Die Schweizer kriegen da wohl ein grundsätzliches Problem nicht in den Griff: Die Prostitution von Minderjährigen:
Die Regierung ist gegen ein Verbot der Prostitution für unter 18-Jährige, weil damit Jugendliche kriminalisiert würden.
Nee, is klar.
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Das Aufeinandertreffen von Steinmeier und Merkel im so genannten TV-Duell hatte nun doch noch sein interessantes Moment. Allerdings nicht im Aufeinandertreffen von Steinmeier und Merkel, sondern im Aufeinandertreffen von selbständig denkenen Politikern und TV-Moderatoren, die sich als politische Journalisten ausgaben.
Politisch gesehen ist die Wahl einigermaßen vorhersehbar. Denn wenn Union und FDP eine klare Mehrheit erringen, heisst der kommende Außenminister Westerwelle und je schlechter das Ergebnis dieser Koalition wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit einer Weiterführung der großen Koalition.
Wirklich peinlich dagegen war das Auftreten der Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Sat.1. Da hinterließ nicht ein Einziger den Nachweis, dass er qualifiziert genug für ein inhaltlich angemessenes Gespräch mit diesen hohen Representanten des Staates ist.
Nachdem die ARD nun offen bekunden muss, dass sie nicht genau auf dem Schirm hat, was ein guter Autor für Fernsehfilme ist, scheint sie auch keine Ahnung zu haben, was ein guter politischer Journalist ist. Man schaue nur mal nach Amerika, was für blendend gute Politikjournalisten dort in den Fernsehanstalten moderieren. Das sind keine Moderatoren deutscher Couleur, dass sind politische Kapazitäten. Die muss man nicht hochloben, die stellen ihre Qualifikation allenthalben selber unter Beweis.
Und in Deutschland reicht es nur zu einer Tigerenten-Frage, die die Moderationsvertreter von ARD und ZDF gemeinsam für lustig halten. Man konnte Merkel ansehen, wie genervt sie von diesen Albernheiten gewesen ist und man hätte Steinmeier schelten müssen, wenn er die Moderatorenäußerungen nicht wiederholt auf die Schippe genommen hätte.
In meiner Heimatzeitung findet sich ein interessanter Bericht über eine offensichtlich betrunkene Autofahrerin:
Bei Überprüfung stellten die Beamten fest, dass die Frau unter Alkoholeinfluss stand. Ein Alkoholvortest ergab einen Wert von 1,66 Promille. Daraufhin ordneten die Beamten die Entnahme einer Blutprobe und die Sicherstellung des Führerscheines an.
Es ist ja seit gut 3 Wochen der Fall, dass nur ein Richter eine Blutprobe anordnen darf, da dies neuerdings, streng genommen, unter Körperverletzung fällt. Sprich: Das Handeln der Polizeibeamten ist gegen das Gesetz. Der Beweis, dass die Autofahrerin betrunken gewesen ist, ist aus rechtlicher Sicht futschikato.
Das Problem derzeit ist, dass es kaum richterlichen Notdienst nach 21 Uhr gibt, d.h. nach 21 Uhr ist die Gefahr, eine rechtlich relevante Blutprobe abgegen zu müssen äußerst gering. Hier in der Ecke ist das bisher eigentlich nur in Bielefeld etwas anders.
Ich habe gestern meine Tante im Krankenhaus besucht. Und das Interessante an meiner Tante ist eigentlich, wie gut, wie anregend sie selbst es vermag über Themen zu sprechen. Man vergisst selbst eigene Probleme, so sie denn gerade akut sind, und heftet sein Augenmerk auf das, worüber Tantchen sich da gerade Gedanken gemacht hat. Das scheint mir der Grund zu sein, weswegen Menschen aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt zeigen, dass sie eine starke Bindung zu meiner Tante verspüren.
Im Krankenhaus liegt sie wegen eines gebrochenen Arms und sie macht sich schon Sorgen, dass sie das künftig verunsichern könnte. Aber das ist auch nur ein Thema, was sie so umtreibt, während sie im Krankenhaus liegt. Sie liest viel, sie verfolgt Tagespresse und Fernsehen, das aktuelle politische Geschehen einbegriffen. Und wie sie so gestern so plauderte, konstatierte sie so die Wirkung, die die Bundespolitik auf sie so hat.
Dass Opel geholfen wurde, war doch wirklich ein Fehler. Es versteht doch inzwischen keiner mehr, was das sollte. Ich versteh die Merkel inzwischen auch nicht mehr und der Steinmeier macht auch keinen überzeugenden Eindruck. Die Wahrheit sagen die uns alle nicht.
Ja, natürlich muss man bei meiner Tante einräumen, dass ab und an, das was sie sagt, zu defätistisch rüberkommt. Aber andererseits wird auch dieser Tage nicht um das Vertrauen der Wähler gekämpft.
Heute morgen lese ich wieder in der Zeitung, das eine Parteiführung meint, irgendein 40%-Kommunalwahlergebnis würde zeigen, dass die Bürger in die bisherige Politik Vertrauen stecken würden. Was für ein Unsinn, solche Aussagen allein aus Zahlen herauslesen zu wollen.
Obamas wesentlicher Erfolg ist doch nicht gewesen, dass er andere technische Mittel eingesetzt hat, sondern dass dieser Einsatz seine Glaubwürdigkeit wesentlich unterstützt hat: Das Yes, we can bezogen auf diverse unterschiedliche politische Bereiche, in denen es eine Umwälzung geben müsse, haben ihm die Amerikaner doch schlichtweg abgenommen. Ob das rechtens gewesen ist, wird sich zeigen.
Merkel, Steinmeier und Westerwelle hat man dahingegen überhaupt nichts abgekauft, so unterschiedlich die einzelnen Forderungen auch gewesen sind. Das kann man sich nur leisten, wenn man meint, dass es keine Alternativen zu ihnen gibt. Sowas lassen sich Bürger aber auch nicht allzulang gefallen.
Der Skandal um Jürgen Rüttgers hält weiter an. Die FDP NRW meint, Rüttgers habe sich entschuldigt und damit solle man es bewenden lassen.
Nun hat sich Rüttgers allerdings nicht für seinen Chauvinismus entschuldigt, der das Beleidigen von Rumänen und Chinesen nach sich zog, sondern nur dafür, dass jemand sich beleidigt gefühlt haben könne. Dies sei nicht seine Absicht gewesen.
Das heisst widerum: Seine chauvinistischen Ansichten nimmt Rüttgers nicht zurück. Deutsche arbeiten fleissiger und zuverlässiger als Rumänen, weil es eben Deutsche sind. Die Arbeitsumstände, für die die rumänischen Arbeiter noch am wenigsten können, wird dabei vorsätzlich ausgeklammert.
Das kommt eben dabei heraus, wenn Ideenlosigkeit mit Rabulistik gekoppelt wird.
Der Tag fängt ja mal wieder belustigend an. Zunächst bestärkt der Axel Springer Verlag, dass man künftig für welt.de und bild.de Eintrittspreise haben möchte. Springer-Chef Döpfner meint dazu:
Die Leser haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie bereit sind, für wirklich attraktive Inhalte Geld zu bezahlen.
Ja, das glaube ich eigentlich auch, aber was um Himmels Willen hat das mit der Bild-Zeitung zu tun?
Als nächstes fliegt eine schöne Klatsche für Hubert Burda ein, der noch vor kurzem rausposaunt hat, dass man sich in der Medien-Welt doch endlich auf sinnvolle gemeinsame Spielregeln einigen sollte. Mit dieser Kampagne hätte er wohl schon früher im eigenen Hause anfangen sollen. Jetzt klagt die Bloggerin Mary Scherpe gegen Burdas Verlag wegen Inhaltsdiebstahl im Internet. Und das beschriebene Unterfangen des Chefredakteurs bei dieser eindeutigen eigenen Rechtsverletzung der Geschädigten noch moralisch einen reinzuwürgen, ist schon mehr als erbärmlich.
Merkwürdige Dinge passieren in unserem Land. Und es lohnt sich, einmal mit dem Finger darauf zu zeigen und zu fragen: Was soll das da?
Da haben wir eine Familienministerin. Und die tourt im Wahlkampf und nur wegen dem Wahlkampf mit ihrem angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie durch die Lande. Unstrittig ist, dass es Materialien gibt, die Kinderpornografie darstellen. In allem anderen ist Frau von der Leyen widerlegt worden: In der Behauptung, es gebe einen Massenmarkt, in der Behauptung, sie würde die Meinung von Experten vertreten, in der Behauptung, sie setze geeignete Mittel ein. Das ist alles widerlegt.
Frau von der Leyen hat nichts. Gaaaaaar nichts.
Stellen Sie sich vor, sie suchen Drogenkuriere, die über das Ausland Drogen einschleusen. Das einzige, das sie wissen ist: Die sind alles Bahnfahrer. Für wie intelligent würden Sie jemanden halten, der nun mit allem moralischen Druck Autobahnsperren einklagt? Für wie zurechnungsfähig?
Und wissen Sie, für so blöde halte selbst ich nicht mal die von der Leyen. Sie umkurvt nur, und damit verdeutlicht sie es, ein wesentliches Problem der Führungsleute CDU:
Die haben keine Ahnung mehr von Politik. Sie haben kein Thema mehr, für das sie kompetent sind. Wissen nicht mehr, was die normalen Bürger denken und wissen nicht, wie sie dieses Manko beheben könnten. Im Schatten einer an ihrer Machtgeilheit erkrankten SPD, die deswegen abgestraft wird, hat niemand genau mitbekommen, wie die CDU innerlich völlig ausgebrannt ist. In ihrem Führungspersonal gibt es keine mitreissenden Idealisten oder einnehmenden Realisten mehr, die Wähler ansprechen. Wo man hinschaut, nur noch Dummschwätzer.
Unsere Vorgängergeneration, die hat irgendwann mit vollstem Ernst gemeint: „Nie wieder Krieg.“ Das war ein Ideal, das enttäuscht werden musste. Aber dieses Ideal zu haben, ist ja nicht verwerflich. Damit verbunden war nichts desto weniger: „Nie wieder aggressive, rumschreiende Politiker, die nur darauf aus sind, Ängste zu schüren.“
Das ist das zweite Ideal, das hier verloren geht:
Im Bericht der Unicef liesst sich das dann so:
Im Jahr 2006 hat das Bundeskriminalamt in rund 6.000 Fällen von Kinderpornografie im Internet ermittelt.
In rund 9.500 Fällen wurde wegen Besitzes oder Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, fast 6.000 davon bezogen sich auf das Internet.
Schön, dass nur von Ermittlungen die Rede ist, nicht? Es wurde halt ermittelt. Die meisten Ermittlungen sind eingestellt worden, tatsächlich verurteilt wurde kaum. Ganz zu schweigen davon, dass ich den Hinweis von von der Leyen nach dem Zuschauereinruf, folgende Aussagen könnten bei Unicef nachgelesen werden, bei Unicef nicht gefunden habe. Auch die Angabe über die „200 Bilder“ habe ich nicht gefunden. Und 200 Bilder heisst nicht 200 neue Missbräuche. Von einem Missbrauch kann es unzählige Bilder geben und diese Tat kann nach dieser Angabe von von der Leyen auch Jahre zurück liegen.
Vertrauen Sie Leuten, die sich bewusst so unklar ausdrücken, wenn es um ein so ernstes Thema geht?
Das Original-Video ist „due to terms of violation“ gesperrt worden, ist aber hier noch zu finden:
Eine der interessantesten Fragen derzeit ist ja, wie stark die Piratenpartei bei der kommenden Bundestagswahl abschneiden wird. Dabei werden ihr in Punkto Einzug in den Bundestag nur Außenseiterchancen eingeräumt.
Mir ist die Partei nicht sonderlich unsympathisch. Derzeit 7000 Mitglieder bei einem täglichen Zuwachs von 80 Mitgliedern sprechen auch für sich. Davon kann die SPD mit 30 täglichen Austritten gerade nur träumen.
Dennoch denke ich nicht, dass dies zu mehr als einem Achtungserfolg bei Wahlen führt. Denn derzeit steht die Piratenpartei nur für Schutz der Privatsphäre und digitale Freiheit, die gedanklich nah beieinander verortet sind. Das sind keine allzugroßen Themenbereiche, was einen möglichen Wählerwächsel angeht.
Heute ist einer der Gründungsväter der Grünen, Herbert Rusche, zu den Piraten übergetreten. Er trat 2001 auf Grund der Kriegsunterstützung der Grünen aus der Partei aus und meint, dass die Piratenpartei das sei, was die Grünen in ihren Anfangsjahren waren.
Das trifft es wohl nicht ganz. Zwar verfolgt die Piratenpartei idealistische Schwerpunkte, aber einerseits wohl nicht soviele wie die Grünen dereinst. Und andererseits wetterten die Grünen gegen eine steng konservative und vorurteilsgeleitete Politikergeneration an. Nicht nur Umweltschutz war das Thema der Grünen. Mir bleibt der Ausschnitt unvergessen, in dem Marieluise Beck im Bundestag von Vergewaltigung in der Ehe spricht und die anwesenden Herren abschätzig zu lachen anfangen.
Nein, die Piraten sind nicht die Grünen von einst. Aber man wird abwarten müssen, wie stark die etablierten Parteien in einen Abwärtsstrudel geraten. Die SPD kommt aus ihrem Tief derzeit nicht heraus und die CDU gewinnt nicht. Da sie eh zunehmend eine Rentnerpartei ist, ist fragwürdig, wie man auf Dauer neue Wähler gewinnen möchte. Hieraus kann ein Erstarken kleinerer Parteien entstehen. Parteien wie die Piratenpartei werden zusehen müssen, wie unfallfrei der Wechsel von einer trendigen zu einer etablierten Partei von statten gehen wird.
Aktualisierung: Hans-Christan Ströbele ist ähnlicher Ansicht
Frank-Walter Steinmeier hat vergangene Woche die CDU angemeckert, dass sie sich im Wahlkampf nicht stelle. Damit hat er quasi inzweierlie Hinsicht durchaus Recht: Einerseits versteckt sich die CDU, andererseits wird er alleine das Ruder für die SPD wohl nicht rumreissen, dazu braucht er eine Wahlkampf der Auseinandersetzung, der ihn punkten lässt. Und ob der noch kommt…
Die CDU hat dagegen tatsächlich das Sich-bedeckt-halten für sich entdeckt, was etwas ungewöhnlich ist für jemanden, der gewählt werden will. Dieses Verhalten merkte man schon bei den ersten Plakaten, bei denen nur Substantive notiert waren. Sollte der Wähler doch selber mal darauf kommen, wofür das dann steht. Sicherheit. Wirtschaft. Zukunft.
Vielleicht ist das eine Lehre aus früheren Zeiten. Vielleicht die Angst vor einem Fall wie dem der SPD, deren Geisteshaltung man doch in den letzten Jahren so verinnerlicht hat. Vielleicht hat man gemerkt, dass man eher einen drüber bekommt, wenn man im Wahlkampf Wahlkampfaussagen macht. Vielleicht ist es besser, nur Substantive aufzuschreiben, keine Inhalte. Oder einfach nur seinen Namen. Oder Inhalte anderer Art.
Letzte Woche präsentierte die CDU dann ihre bundesweiten Plakate und postwendend startete eine Aktion im Internet, eben diese Plakate digital neu zu beschriften, mit den eigentlichen Inhalten der CDU. Die CDU kritisierte dies nicht, sondern nahm die Umgestaltungen hin, wie sie alles so hinnehmen, was online aus ihren Äußerungen gemacht wird. Die Kruix derzeit ist nur: Nahezu alles, was von der CDU im Internet auftaucht, wird online an den Pranger gestellt. Es gibt keine, nicht eine einzige erfolgreiche Aktion der CDU im Internet.
Vergleichsweise werden die SPD-Aktionen nicht unbedingt als Speerspitze deutschen humors aufgenommen, aber völlig verrissen werden sie nicht (oder eher selten).
Vielleicht ist daher Dieter Nuhrs Motto für die CDU ein weiser Ratschlag: Einfach mal Fresse halten.
mehr: taz – Das lange Schweigen
Frank-Walter Steinmeier hat sein Kompetenzteam vorgestellt und gleich hat sich die erste gemeldet, die mit Kompetenz nichts am Hut haben will: Von-der-Leyen-Gegenspielerin Manuela Scheswig bläst in ein Horn für Internetsperren und hat doch von Tuten und Blasen keine Ahnung:
Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?
Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!
Ich habe schon einmal gesagt, dass man nicht müde werden sollte, Unsinn entgegen zu treten, daher noch einmal:
Diese Internetsperren schützen kein einziges Kind. Es ist fahrlässiger Unsinn, so etwas zu behaupten. Es scheint nicht einfach zu sein, die Problematik, die mit diesem Zugangserschwerungsverfahren einhergeht, zu begreifen, gerade unter Politikern nicht, daher nochmal in Bildform:
Stellen Sie sich eine Straßenkreuzung vor, die geregelt ist. An diese Kreuzung möchte jemand ein Stoppschild installieren, dessen sichtbare Seite zum Himmel gerichtet ist. Verkehrsteilnehmer, die tatsächlich unfallgefährdet sind, werden es nicht sehen. Es wird eine kurze Irritationszeit geben, dadurch, dass dort Schilder stehen, aber nach kurzer Zeit läuft der Verkehr genauso wie vorher weiter.
Goldene Frage: Warum will man Geld ausgeben für so ein Schild? Das ist genau die Frage, die Internetnutzer stellen, und die CDU-Politiker bislang nur mit Märchengeschichten beantworten.
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mehr bei Heise: Der Streit um Internetsperren entzweit die SPD
