Sonntag, den 13. September 2009   

erster interessanter fall der neuen alkohol-am-steuer-regelung

In mein­er Heimatzeitung find­et sich ein inter­es­san­ter Bericht über eine offen­sichtlich betrunk­ene Aut­o­fahrerin:

Bei Über­prü­fung stell­ten die Beamten fest, dass die Frau unter Alko­hole­in­fluss stand. Ein Alko­holvortest ergab einen Wert von 1,66 Promille. Daraufhin ord­neten die Beamten die Ent­nahme ein­er Blut­probe und die Sich­er­stel­lung des Führerscheines an.

Es ist ja seit gut 3 Wochen der Fall, dass nur ein Richter eine Blut­probe anord­nen darf, da dies neuerd­ings, streng genom­men, unter Kör­per­ver­let­zung fällt. Sprich: Das Han­deln der Polizeibeamten ist gegen das Gesetz. Der Beweis, dass die Aut­o­fahrerin betrunk­en gewe­sen ist, ist aus rechtlich­er Sicht futschika­to.

Das Prob­lem derzeit ist, dass es kaum richter­lichen Not­di­enst nach 21 Uhr gibt, d.h. nach 21 Uhr ist die Gefahr, eine rechtlich rel­e­vante Blut­probe abge­gen zu müssen äußerst ger­ing. Hier in der Ecke ist das bish­er eigentlich nur in Biele­feld etwas anders.