Stichwort: politik
Samstag, den 8. August 2009   

spaß mit den konservativen

Naja, ich weiss ja nicht, ob die CDU derzeit etwas unter Ori­en­tierungss­chwierigkeit­en lei­det…

…aber auch andere haben ihren Spaß mit den Schwat­ten:


Freitag, den 31. Juli 2009   

zensursula und die verschwundenen belege

In einem vorherge­hen­den Beitrag hat­te ich darüber geschrieben, wie Ursu­la von der Leyen von den Ärzten der Berlin­er Char­ité spricht, als stützten diese ihre Mei­n­ung. Bei tat­säch­lich­er Befra­gung der Ärzte kam das Gegen­teil her­aus.

Im sel­ben Inter­view, das damals behan­delt wurde, ver­suchte Ursu­la von der Leyen eben­so ihre Posi­tion durch eine unbelegte Ansicht von namhaften Rechtswis­senschaftlern zu unter­mauern. Hier wurde gar nicht erst ver­sucht, einen tat­säch­lichen Namen anzugeben.

Das war wohl auch bess­er so. Denn befragt man mal einen namhaften Rechtswis­senschaftler, dann bekommt man ähn­lich wie bei den Ärzten eine Stel­lung­nahme, die sich ger­ade nicht als Stütze der von der Leyen­schen Zen­sur darstellt:


[via]

Ich habe eine wirk­lich ernst gemeinte Frage:

Wieviele Leute, auf deren Mei­n­ung sich Frau von der Leyen immer wieder beruft, gibt es eigentlich real?


Donnerstag, den 30. Juli 2009   

was ist für die fdp eigentlich eine geheime wahl?

Ich habe ja schon erzählt, dass ich den Prov­inzwahlkampf in mein­er kleinen Heimat dieses Jahr etwas belusti­gend finde. Im Nach­barstädtchen Recke ist die ort­san­säs­sige FPD vom Kreiswahlauss­chuss nicht zur Kom­mu­nal­wahl zuge­lassen wor­den, weil keine geheime Wahl der Kom­mu­nahlwahlka­n­di­dat­en stattge­fun­den hat­te. Dabei hat eine Wahl stattge­fun­den.

Was war passiert? Nur zwei FPDler waren für die Kan­di­daten­wahl gekom­men. Und da hat der Kreiswahlauss­chuss gesagt: Jungs, das kann man wohl kaum noch eine geheime Wahl nen­nen. Da kann der eine doch 2 und 2 zusam­men­zählen und weiss, was der andere gewählt hat. Kann ich irgend­wie ver­ste­hen, aber die Reck­er FDP nicht und somit möchte man dort ten­den­tiell kla­gen.

Die meint näm­lich, das sei ja wohl sehr wohl eine geheime Wahl. Und ausser­dem hät­ten andere Städte andere Parteien (und die FDP) trotz ähn­lich­er Fehler doch zur Wahl zuge­lassen. Kon­se­quent weit­erge­spon­nen sollte man an dieser Stelle mal fes­thal­ten, dass eigentlich auch ein­er alleine eine geheime Wahl abhal­ten kann, wenn er die Klappe nicht auf­macht.

Aber das ist ja eigentlich auch nichts ungewöhn­lich­es bei der FDP, dass man schnip­pisch reagiert, wenn Aussen­ste­hende auf Fehler hin­weisen.


Donnerstag, den 16. Juli 2009   

wie die bundesregierung werbung für kinderpornographische seiten macht

Hannes Fed­er­rath ist von der Bun­desregierung als Experte in Sachen Inter­net bezüglich der ange­blichen Sper­rung von Inter­net­seit­en ein­berufen wor­den. Er hat auf sein­er Inter­net­seite seit langem deut­lich auf die Schwierigkeit­en des Vorhabens hingewiesen. Mit­tler­weile hat er seine Seite um eine weit­ere Schwierigkeit inhaltlich erweit­ert:

Ein großes Prob­lem von Sper­ren ist die Geheimhal­tung der Sper­rlis­ten. Mit­tel spezieller Web­ser­vices gelingt es mit­tler­weile recht gut, nicht erre­ich­bare Seit­en aus­find­ig zu machen. Dien­ste wie Her­dict ermöglichen somit die Rekon­struk­tion von Sper­rlis­ten.

Nicht nur, dass die Bun­desregierung eine untaugliche “Sperre” ein­gerichtet hat, sie bewirbt mit in ihrer Inkom­pe­tenz trotz Ver­schlüs­selung Seit­en mit kinder­pornografis­chen Inhal­ten, deren Zugang dank der Bun­desregierung nur erschw­ert wurde, die aber nicht tat­säch­lich ges­per­rt sind. Jed­er “Inter­essierte” muss also nur diese Soft­ware ein­set­zen und bekommt eine gut gefüllte Liste mit beson­ders hochger­a­di­gen Inter­net­seit­en.

Avan­ti Dilet­tan­ti! Wie will die Bun­desregierung jet­zt bloß diese Infor­ma­tion­squelle sper­ren?


Donnerstag, den 16. Juli 2009   

wie blöd muss man sein für die cdu?

Die CDUler wer­den ja nicht müde, blödeste Rhetorik­bal­lons abzu­lassen. Dies­mal hat sich Wolf­gang Schäu­ble gemeldet, um sich in die Rei­he der­er zu stellen, die ihre Argu­men­ta­tion­s­geg­n­er mutwillig missver­ste­hen und nicht auf Argu­mente einge­hen.

Es wun­dere ihn, dass bei der einge­führten Zen­sur die Geg­n­er der Zen­sur von Zen­sur sprächen. Denn wenn in der “realen Welt” jemand Kinder­pornohefte einkassieren würde, dann würde nie­mand von Zen­sur sprechen. Natür­lich ent­blödet sich Herr Schäu­ble auch nicht, die Kri­tik­er als obskure “Com­mu­ni­ty” zu klas­si­fizieren, als ob die durch den Bun­destag ein­berufe­nen Experten irgend­wie zu anderen Ergeb­nis­sen gekom­men wären.

Liebe CDUler: Das hier in Rede ste­hende Gesetz KASSIERT KEINE KINDERPORNOGRAFISCHEN INHALTE EIN!

Zum 100.000sten Mal. Wann kapiert ihr euere eige­nen Geset­ze? Wann? Es ist nicht mehr feier­lich, was die CDU sich da erlaubt!

Um es zum x-ten Male zu wieder­holen: Es soll ver­sucht wer­den, was vorher schon prob­lem­los möglich war, die Inhalte durch die diese hos­ten­den Provider ent­fer­nen zu lassen und wenn das nicht funk­tion­iert, wird man einen von zwei möglichen Zugän­gen auf der­ar­tige Seite sper­ren. Den anderen Zugang gibt es nach wie vor. Das Wichtige an diesem Satz, liebe CDUler, und das soll­ten Sie ver­ste­hen, ist das NACH WIE VOR.

Wenn Sie Werbe-E-Mails bekom­men, in denen ein Link ist, der den auf den nicht ges­per­rten offe­nen Zugang ver­weist, lan­den Sie nach wie vor auf ein­er Seite mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al. Da macht der Staat gar nichts dran! Da kann die CDU in ihrer unerträglichen Moralin­säuer­lichkeit noch so blöde ihre Kri­tik­er verunglimpfen.

Es wer­den daher allein durch dieses Gesetz nicht Inhalte beschlagnahmt, wie Herr Schäu­ble vol­lkom­men zu Unrecht meint, es wird nur, um im Beispiel­haften zu bleiben, in einem Buch­laden auf den Stapel mit Kinder­pornografieheften ein weißes Blatt gelegt. Das kann run­ter­fliegen, dass kann jemand anderes als Sie weg­nehmen, das nutzt wenig. Und genau dieses Han­deln, auf unlieb­same Dinge einen Deck­man­tel leg­en, ist Zen­sur. Es bedeutet ja noch lange nicht, dass das Zen­sierte etwas recht­mäßig Zugänglich­es sein muss.

Und ich halte es wirk­lich für per­fide, wenn von dieser offenkundi­gen Wider­sprüch­lichkeit, in der von Sper­ren gere­det wird, ohne dass man sper­rt, abge­lenkt wird, in dem man den Kri­tik­ern dieses Vorhabens unter­stellt, sie seien Befür­worter von Kinder­pornografie oder Kämpfer für rechts­freie Inter­neträume.

So ein Ver­hal­ten ist im Grunde nur eines:
Respek­t­los. Und das vol­lkom­men.

[via]


Montag, den 13. Juli 2009   

die putzigkeit der provinzpolitik

Auch in mein­er kleinen Heimat­stadt ist der Wahlkampf aus­ge­brochen und irgend­wie kommt es mir so vor, als ob es noch nie so putzig zuge­gan­gen ist.

schulevorbei

Es fängt an mit so klas­sis­chem “Die andern sind voll doof”-Plakaten, dies­mal von der CDU. Die weiss näm­lich, dass die Rot-Rot-Grü­nen bis auf die Grund­schule so ziem­lich alles abschaf­fen wollen. Da scheint ja jemand seine Macht im Wanken zu sehen, wenn er der­art Äng­ste schüren muss. Aber gut, das ist klas­sisch, darüber kann man hin­weg sehen. Es gab wohl noch keinen Wahlkampf, in dem die CDU nicht auf Angst­macherei zurück­ge­grif­f­en hat.

Loeffelbieger

Dies ist nicht die einzige etwas selt­sam daherk­om­mende Wahlwer­bung. Das links im Bild ist der Dieter Jasper. Mehr erfährt man vor­erst nicht. Für welche Inhalte er ste­ht, welch­er Partei er ange­hört, weswe­gen man ihn wählen soll: Weiss der Geier oder weiss er nicht. Immer­hin ken­nt er seinen Namen, das ist ja auch schon mal etwas. Und schauen sie mal in ihr Besteck­fach, vielle­icht haben sich inzwis­chen die Löf­fel ver­bo­gen.

Termin ist klar

Nach Stre­it­igkeit­en in der lokalen SPD ist ein Mit­glied zu den Linken gekom­men und nun hat man die Linken immer­hin schon ein­mal auf der Rech­nung. Bish­er bleibt die Partei vor Ort allerd­ings mehr als blass. Eine Posi­tion­ierung ist noch nicht erkennbar. Das Fehlen von Inhal­ten, das uns später noch ein­mal begeg­nen wird, spiegelt sich auch auf ihren Wahlplakat­en wieder: Anstelle irgen­deines Inhaltes weist man auf den Tag der Kom­mu­nal­wahl hin.

wuerschtel

Von der SPD hat sich ein weit­eres kleines Trüp­pchen abge­set­zt und eine eigene Wäh­lervere­ini­gung gegrün­det. Da zwei der Ex-SPDler ihr Rats­man­dat mit­nah­men, kam die Vere­ini­gung namens IfI gle­ich in den Genuß, Frak­tion­ssta­tus zu haben. Dies brachte einige Unbekan­nte dazu, Aufk­le­ber wie den links zu sehen­den hier und da anzubrin­gen.
Die IfI sel­ber unter­stützte einen etwas eigensin­ni­gen Poli­tik­gauck­ler, der sich irgend­wie wichtig vorkam.

Eine weit­ere Juxvere­ini­gung hat sich unter dem Namen Hucke­ducks Uni­ver­sum im Inter­net bre­it gemacht. Unter der Leitung des Straßenkehrers Hein­rich Pröt­tkenkrögel, hier links im Bild, starten auch sie ein Auflehnen gegen untrag­bare, poli­tis­che Missstände.

In der Lokalzeitung begann dann eine auf kurzen Stich­worten basierende Vorstel­lung von Kan­di­dat­en für den Stad­trat. Und auch hier ist ein gewiss­er Schalk nicht abzuweisen:

kandidaten

Der Fam­i­lien­stand des CDU-Kan­di­dat­en ist “in Warteschleife”. Wenn das reale Leben mit den Wertvorstel­lun­gen ein­er christlichen Partei etwas rev­o­lu­tionär umge­ht, dann erfind­et man sich eben lustige Meta­phern. Zur Wahl als derzeit­igem Sta­tus ste­hen den Mit­gliedern noch: “In Lauer­stel­lung”, “Auf Abruf”, “Aus­laufend” und “See­hofer­nd”. Und gle­ich bei den Hob­bies geht es dann los mit der Wel­terk­lärung: Dort ist er inter­essiert an “Psy­cholo­gie in Verbindung mit dem gesun­den Men­schen­ver­stand”. Als ob der gesunde Men­schen­ver­stand nicht genau das ist, was Psy­cholo­gie unter anderem unter­sucht. Und die Ansicht, dass The­o­rie das Eine ist, und Prax­is etwas ganz anderes, das hat schon Kant vor Jahrhun­derten auseinan­der genom­men.

Der FDP-Kan­di­dat kann wohl eigentlich nichts gut, will aber den­noch gewählt wer­den, damit sich Arbeit wieder lohnt. Was das mit Kom­mu­nalpoli­tik am Hut hat, hmmm, kön­nte man Her­rn Jaspers fra­gen. Vielle­icht kann er auch ein­fach nur gut Binde­striche ziehen, dass hat der FDPler bei fast der Hälfte der Fra­gen getan.

Die IfI schickt einen Motor­rad fahren­den Punk­te­samm­ler in Flens­burg ins Ren­nen. Na, da hof­fen wir mal, dass es nur über­höhte Geschwindigkeit ist und kein Alko­hol am Lenkrad.

Bei den Linken ste­ht ein musikhören­der Fotograf auf der Liste. Poli­tis­che Ziele hat er keine. Aber gut schaut er aus auf dem Foto. Fotografieren liegt ihm halt. Vielle­icht will er auch ein­fach nur ein wenig Musik hören und knipsen und irgen­dein Bekan­nter hat ihn ein­fach spaße­shal­ber mal auf eine Rats­be­wer­bungsliste geset­zt.

Und was ist mit den Grü­nen und der SPD? Ist bei denen alles ein Kinderge­burt­stag? Nun, wie über­all muss die SPD heftig stram­peln, um nicht von der Bun­despartei in einen Abwärtsstrudel gezo­gen zu wer­den. Ob da eine neue Inter­net­seite hil­ft, bleibt abzuwarten. Die Grü­nen bauen auf Sym­pa­thie, wenn man ihre Wahlplakate anschaut. Diese sind, das kann man unpartei­isch sagen, von den derzeit Bekan­nten wohl die Gelun­gen­sten.


Freitag, den 10. Juli 2009   

zensursula kannitverstan

Bish­er hat Zen­sur­su­la ja noch keinen Nach­na­men und da hätte ich was. Der Nach­nahme bezieht sich auf das zweite Argu­men­ta­tion­sprinzip der Zen­sur­su­la. Das erste hat­te ich dargestellt als das Bezugnehmen auf ange­bliche Tat­sachen, deren Stich­haltigkeit für einen Mit­disku­tan­ten inner­halb ein­er Diskus­sion nicht zu klären ist. Das zweite ist das Prinzip, zur Klärung eines Sachver­halts einzig und allein von selb­s­ther­beigewunke­nen Annah­men auszuge­hen. Davon han­delt dieser Ein­trag.

Ken­nt jemand noch die Geschichte Kan­nitver­stan von Johann Peter Hebel? Eine sehr schöne Geschichte, man sollte sie sich des öfteren zu Gemüte führen.

Die Geschichte han­delt von einem jun­gen deutschen Lehrling, der in Ams­ter­dam lan­det. Dort kommt es zu sprach­lichen Schwierigkeit­en, da er nicht des Nieder­ländis­chen und die Ein­wohn­er, auf die er trifft, nicht des Deutschen mächtig sind. Das Fatale ist, dass unser Lehrling diese Schwierigkeit nicht erken­nt. Und so fragt er denn einen Ams­ter­dammer, wem denn dies gar prächtige Haus gehört. Der Ams­ter­dammer antwortet nur mit “Kan­nitver­stan!”. Und so fragt er sich durch Ams­ter­dam. “Wem gehört das Schiff und all die prächti­gen Waren?” — “Kan­nitver­stan!” — “Wer wird denn dort ger­ade so groß beerdigt?” — “Kan­nitver­stan.” Kan­nitver­stan. Kan­nitver­stan. Der Lehrlich ist rest­los begeis­tert vom Reich­tum des Her­rn Kan­nitver­stan und etwas betrübt ob sein­er Beerdi­gung.

Ich habe anfangs gedacht, dies sei nur eine kleine, lustige Geschichte mit ein­fachem Kniff. Aber man kann sie auch anders deuten: Der Lehrling ist für das Begreifen der Angele­gen­heit, die er im Auge hat, nicht kri­tisch genug. Er beg­nügt sich mit seinem kleinen geisti­gen Hor­i­zont und pro­biert, auf dieser Grund­lage die Angele­gen­heit zu ver­ste­hen. Und eben das geht grandios und bess­er gesagt fahrläs­sig in die Hose: Er hin­ter­fragt nicht seine Aus­gangspo­si­tion, er holt sich keine sachkundi­ge Hil­fe und bleibt auf Grund sein­er eng­stirni­gen Hal­tung zu ein­er Ansicht, die sich nicht mit der realen Welt deckt. Nicht­destotrotz bleibt er dabei.

Und genau so ist das mit Zen­sur­su­la auch.

Der Bun­desrat hat heute das Stopp­schildge­setz durchgewunken und freudig pub­liziert Zen­sur­su­la einen Text auf ihrer Inter­net­seite. Dort heisst es dann:

Es gilt der Grund­satz Löschen vor Sper­ren. Wenn die Strafver­fol­gungs­be­hör­den nicht an die Quellen her­ankom­men, dann sind kün­ftig alle Zugangsan­bi­eter in Deutsch­land verpflichtet, die vom BKA iden­ti­fizierten Inhalte zu sper­ren”, so die Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin weit­er.

Und gebetsmüh­le­nar­tig sei es wieder­holt:

KEIN EINZIGER INHALT WIRD GESPERRT.

Nada. Niente. Noth­ing. Es wer­den lediglich Adress­wege ges­per­rt, wobei auf die Inhalte ohne Prob­leme weit­er­hin zuge­grif­f­en wer­den kann.

Mann muss schon Poli­tik­er sein, um das zu glauben. Ihren Kol­le­gen kann diese Bun­desmin­is­terin sich­er auch vor­ma­chen, durch das Ver­bot von Zigaret­ten­fil­tern könne man dem Zigaret­tenkon­sum den Kampf ansagen. Und jed­er, der sich gegen ein so begrün­detes Vorhaben wen­det, wird nach alt­bekan­ntem Vorge­hen als Befür­worter von Kreb­serkrankun­gen stig­ma­tisiert.

Entwed­er glaubt Frau von der Leyen an ihre unhalt­bare Sper­rungsar­gu­men­ta­tion oder sie argu­men­tiert vorsät­zlich falsch, nur um Mei­n­ungsmehrheit­en zu bekom­men.

Jed­er, der auch nur ansatzweise, die sach­liche Argu­men­ta­tion von der Leyens auf Stim­migkeit prüfen möchte, kommt schnell an seine Gren­zen: Kan­nitver­stan.

Kan­nitver­stan. Kan­nitver­stan.


Donnerstag, den 25. Juni 2009   

über rhetorik und unbelehrbarkeit der zensursula

Im Artikel der Zeit, die ein Inter­view mit Franziska Heine und Ursu­la von der Leyen gemacht hat, wird von der Leyens Argu­men­ta­tion­sstrate­gie wieder vorge­führt.

Jet­zt ist ja schon etwas Zeit ver­gan­gen, seit­dem ich das let­zte Mal über die einge­führte Zen­sur in Deutsch­land geschrieben habe und sicher­lich kommt dem einem oder anderen irgend­wann die Frage: Ist das Gesetz denn so schlimm? Hat die CDU denn so Unrecht?

Daher mal in Kurz­fas­sung: Die CDU räumt ein, dass man durch dieses Gesetz nicht diejeni­gen stört, die nicht zufäl­lig auf Kinder­porno­jagd gehen. Es störe nur diejeni­gen, die zufäl­lig auf eine der­ar­tige Seite kom­men. Wie kommt man nun zufäl­lig auf eine der­ar­tige Seite? Über eine Werbe-E-mail oder über Links vorhan­den­er Inter­net­seit­en. Mein Ein­wand: Ver­linken diese ange­blichen Kinder­porno­links­versender Adressen der Form “22.22.22.22” statt “kinderporno.de” greift die Zen­sur­maß­nahme nicht, denn das funk­tion­iert tech­nisch nicht.

Die CDU glaubt allerd­ings hier ein poli­tis­ches All­heilmit­tel gefun­den zu haben: Wenn wir schon keine Sachar­gu­mente liefern kön­nen, die unsere Posi­tion stützen(und da warte ich Woche für Woche ergeb­nis­los drauf), dann argu­men­tieren wir eben rab­u­lis­tisch. Wir ren­nen auf Inseln, auf die uns kein­er fol­gt und die uns in Eins-zu-Eins-Unter­hal­tun­gen nie­mand stre­it­ig machen kann, da das ein größeres Aus­holen erforderte. Und das macht nie­mand.

So auch beim aktuellen Inter­view von von der Leyen: Sie beruft sich, wie gesagt: in der Diskus­sion schw­er angreif­bar, auf:

Das Gesetz mache deut­lich, dass Kinder­pornografie in Deutsch­land geächtet werde.

Geset­zge­bung als Zeichenset­zen. Für wen und mit welch­er Grund­lage?

Im Inter­net gel­ten keine anderen Frei­heit­en als ander­swo.

Argu­mente angreifen, die nie­mand behauptet — SpitzenIdee. Aber doch nicht mehr als alberne Rhetorik.

Wer kinder­pornografis­che Bilder im Inter­net klickt, gibt einen Anreiz für die Pro­duk­tion immer neuer Bilder.

Das stimmt nicht. Nur wenn jemand der­ar­tiges bezahlt, wird dieser Anreiz aus­gegeben.

Man schafft eine Pro­duk­tions­block­ade, wenn man den Zugang zu der­ar­ti­gen Bildern sper­rt.

Vielle­icht, aber: Der Zugang wird nicht ges­per­rt.

Die von anderen Län­dern ver­wen­de­ten Lis­ten seien oft schon alt und völ­lig über­holt. Dies sei kein wirk­lich­es Argu­ment gegen die Ver­wen­dung solch­er Lis­ten.

Hä?

Alle Staat­en, die bere­its Zugangssper­ren haben, sagen, dies sei ein wichtiger Präven­tions­baustein.

Mir ist kein einziger Staat bekan­nt, der sich dazu bish­er geäußert hat.

Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, kinder­pornografis­che Seit­en im Aus­land abschal­ten zu lassen.

Keine? Sagen Sie mir eine, die sie schon ver­sucht haben.

Die Erfahrun­gen zeigen, dass nicht jed­er eine Stopp-Seite ein­fach umge­hen kann.

Wie oben gezeigt: Muss er gar nicht kön­nen!

Wer die Stopp­seite zu umge­hen ver­sucht, macht sich bewusst straf­bar.

Unsinn. wie oben gezeigt, kann man, falls es der­ar­tige Werbe-E-mails gibt, die Stopp­seite umge­hen ohne zu wis­sen, dass es eine Stopp­seite gibt.

X ist kein Grund, dass kinder­pornografis­che Seit­en im Inter­net zugänglich sein sollen.

Hier haben wir das Grund­prinzip der CDU-Logik: Es gibt eine Behaup­tung A (Ich kann schwim­men.) und wer dage­gen ist, sagt Nicht-A (Ich kann nicht schwim­men.). Jet­zt behauptet der gemeine CDU-Poli­tik­er zudem: Es gibt keine andere Argu­men­ta­tions­form als diese. Und diese unter­schwellige Annahme ist ein­fach falsch. Denn: Nicht-nicht-A ist nicht immer gle­ichbe­deu­tend mit A. Das wäre nach Oben­ste­hen­dem der Fall. Beispiel: Ich habe nicht zuges­timmt, ich habe nicht dage­gen ges­timmt, ich habe mich enthal­ten. Nur durch Igno­ranz dieser Möglichkeit, kann ein CDU-Poli­tik­er behaupten, jemand der sich gegen Zen­sur ausspricht, fordere den freien Zugang zu kinder­pornografis­chen Seit­en. Als ob dies dieselbe Frage sei! Ein biss­chen Respekt vor dem Denken ander­er sollte die CDU sich dann doch irgend­wann mal aneignen.

Von der Leyen wirft Heine vor, sie leugne, dass es einen Massen­markt für Kinder­pornografie gibt.

Der Nach­weis eines Massen­mark­tes ste­ht seit­ens der Erfind­er dieses Begriffs nach wie vor aus.

Dass Bilder von verge­waltigten Kindern im Netz nicht frei zugänglich ist, das ist keine Zen­sur.

Natür­lich ist das Zen­sur. Der Begriff der Zen­sur besagt ja nicht irgen­det­was über den Inhalt des Zen­sierten, son­dern nur, dass eine Obrigkeit unlieb­same Dinge ver­bi­eten möchte. Mit gle­ichem Recht kön­nen sie Verge­wal­ti­gun­gen zen­sieren, was immer das heis­sen mag. Aber wem bringt das was?

Zitat von der Leyen: “Ich meine: 134.000 Zeich­n­er, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Mil­lio­nen Inter­net­nutzer.”

Hier soll wohl in Anlehnung an Roland Koch gesagt wer­den, dass den 134.000 Unterze­ich­n­ern gegen die Ein­führung von Zen­sur eine schweigende Mehrheit Ander­s­denk­ender gegenübersteht[1. Auch die Junge Union ver­ste­ht die Aus­sage in dieser Lesart.]. Die Ansicht, man wisse, was andere Leute sagen, die nichts sagen, kenne ich per­sön­lich eigentlich nur von den abge­halfterten Karten­mis­ch­ern von 9live. Bestätigt ist dabei bish­er eigentlich nur die Zahl[2. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293] der­er, die die Peti­ton für das Zen­surge­setz unterze­ich­net haben: 348. Und 134.000 zu 348, das entspricht auch in etwa mein­er Wahrnehmung über die Mei­n­un­gen der Inter­net­nutzer über die Ablehnung resp. Befür­wor­tung der Zen­sur.

Namhafte(!) Rechtswis­senschaftler sagen: Die ver­fas­sungsrechtliche Infor­ma­tions­frei­heit deckt nicht, dass strafrech­lich rel­e­vante Inhalte zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Über das Zur-Ver­fü­gung-Stellen redet nie­mand, das ste­ht eh außer Frage. Hier auch, wie im näch­sten Punkt: Das Her­anziehen von exter­nen Mei­n­ungsautoritäten: Namhafte Recht­spro­fes­soren. Die sind ja auch irrtum­sre­sistent, so namhafte Recht­spro­fes­soren.

Peter Schaar habe sehr deut­lich gesagt, sein­er Mei­n­ung nach würde die Kom­mu­nika­tions­frei­heit durch diese Art von Sper­ren nicht gestört.Was Schaar sagt, ist fol­gen­des: Ich habe jeden­falls den Ein­druck, dass manch­es nicht bis zum Ende gedacht wurde. Es wer­den ja inzwis­chen — am Mittwoch beispiel­sweise im Innenauss­chuss — auch ver­fas­sungsrechtliche Zweifel ange­sprochen. Haf­tungsauss­chlussfra­gen sind eben­falls aufge­wor­fen. Was das im Einzel­nen bedeutet, hat man nicht aus­gelotet.

Fra­gen Sie die Wis­senschaftler(!) in der Berlin­er Char­ité, die wer­den Ihnen sagen, die Gefahr, dass das bloße Betra­cht­en von Kinder­pornobildern irgend­wann im realen Miss­brauch mün­det, ist gegeben.

Mit dieser Auf­fas­sung von Kausal­ität kön­nen sie auch sagen, dass das bloße Betra­cht­en eines Autos Leute dazu treibt, Autos zu klauen.

Fragt man nun tat­säch­lich ein­mal jeman­den von der Berlin­er Char­ité, erhält man eine Antwort, die sich als Gegen­teil dessen ent­pup­pt, was von der Leyen über die Berlin­er Char­ité behauptet:

Wenn jemand als pädophil beze­ich­net wer­den kann, sagt das nichts darüber aus, ob diese Per­son sex­uellen Kindesmißbrauch bege­ht oder nicht. Das eine ist vom andern entkop­pelt. (…) So gut wie alle Män­ner wer­den sex­uell erreg­bar sein, wenn Kinder irgend­was an ihnen vornehmen. [Danke an den Hin­weis von Flusskiesel.]

Der krö­nende Abschluss aber ist von der Leyens Ausverkauf der Poli­tik:
Poli­tik, so von der Leyen, beste­ht aus Mei­n­ungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheit­en suchen und auch Alter­na­tivlö­sun­gen anbi­eten. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zerge­hen: Es geht nur um Mei­n­un­gen, nicht um Wahrheit. Und Mei­n­un­gen darf ich mit allen rhetorischen Mit­teln durchs Dorf scheuchen, um Mei­n­ungs­be­für­worter zu find­en. So geht das Spiel.

Anders aus­ge­drückt: Es ist unmöglich, Frau von der Leyen poli­tisch von Wahrheit­en zu überzeu­gen, da es in ihrer Welt nur Mei­n­un­gen gibt. Eine solche Sichtweise nimmt man über­haupt nur an, wenn man meint, dass man mit Wahrheit­en nicht überzeu­gen kann.

Das ist der wesentliche Grund, weswe­gen ich mich dage­gen wehre, selb­st unter Inter­net-Com­mu­ni­ty oder link­er Polemik sub­sum­iert zu wer­den: Die wichtige Frage in dieser Debat­te ist doch: Ges­tat­ten wir es Poli­tik­ern wie von der Leyen zu Gun­sten von Mei­n­ungs­mache auf Wahrheit­en zu verzicht­en?

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Dienstag, den 9. Juni 2009   

die parteien-wahlschlappe

Jörn Thießen von der SPD hat gefordert, man solle Bürg­er mit Bußgeld bele­gen, wenn sie nicht wählen gehen. und bekun­det damit: Die Krise in der SPD geht weit­er.

Denn hin­ter dieser Forderung ste­ht ja die Hal­tung, der poten­tielle Wäh­ler wäre aus Faul­heit zuhause geblieben. Das glaube ich nicht. Zwar ist das EU-Par­la­ment der Ort, an dem die Poli­tik­er am meis­ten ver­di­enen und über­aus wichtige Entschei­dun­gen gefällt wer­den. Aber über die Arbeit der deutschen Poli­tik­er dort erfährt man doch erschreck­end wenig. Es ist doch beze­ich­nend, dass die bekan­nteste EU-Poli­tik­erin eine Son­nen­schein­poli­tik­erin ist. Noch nicht ein­mal in der FPD kann ihnen jemand sagen, was Koch-Mehrin im EU-Par­la­ment kon­struk­tiv geleis­tet hat, die sagen nur es sei vor­bildlich, wie sie Fam­i­lie und Beruf unter einen Hut brächte. Wohl gemerkt: Zeitlich, nicht inhaltlich.

Kann man jet­zt FPD wählen, ohne seine Stimme Koch-Mehrin geben zu wollen? Nö. Man kann nur bed­ingt auf eigene Ansicht­en beim Wählen einge­hen. Auf die Aus­führen­den hat die Wahlentschei­dung im Einzelfall über­haupt keine Auswirkung: CDU und SPD kom­men z.B. mit großer Sicher­heit ins EU-Par­la­ment, wer da in der Liste an 1 ste­ht muss eigentlich nicht um seinen Einzug kämpfen, müssen nicht hof­fen, gewählt zu wer­den.

Bürg­er wählen pauschal Parteien, die sich selb­st kaum erhel­lend posi­tion­ieren. Bei den Grü­nen wird vor die Inhalte noch ein WUMS getack­ert, um es noch mehr zu ver­schleiern. Man wählt ins Blaue und ver­lässt sich dabei auf die Sym­pa­thie, die man der einen oder der anderen Partei zuweist.

Eine mod­erne, attrak­tive demokratis­che Wahl sieht für mich anders aus.


Donnerstag, den 4. Juni 2009   

es muss ein druck durch deutschland gehen

Fol­gen­den Text habe ich vor drei Jahren ein­mal zur dama­li­gen Ein­führung von Stu­di­enge­bühren an der Uni­ver­sität Biele­feld geschrieben. Im Tenor hat sich der Text ein­fach nicht über­lebt.

Es muss ein Druck durch Deutsch­land gehen[1. 1. Inzwis­chen schnallt die Über­schrift nicht mehr jed­er. Es han­delt sich dabei um eine Anspielung an die erste Berlin­er Rede von Roman Her­zog, die ich weit­er­hin für lesenswert halte. ]

In Biele­feld sind Stu­di­enge­bühren einge­führt. Auf kom­plizierte Begrün­dun­gen hat man verzichtet. Man müsse unbe­d­ingt vor­sor­gen für den Fall, dass z.B. in Köln Stu­di­enge­bühren einge­führt wür­den. Ken­nen Sie diesen Spruch aus dem Rek­torat? Die Angst ist wohl, dass Köl­ner die Biele­felder Uni über­fluten. Sagen wir’s mal so: Noch
nicht mal in Düs­sel­dorf gab es so eine Befürch­tung.

Es war vorge­se­hen, Stu­di­enge­bühren in Biele­feld erst dann einzuführen, wenn es ein für alle Stu­den­ten gerecht­es Mod­ell gibt. Hierzu zählt ein „gerecht­es“ Kred­it­fi­nanzierungsmod­ell. Nun zahlt hier­bei ein auf Kred­it angewiesen­er Regel-Stu­dent nach dem Bach­e­lor schon min­destens 1170€ mehr für sein Studi­um als jemand, der keinen Kred­it benötigt. Nach dem Mas­ter zahlt er min­destens 2550€ mehr. „Was anderes kann man den Banken nicht zumuten“, meinte das Rek­torat den Fach­schaften gegenüber. Dem Rek­torat zu Folge kämen bei ein­er anderen Lösung „die Reichen“ und näh­men die Banken aus. Das scheint ein Naturge­setz zu sein. Das Schlimm­ste für das Rek­torat ist dem­nach wohl ein reich­er Köl­ner: Qua­si eine Bil­dung­sheuschrecke.

Die Fach­schaften merk­ten an, dass durch „mehr Geld“ kein Dozent, der eine schlechte Lehre macht, plöt­zlich zu jeman­dem wird, der eine gute Lehre macht. Die Reak­tion des Rek­torats: „Ja, aber das ist doch das Schöne am neuen Sys­tem. Wir kön­nen denen jet­zt endlich Druck machen!“ — All­ge­meines Kopf­schüt­teln der Fach­schaften, dabei hat­te doch nur ein Päd­a­goge seine Sehn­sucht aus­ge­drückt. Die Fach­schaften erk­lärten beiläu­fig, dass sie den Bach­e­lor-Stu­di­en­gang für Qual­itätsver­luste in den Abteilun­gen ver­ant­wortlich macht­en. Viele Studierende seien zwar auf einem Niveau, nur sei das Niveau im Keller. Hierzu meinte der Rek­tor: „Ja, sehen Sie: Das, was Sie da so neg­a­tiv sehen, das sehe ich als Erfolg“. Das ist ein typ­isch neuzeitlich­es Gerede: „Ich hab’ meine Mei­n­ung. Du hast deine Mei­n­ung. Jet­zt lass mich mal reden und dann darf­st du mal reden. Und hin­ter­her sind wir dann alle, alle glück­lich.“ Aber es gibt dann nur noch Mei­n­un­gen, keine Wahrheit­en mehr.

Den Fach­schaften wurde aber noch ein zusät­zlich­er Köder vom Rek­torat ange­boten: „Wenn Sie Prob­leme haben mit einem Dozen­ten, dann kom­men Sie zu uns. Wir gehen dann dahin und machen dem schon Druck!“ Das wäre aber auch dumm, wenn ein deutsches Sys­tem ohne funk­tion­ierende Befehlshier­ar­chie und Dif­famierungsmöglichkeit auskom­men müsste. Es war ja nicht alles schlecht früher. Sie sehen aber an dieser Stelle deut­lich, dass das Rek­torat in die Debat­te nicht mehr ein­bringt als Mei­n­un­gen, Köder und Kraftausdrücke[2. 2. So philosophisch war meine Abteilung damals, dass es ein Dok­torant für nötig emp­fand, mich darauf hin zu weisen, dass der hier ver­wen­dete Begriff “Kraftaus­druck” falsch sei. Damit wür­den vul­gäre Begriffe gemeint sein. Ver­standen wor­den bin ich den­noch ;-). ] .

Wochen später stell­ten die Fach­schaften dem Rek­torat eine neue Frage. In den aktu­al­isierten Kred­itbe­din­gun­gen war die Klausel mit der Begren­zung der Zin­ser­höhung gefall­en. Zinssätze kön­nen nun während der Kred­it­nahme beliebig hoch ansteigen. Die einzige Antwort des Rek­torats auf die Frage, was es von dieser Verän­derung hält, war: „Hören Sie auf zu opponieren, das alte Bil­dungssys­tem ist tot!“ Uns stört gar nicht unbe­d­ingt, dass Fra­gen nicht gut beant­wortet wer­den. Was anderes ist bei diesem Rek­torat nicht zu erwarten. Was uns Sorge bere­it­et, ist, dass der Gedanke der Uni­ver­sität abgewick­elt wird. Es wird nicht mehr disku­tiert. Es wer­den nur noch Sachzwänge her­beiar­gu­men­tiert, die jede Diskus­sion erübri­gen. So überzeugt man dann auch nie­man­den mehr, son­dern drängt ihn höch­stens zu resig­nieren. Glauben Sie ern­sthaft, dass es all diese Sachzwänge gibt?

Statt gute Begrün­dun­gen zu liefern, gibt das Rek­torat auch nur noch „Updates“ von Mei­n­un­gen her­aus. Über die rück­läu­fi­gen Anfängerzahlen meinte das Rek­torat zunächst, diese hät­ten „auf gar keinen Fall mit Stu­di­enge­bühren und NC“ zu tun, son­dern mit der prekären Sicher­heit­slage an der Uni. Prob­lem­los schien das Rek­torat die Motive von nie an der Uni gewe­se­nen Nich­tan­fängern aus­machen zu kön­nen. Dann hat man erkan­nt, dass das doch etwas albern klingt, und es kam ein Update her­aus. Die rück­läu­fi­gen Anfängerzahlen seien „nicht auf Stu­di­enge­bühren, aber auf die neuen NC“ zurück­zuführen. Eine Woche später kam das näch­ste Update: Eigentlich haben wir nicht weniger Stu­den­ten, es hat sich nur „anders verteilt“. Wir kön­nen Ihnen schon jet­zt eine Pre­view auf das kom­mende Update geben: Man hat fest­gestellt, dass es ver­mut­lich ein geburten­schwach­er Jahrgang war und deswe­gen haben wir eigentlich, obwohl wir weniger haben, mehr.

Wieso es nur Updates gibt? Wegen eines Sachzwangs: Das Rek­torat meint, es würde an Glaub­würdigkeit ver­lieren, wenn es öffentlich Fehlein­schätzun­gen eingeste­hen würde. Das ist in etwa auch der Grundgedanke aus Des Kaisers neue Klei­der. Ähn­lich ver­fuhr das Rek­torat mit dem The­ma „Park­stu­den­ten“. Das sind solche, die keine Zusage für ihr gewün­scht­es Fach haben und sich deswe­gen irgend­wo anders ein­schreiben, nur um an der Uni zu sein. „Irgend­wo anders“ war in diesem Jahr z.B. der NC freie Physik-Stu­di­en­gang. Und wis­sen Sie, was das Rek­torat derzeit über diese Entwick­lung sagt? Man habe einen außeror­dentlichen Boom in der Physik fest­gestellt, was eine Bestä­ti­gung der guten Leis­tun­gen in Biele­feld sei. Das ist das Vorteil­hafte, wenn man nur über Mei­n­un­gen ver­fügt: Man kann alles, aber auch wirk­lich alles schönre­den. Nur hil­ft das zur Bewäl­ti­gung der Prob­lematik von Park­stu­den­ten nicht weit­er.

Sofern die Studieren­den von der ungle­ichen Machtverteilung in der Stu­di­enge­bühren-Debat­te abse­hen, protestieren sie gegen die Gebühren. Die Dozen­ten waren bis­lang deut­lich zurück­hal­tender. Wer tat­säch­lich von all diesen Sachzwän­gen überzeugt ist, der gehe mit dem Rek­torat! Entledi­gen Sie sich des über­holten Uni­ver­sitäts­be­griffs! Dies ist ein Wirtschaft­sun­ternehmen!

Machen Sie, liebe Dozen­ten, sich nur auf eines gefasst: Irgend­wann wird ein Män­nchen in ihrem Büro ste­hen, dass von Inhalt und Methodik ihres Fach­bere­ichs keine Ahnung hat, weil es das Fach nie studiert hat. Aber dieses Män­nchen wird Ihnen sagen, was Sie zu tun haben. Und wenn Sie dann ver­suchen, gute Gründe gegen diese Bevor­mundung einzubrin­gen, dann wird das Män­nchen einen Zettel aus sein­er Hose ziehen und Ihnen die Leit­sätze dieser Bewe­gung vor­lesen:

Das ist Ihre Mei­n­ung.
Ich hab meine Mei­n­ung.
Hören Sie auf zu opponieren.
Das alte Bil­dungssys­tem ist tot.

Schöne, neue Uni-Welt…[3. 3. Ein Dozent der philosophis­chen Abteilung meinte auf diesen Text bezo­gen zu mir: “Herr Herken­hoff, ich stimme Ihnen mit diesem Text in allen Din­gen zu, außer der unter­schwelli­gen Annahme, früher sei es an den Uni­ver­sitäten bess­er gewe­sen. Das stimmt nicht.” ]


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