft wird, hat nie­mand genau mit­bekom­men, wie die CDU inner­lich völ­lig aus­ge­bran­nt ist. In ihrem Führungsper­son­al gibt es keine mitreis­senden Ide­al­is­ten oder ein­nehmenden Real­is­ten mehr, die Wäh­ler ansprechen. Wo man hin­schaut, nur noch Dumm­schwätzer.

Unsere Vorgänger­gen­er­a­tion, die hat irgend­wann mit voll­stem Ernst gemeint: “Nie wieder Krieg.” Das war ein Ide­al, das ent­täuscht wer­den musste. Aber dieses Ide­al zu haben, ist ja nicht ver­w­er­flich. Damit ver­bun­den war nichts desto weniger: “Nie wieder aggres­sive, rum­schreiende Poli­tik­er, die nur darauf aus sind, Äng­ste zu schüren.”

Das ist das zweite Ide­al, das hier ver­loren geht:

Im Bericht der Unicef liesst sich das dann so:

Im Jahr 2006 hat das Bun­deskrim­i­nalamt in rund 6.000 Fällen von Kinder­pornografie im Inter­net ermit­telt.
In rund 9.500 Fällen wurde wegen Besitzes oder Ver­bre­itung von Kinder­pornografie ermit­telt, fast 6.000 davon bezo­gen sich auf das Inter­net.

Schön, dass nur von Ermit­tlun­gen die Rede ist, nicht? Es wurde halt ermit­telt. Die meis­ten Ermit­tlun­gen sind eingestellt wor­den, tat­säch­lich verurteilt wurde kaum. Ganz zu schweigen davon, dass ich den Hin­weis von von der Leyen nach dem Zuschauere­in­ruf, fol­gende Aus­sagen kön­nten bei Unicef nachge­le­sen wer­den, bei Unicef nicht gefun­den habe. Auch die Angabe über die “200 Bilder” habe ich nicht gefun­den. Und 200 Bilder heisst nicht 200 neue Miss­bräuche. Von einem Miss­brauch kann es unzäh­lige Bilder geben und diese Tat kann nach dieser Angabe von von der Leyen auch Jahre zurück liegen.

Ver­trauen Sie Leuten, die sich bewusst so unklar aus­drück­en, wenn es um ein so ern­stes The­ma geht?

Das Orig­i­nal-Video ist “due to terms of vio­la­tion” ges­per­rt wor­den, ist aber hier noch zu find­en:


Donnerstag, den 27. August 2009   

warum die piraten nicht entern

Eine der inter­es­san­testen Fra­gen derzeit ist ja, wie stark die Piraten­partei bei der kom­menden Bun­destagswahl abschnei­den wird. Dabei wer­den ihr in Punk­to Einzug in den Bun­destag nur Außen­seit­er­chan­cen eingeräumt.

Mir ist die Partei nicht son­der­lich unsym­pa­thisch. Derzeit 7000 Mit­glieder bei einem täglichen Zuwachs von 80 Mit­gliedern sprechen auch für sich. Davon kann die SPD mit 30 täglichen Aus­trit­ten ger­ade nur träu­men.

Den­noch denke ich nicht, dass dies zu mehr als einem Achtungser­folg bei Wahlen führt. Denn derzeit ste­ht die Piraten­partei nur für Schutz der Pri­vat­sphäre und dig­i­tale Frei­heit, die gedanklich nah beieinan­der verortet sind. Das sind keine allzu­großen The­men­bere­iche, was einen möglichen Wäh­ler­wäch­sel ange­ht.

Heute ist ein­er der Grün­dungsväter der Grü­nen, Her­bert Rusche, zu den Pirat­en über­ge­treten. Er trat 2001 auf Grund der Krieg­sun­ter­stützung der Grü­nen aus der Partei aus und meint, dass die Piraten­partei das sei, was die Grü­nen in ihren Anfangs­jahren waren.

Das trifft es wohl nicht ganz. Zwar ver­fol­gt die Piraten­partei ide­al­is­tis­che Schw­er­punk­te, aber ein­er­seits wohl nicht soviele wie die Grü­nen dere­inst. Und ander­er­seits wet­terten die Grü­nen gegen eine steng kon­ser­v­a­tive und vorurteils­geleit­ete Poli­tik­er­gen­er­a­tion an. Nicht nur Umweltschutz war das The­ma der Grü­nen. Mir bleibt der Auss­chnitt unvergessen, in dem Marieluise Beck im Bun­destag von Verge­wal­ti­gung in der Ehe spricht und die anwe­senden Her­ren abschätzig zu lachen anfan­gen.

Nein, die Pirat­en sind nicht die Grü­nen von einst. Aber man wird abwarten müssen, wie stark die etablierten Parteien in einen Abwärtsstrudel ger­at­en. Die SPD kommt aus ihrem Tief derzeit nicht her­aus und die CDU gewin­nt nicht. Da sie eh zunehmend eine Rent­ner­partei ist, ist frag­würdig, wie man auf Dauer neue Wäh­ler gewin­nen möchte. Hier­aus kann ein Erstarken kleiner­er Parteien entste­hen. Parteien wie die Piraten­partei wer­den zuse­hen müssen, wie unfall­frei der Wech­sel von ein­er trendi­gen zu ein­er etablierten Partei von stat­ten gehen wird.

Aktu­al­isierung: Hans-Chris­tan Strö­bele ist ähn­lich­er Ansicht


Freitag, den 14. August 2009   

das schweigen der cdu

Frank-Wal­ter Stein­meier hat ver­gan­gene Woche die CDU ange­meck­ert, dass sie sich im Wahlkampf nicht stelle. Damit hat er qua­si inzweier­lie Hin­sicht dur­chaus Recht: Ein­er­seits ver­steckt sich die CDU, ander­er­seits wird er alleine das Rud­er für die SPD wohl nicht rum­reis­sen, dazu braucht er eine Wahlkampf der Auseinan­der­set­zung, der ihn punk­ten lässt. Und ob der noch kommt…

Die CDU hat dage­gen tat­säch­lich das Sich-bedeckt-hal­ten für sich ent­deckt, was etwas ungewöhn­lich ist für jeman­den, der gewählt wer­den will. Dieses Ver­hal­ten merk­te man schon bei den ersten Plakat­en, bei denen nur Sub­stan­tive notiert waren. Sollte der Wäh­ler doch sel­ber mal darauf kom­men, wofür das dann ste­ht. Sicher­heit. Wirtschaft. Zukun­ft.

Vielle­icht ist das eine Lehre aus früheren Zeit­en. Vielle­icht die Angst vor einem Fall wie dem der SPD, deren Geis­te­shal­tung man doch in den let­zten Jahren so verin­ner­licht hat. Vielle­icht hat man gemerkt, dass man eher einen drüber bekommt, wenn man im Wahlkampf Wahlkamp­faus­sagen macht. Vielle­icht ist es bess­er, nur Sub­stan­tive aufzuschreiben, keine Inhalte. Oder ein­fach nur seinen Namen. Oder Inhalte ander­er Art.

Let­zte Woche präsen­tierte die CDU dann ihre bun­desweit­en Plakate und post­wen­dend startete eine Aktion im Inter­net, eben diese Plakate dig­i­tal neu zu beschriften, mit den eigentlichen Inhal­ten der CDU. Die CDU kri­tisierte dies nicht, son­dern nahm die Umgestal­tun­gen hin, wie sie alles so hin­nehmen, was online aus ihren Äußerun­gen gemacht wird. Die Kruix derzeit ist nur: Nahezu alles, was von der CDU im Inter­net auf­taucht, wird online an den Pranger gestellt. Es gibt keine, nicht eine einzige erfol­gre­iche Aktion der CDU im Inter­net.

Ver­gle­ich­sweise wer­den die SPD-Aktio­nen nicht unbe­d­ingt als Speer­spitze deutschen humors aufgenom­men, aber völ­lig ver­ris­sen wer­den sie nicht (oder eher sel­ten).

Vielle­icht ist daher Dieter Nuhrs Mot­to für die CDU ein weis­er Ratschlag: Ein­fach mal Fresse hal­ten.

mehr: taz — Das lange Schweigen


Samstag, den 8. August 2009   

die spd-zensursula und das nach oben gerichtete Stoppschild

Frank-Wal­ter Stein­meier hat sein Kom­pe­ten­zteam vorgestellt und gle­ich hat sich die erste gemeldet, die mit Kom­pe­tenz nichts am Hut haben will: Von-der-Leyen-Gegen­spielerin Manuela Scheswig bläst in ein Horn für Inter­netsper­ren und hat doch von Tuten und Blasen keine Ahnung:

Das Gesetz über Inter­net-Sper­ren für Kinder­porno­seit­en ist immer noch nicht in Kraft. Dro­ht es zu scheit­ern?

Schwe­sig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Min­is­te­rien zu ver­ant­worten. Für diese Hängepar­tie habe ich nicht das ger­ing­ste Ver­ständ­nis. Das hält einen besseren Kinder­schutz auf!

Ich habe schon ein­mal gesagt, dass man nicht müde wer­den sollte, Unsinn ent­ge­gen zu treten, daher noch ein­mal:

Diese Inter­netsper­ren schützen kein einziges Kind. Es ist fahrläs­siger Unsinn, so etwas zu behaupten. Es scheint nicht ein­fach zu sein, die Prob­lematik, die mit diesem Zugangser­schwerungsver­fahren ein­herge­ht, zu begreifen, ger­ade unter Poli­tik­ern nicht, daher nochmal in Bild­form:

Stellen Sie sich eine Straßenkreuzung vor, die geregelt ist. An diese Kreuzung möchte jemand ein Stopp­schild instal­lieren, dessen sicht­bare Seite zum Him­mel gerichtet ist. Verkehrsteil­nehmer, die tat­säch­lich unfall­ge­fährdet sind, wer­den es nicht sehen. Es wird eine kurze Irri­ta­tion­szeit geben, dadurch, dass dort Schilder ste­hen, aber nach kurz­er Zeit läuft der Verkehr genau­so wie vorher weit­er.

Gold­ene Frage: Warum will man Geld aus­geben für so ein Schild? Das ist genau die Frage, die Inter­net­nutzer stellen, und die CDU-Poli­tik­er bis­lang nur mit Märchengeschicht­en beant­worten.
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mehr bei Heise: Der Stre­it um Inter­netsper­ren entzweit die SPD


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