wenn linke systeme untergehen

Der derzeitige Untergang der SPD als Großpartei erinnert mich schon etwas an den Untergang der DDR in seinen letzten Zügen. Da finden sich in den übrig gebliebenen Organisationsformen noch Leute, die das Schiff noch nicht verlassen haben, die aber auch nicht bemerkt haben, dass der Zug schon lange abgefahren ist, dass das Volk von Ihnen gerade nichts erwartet, dass die Musik woanders gespielt wird.

Das Prinzip “Bauer sucht Frau”

Die SPD hat den Unfall, den sie erlitten hat, nicht wahrgenommen, und wer zu den Leuten gehört, die ihn nicht wahr genommen haben, der soll jetzt die Reperatur veranlassen? Der Schaden ist noch nicht einmal identifiziert, nicht personifiziert. Aber schon sind die ersten linken Opportunisten da, die genau wissen, in welche Richtung die Segel der Partei gepustet werden müssen.

Dabei hat die SPD ja nicht nur extern Leute vergrault, sondern auch intern. Es hat sich eine soziale Klitsche gebildet, die intern nach den eigenen Gesetzen funktioniert. Die aber gar nicht auf dem Schirm hat, welcher Wind ausserhalb weht. Und es ist nun einmal heute so, dass wer das nicht mitbekommt, nach außen kaum vermittelbar ist. Das ist der Spannungsbogen von Bauer sucht Frau.

Ein Dampfschiff ohne Maschine

Diejenigen, die von Nöten wären, das Schiff wieder auf den alten sozialdemokratischen Kurs zu bringen, wurden wegen dieser sozialen Klitsche fern gehalten oder durch sie vergrault. Genau diese Leute sind nun eben nicht in der Partei, damit die SPD wieder auf breiter Basis Akzeptanz finden kann.

Es bedarf einer intellektuellen Glanzleistung, um ein strategisches Werk, egal ob in Wort oder Schrift, einzubringen, das Orientierungspunkt für die derzeitigen SPDler werden kann und das werbend diejenigen für die SPD wieder begeistern kann, die die SPD auf ihrem Weg in den letzten 15 Jahren ganz verloren hat.

Die Chancen für so einen Fixpunkt sind aber mehr als gering. Die Intellektuellen hat man schon vergrault, ein paar Künstler bekennen sich noch zur SPD, aber von denen kennt der Durchschnittsbürger auch schon zwei Drittel nicht. Steinmeier verweist auf den geschichtsträchtigen Begriff der Sozialdemokratie, Deutschland brauche eine starke Sozialdemokratie, aber ihm entgeht, dass die Wenigsten heute noch die Begriffe Sozialdemokratie und SPD für deckungsgleich halten.

Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

Und jetzt kittet man eben mehr schlecht als recht, was kittbar erscheint.  Das Neubesetzen von Positionen, das Hochpurzeln in der SPD-Hierarchie und der kommende Richtungsstreit übertünchen das nötige Selbstbekenntnis der Partei als einer 20%-Partei. Ein Blick zu den sozialdemokratischen 20%-Kollegen in den Niederlanden könnte heilsam sein.

Hoffnung setzen einige in ein Rot-Rot-Grün-Bündnis in NRW, das eine Blaupause für künftige Koalitionen werden soll. Aber in NRW herrscht noch Schwarz-Gelb, von Wechselstimmung kann keine Rede sein, und das Schreckgespenst, dass Sahra Wagenknecht in NRW zur Ministerin erkoren wird, sollte man nicht unterschätzen.

Den Sozen sollte daher eines klar sein: Die Talsohle ist noch nicht verlassen und vielleicht noch nicht einmal erreicht.
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Lesetipp:  Süddeutsche Zeitung – Wie man einen Mann versenkt

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meine verwandschaft bindet einen erntekranz

Morgen ist ja, wie wir ale wissen, das Erntedankfest, wo es genau darum geht, was das Wort eigentlich sagt. Das heisst, für mich hatte dieser katholische Brauch immer einen etwas unpersönlichen Charakter: Auf meine kleine Erdbeerenzucht habe ich dieses Fest als kleiner Steppke nicht bezogen. Aber ich erinnere mich an langweilige, gut besuchte Feste auf Bauernhöfen mit viel Brot und ohne Alkohol.

Das mir also der Bezug unschlüssig erschien, soll nicht heissen, dass bei uns zuhause diese Tradition weiterhin aufrecht erhalten wird. Der Vetter meines Vattern erklärt mal kurz, was u.a. an Vorbereitungen in diesem Jahr anstand:

Link: Erntedankkrone

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guten Tag, herr jasper

Manchmal kann das Internet für den Alltag auch erfrischend einfach einbezogen werden. Gerade bei den neuen Bundestagsabgeordneten ist das inzwischen leicht verknüpfbar. Für einen ehrenamtlichen Verein meiner Heimatstadt habe ich ein Blog installiert, dass langsam aber stetig in die Puschen kommt. Es beinhaltet Tagesaktuelles und andere Informative Sachen, sofern sie zumindest relativ interessant sind für Jugendliche aus der Region.

Den Wahlausgang für denjenigen, der aus dieser Ecke in den Bundestag kommt habe ich auch mal verbloggt. Inzwischen ist der Artikel erweitert worden um die inhaltlichen Positionen des Gewinners und den Link zu seiner Abgeordnetenwatch-Seite. und schwuppidwupp hat man die Vorstufe eines Watchblogs, ohne von vornherein negativ eingestellt zu sein.

Aber schon beim ersten Überfliegen sind die Ansichten des Herrn Jasper ungewöhnlich: Da will er auf der einen Seite z.B. Atomkraftwerke schnellstmöglich abstellen, wie es auf seiner eigenen Internetseite nach zu lesen ist, gibt aber auf abgeordnetenwatch.de die Antwort, er wäre für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Nun kann man anführen, dass in den Texten doch so viele Konjunktive verwendet werden, dass die beiden Verlautbarungen inhaltlich sich nicht ausschlössen. Die Frage eines Lesers bleibt aber, weswegen nicht zwei gleichlautende Antworten gegeben worden sind.

Sowas und anderes wird man also künftig leicht direkt auch über die Plattform eines regionalen Projektes nachfragen können. Ich bin mal gespannt, was daraus wird.

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ohne niggemeier geht’s nicht

Ich habe so ganz leichte Bedenken wenn es um Stefan Niggemeier geht, denn er behandelt ja größten Teils nur das Fernsehen. Meine Befürchtung ist, dass man Scheuklappen aufbaut, wenn man sich immer nur mit Fernsehen beschäftigt. Aber immerhin kommt Niggemeier immer wieder mit guten Texten oder guten Beobachtungen. Dass das eben nicht ganz so einfach ist, merkt man an den Ersätzen, die, immer wenn Niggemeier in Urlaub ist, versuchen seine Geschäfte weiter zu führen. Ich weiss gar nicht so recht warum.

Weil Leser abwandern, weil Niggmeier mal 2 Wochen nicht da ist? Weil Leser so an einer Fernsehschelte hängen? Zumindest das wird von seinen Ersatzschreibern bislang nie erfüllt. Das ist immer so ein niggemeiern ohne den gekonnten Schritt zurück vom Thema, wodurch die Texte sich eine gewisse Erhabenheit über das Fernsehen verschaffen.

Heute ist das wieder beispielhaft nachzulesen am Text „Letterman“ von Nils Minkmar. Die FAS geht ja schon über, drunter zu schreiben „Wir vertreten ihn, so gut wir können.“ Wirklich?

Minkmar versucht eine Szene aus der David-Letterman-Show herauszuheben, die ich vergangen Woche schon gebloggt habe. Ein paar Internetnutzern dürfte der Hitnergrund also bekannt sein, aber sicher nicht allzu vielen: Letterman ist von jemandem nach ein paar Treffen um 2 Mio. Dollar erpresst worden, weil dieser Jemand veröffentlichen wollte, dass Letterman mit einigen seiner Angestellten Sex hatte.

Minkmar bringt diese kleine Info nicht sachgerecht in seinen Text unter: Er spricht zwar von Erpressung, nennt aber nicht die Summe, sondern redet davon, dass Letterman sich am Arbeitsplatz verliebt hat. Ich weiss nicht, ob Minkmar das Thema voll auf dem Schirm hat, aber es ging nicht darum, dass Letterman sich verliebt hat. Das hat er zwar offensichtlich auch, denn seine jetzige Frau hat auch schon für seine Sendung gearbeitet.

Der wesentliche Punkt ist aber das Sexhaben Lettermans mit einer Anzahl von Bediensteten. Das kann einem gerne am Allerwertesten vorbeigehen. Übersehen sollte man nur nicht, dass dies für die konservativen Medienmacher in den USA ein langersehntes, gefundenes Fressen ist. Letterman instrumentalisiert seine Sendung zur öffentlichen Klärung dieser Privatangelegenheit, was taktisch nicht völlig unsinnig erscheint.

Wie diese Geschichte ausgeht, d.h. ob die Konservativen doch noch versuchen werden, Letterman runterzumoralisieren, wird man in kommender Zeit sehen. Schade nur, dass Minkmar diese Pointe verpasst. Es wäre eine typische einen Schritt zurück machende Endbetrachtung Niggemeiers gewesen. Minkmar fällt aber nur ein, von seiner gottähnlichen Verehrung Lettermans zu reden.

Die ZEIT vom 06.10.2009: Letterman entschuldigt sich für Sexaffären

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sloterdijk vs. honneth: altherrenreputationen

Gerade habe ich drüben gepostet, was David Letterman gerade an Reputationskämpfen durchsteht. In Deutschland sieht das etwas anders aus. Da wird nicht so stark über die Medien über Geld und über das eigene Ansehen verhandelt. Das hat unterschiedliche Gründe. Nehmen wir die Stutenbissigkeiten zwischen Naddel und Giulia Siegel. Da könnte es um Geld gehen, vielleicht macht man sich ja für irgendwelche Medien interessant, also auch um Medienpräsenz. Aber Reputation? Nein, die können die beiden kaum verspielen.

Da haben es die Philosophen Peter Sloterdijk und Axel Honneth schon etwas besser. Es geht beiden in ihrem bei FAZ und der ZEIT ausgetragenen Sticheleien vielleicht auch irgendwie um Geld, wenn auch nicht unbedingt das eigene, viel mehr dafür um Reputation. Honneth hat Sloterdijk attestiert, mit diesem Artikel ein Manifest für Marktradikale etabliert haben zu wollen, um e s mal in meine Worte zu fassen. Sloterdijk hatte eine Antwort auf Honneth unterlassen mit dem Hinweis, diesem Fehlten 6-8000 Seiten der Lektüre des Sloterdijkschen Eposses.

Man sieht leicht: Reputationen grenzen sehr nah an Albernheiten. Wenn Sloterdijk meint, seine Gedanken seien erst nach 8000 Lektüreseiten ernsthaft verständlich, entzeiht er sich jedem ernsthaften gesellschaftlichem Diskurs. Naja, vielleicht will er das auch. Honneths Analyse des Sloterdijkschen Papiers finde ich gar nicht so uninteressant, mir fehlt nur an dieser Stelle die Zeit und der Raum, das intensiv zu behandeln. Ich empfehle daher die eigene Lektüre seines Artikels.

Was aber auch noch aus dem Rahmen fällt, und weswegen Sloterdijk wohl keine Auseinandersetzung eingehen mag, ist, dass Honneth das Phänomen Sloterdijk ins Visier nimmt. Sloterdijk ist in der universitätsinternen Diskussion nämlich keni Begriff: Er wird so gut wie nie in der Universität behandelt, er taucht in keinem Themenkomplex sonderlich auf, er hat keinen interessanten Lehrstuhl inne und er ist nicht Teil aktueller fachwissenschaftlicher Analysen. Und wie Honneth ihm unterstellt: Er kennt den aktuellen Stand der Forschung auch nicht.

Trotzdem ist Sloterdijk bekannt, das aber wohl eher als philosophischer Literat. Von Nietzsche übernimmt Sloterdijk das in Metaphern Schwelgende, das reisserisch Endstimmung Verbreitende, das bemerkenswerte Interesse von Leserschichten, aber auch das völlige Fehlen von sachlich stichhaltiger Argumentation: Die Schlüsse, die Sloterdijk zieht, wenn er welche zieht, sind nie zwingend, auch wenn er gerne sie so darstellt. Es ist ja auch nicht alles völlig falsch, was Sloterdijk anführt, nur lässt er seine Leser damit allein, wenn dieser die Methode des Erforschens von Sloterdijk irgendwie verstehen möchte. Das schliesst ihn von den wissenschaftlichen Thematisierungen aus.

In dieses Wespennest hat Honneth gestochen, vielleicht nicht allzu behutsam, denn auch seine Äußerungen sind nicht trennscharf, was inhaltliche und persönliche Kritik an Sloterdijk angeht. Aber die Behandlung ist für die breite Öffentlichkeit längst überfällig.

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michael buback – der zweite tod meines vaters

– Am 20. August 2009 wurde seitens der Bundesanwaltschaft das Auffinden von DNA-Spuren Verena Beckers am Bekennerschreiben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback bekannt gegeben. Daraufhin wurde ihre Wohnung durchsucht.[1]

– Am 27. August 2009 wurde Verena Becker aufgrund des dringenden Tatverdachts, am Mordanschlag auf Siegfried Buback beteiligt gewesen zu sein, festgenommen.

– Am 28. August 2009 wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen.[2][3] Im Zuge der neu aufgenommenen Ermittlungen bestätigten sich frühere Berichte, dass Verena Becker als Informantin für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen war.[4]

Der Fall Buback ist wohl einer der merkwürdigsten in der Geschichte der deutschen Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf seines Sohnes Michael Buback an offizielle Stellen ist nicht von Pappe: Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wurde bei der juristischen Aufarbeitung des Mordes aus der Schusslinie genommen, obwohl Indizien darauf hindeuten, dass sie selbst den Abzug betätigte. So kann man es in der jetzt erschienenen, erweiterten Ausgabe Der zweite Tod meines Vaters von Michael Buback nachlesen.

Das Buch ist äußerst lesenswert, weil man einem intelligenten Menschen in die Küche schauen kann, wenn er logische Bezüge zwischen Fakten herstellt, kontrolliert, beiseite schiebt oder eben zum Vorwurf erhebt. Im Raum steht dabei, dass Buback sich als Verschwörungstheoretiker aufspielt, aber es wäre vermessen, diesen Vorwurf auf das ganze Buch auszustrecken. Es ist allerdings bspw. bei der Heranziehung des Ohnesorg-Falls unsauber argumentiert, von diesem Fall bezüge auf Ermittlungen im Buback-Fall zu ziehen. Das widerstrebt dem ansonsten logischem Vorgehen Michael Bubacks. Dies führte ihn zu der sich nun als richtig herausgestellten Vermutung, Becker habe für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Die Bundesanwaltschaft glaubt wohl immer noch nicht, dass es Becker gewesen ist, die vom Soziussitz des Tatmotorrads aus Siegfried Buback und seine zwei Begleiter schoß. Aber es sind wohl auch die drängenden Nachforschungen Michael Bubacks gewesen, die den Fall juristisch neu aufleben lassen. Becker, die mit der Tatwaffe 3 Wochen nach dem Mord einen Polizisten schwer verletzte, war bei einem Telefongespräch mit Brigitte Mohnhaupt abgehört worden, in dem sie sagte, dass sie keine Unannehmlichkeiten im Fall Buback erwarte, da die Sachbeweise fehlten, „außer die Bekennerbriefe“. Und eben darauf fand man nun Fingerabdrücke Beckers.

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weiter:
hintergrund.de – Verschlussache Becker
Nils Minkmar – Die Einsamkeit des Michael Buback
Hans Leyendecker – Das Mädchen Verena

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die taz-piraten und die verschwörungstheorie

Folgenden Text habe ich zwar schon bei toomuchinformation veröffentlicht, aber da ich mit der Domain heute umgezogen bin, und nicht alle Anbieter die Umstellung schon hin bekommen, hier das Ganze nochmal:

Die taz-Piraten oder: Wie man eine Verschwörungstheorie entert

Wenn sich in letzter Zeit wirklich eine deutsche Zeitung um ein externes Watch-Blog bemüht, dann ist es die tageszeitung, kurz taz.

Als Ines Pohl im vergangenen Sommer die Leitung der taz von Bascha Mika übernahm sagte sie:

Bascha Mika warnt davor, dass die „taz“ zurückfällt in eine Zeit der Grabenkämpfe und zurückkehrt in ideologische Ecken von vorgestern. Das wird der „taz“ auch mit mir in der Chefredaktion nicht passieren.

Links zu sein heißt für mich auch, kritisch und aufständisch sein, Attribute, die für die „taz“ ja passen.

Wirklich?

In den letzten Wochen fiel verstärkt auf, wie die taz die Piratenpartei ins Visier nahm.

Im Artikel Die Untiefen der Freiheit konstatiert Albrecht von Lucke, man wird sich, sofern die Piratenpartei nicht ihren Freiheitsbegriff klärte,

nicht darüber wundern können, wenn sich auch in Zukunft hinter dem Piraten-Label alle möglichen zwielichtigen “Freiheitlichen” versammeln werden.

Julia Seeliger weiss aus dem Umstand, dass das Vorstandsmitglied der Piratenpartei Andreas Popp naiver Weise der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit ein Interview gegeben hat, den Schluss zu ziehen:

Abermals ist es der Piratenpartei passiert, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.

Rhetorik für Anfänger. Wenn sie jemandem nichts direkt vorwerfen können, versuchen sie es indirekt. Das Interview ging überhaupt nicht um rechte Themen, der Interviewer versuchte nicht, dem Interviewten Meinungen unterzuschieben [1. __________________________

1. Diskutabel ist dabei natürlich der Satz des Interviewers Linke, soziale Parteien stehen klassisch für soziale Entmündigung zugunsten eines stark bemutternden Staates. Aber Popp pariert diesen Satz.
] oder zu befördern. Was also tun? Werfen sie ihm geschwurbeltes Zeugs vor, wie “unsensibel gegenüber rechtslastgen Argumentationen” zu sein. Rechtslastige Argumentationen sind nicht behandelt worden, aber gefühlt sind sie eben für die sensiblen tazler immer im Spiel. Da kann man argumentativ nichts mehr anrichten: Gefühle unterstehen der privaten Äußerungsberechtigung.

Felix Lee konstatiert nach der Bundestagswahl, die Piratenpartei freue sich über

720.000 Euro, die demnächst in ihre Parteikassen fließen werden. An der Finanzsituation wird es also nicht liegen, falls der nun anstehende Parteiaufbau scheitern sollte.

Offenbar geht man bei der taz davon aus, dass ein anstehender Parteiaufbau scheitert. Lee und Seeliger kommen zu der erstaunlichen Einsicht, einiges spräche für den

Fortbestand der Internet-Partei auch nach der Bundestagswahl. […]

Zudem würde es

nicht verwundern, wenn bereits die nächste Bundesregierung speziell einen Staatssekretär für die Online-Welt abstempelt.

Im Gedankengang der Autoren wohl das Aus für die Piratenpartei. Der Erfolg der Piratenpartei in Schweden

gibt den Piraten Selbstbewusstsein – zu Unrecht. Denn sie sind bei weitem nicht die einzigen, die die Netzweltthemen behandeln.

Bei der taz weiss man wohl inzwischen auch, wann welche Partei zurecht selbstbewusst sein darf. Ist das nicht schon ein Partei-ergreifen?

Heute schreibt Paul Wrusch den Artikel Der Pirat, der einmal Nazi war. Nazis, Neo-Nazis und Rechtsextreme, das ist bei der taz offensichtlich einerlei. Der wesentlichste Punkt des Artikels über ein Piratenmitglied, das zuvor extrem rechts engagiert war, ist hierbei schon in der Überschrift festgehalten:

Unterwanderungstendenzen.

Wer die taz verfolgt hat, der weiss wie Wrusch über die Piratenpartei:

Die tut sich im Umgang mit derartigen Fällen und der Abgrenzung nach Rechts noch schwer.

Am Ende, als Höhepunkt des Artikels kommt Wrusch zu seiner eigentlichen Message, die im Kern nichts anderes ist als eine Verschwörungstheorie:

Die Rechten unterdessen wissen, dass ihnen von den Piraten Konkurrenz um Wählerstimmen droht: Vor allem junge Männer könnten zu den Piraten überlaufen, fürchten sie. Auf dem Infoportal gesamtrechts.net fordert ein anonymer Kolumnist daher schon Anfang August offen: “Werdet rechte Piraten”. Ein direkter Aufruf zur Unterwanderung.

Als ob das noch nicht peinlich genug wäre, darf sich Wrusch seine Fehlinterpretation von den Rechten um die Ohren hauen lassen:

Wir haben den Parteistrategen des rechten Lagers angeraten, sich der Themen der Piratenpartei anzunehmen, um auf diese Weise so wenige Jung- und Erstwähler wie möglich an die Piratenpartei zu verlieren.

Das ist in der Tat so in der zitierten Textpassage nachzulesen. Dass diese Passage auch von NPD-Info.net falsch gelesen wurde, und vielleicht vom taz-Autor nur übernommen wurde, lindert den Schaden wenig.

Kommen wir also zum Ausgangspunkt zurück: Der Versuch der taz, ihre Autoren “kritisch” auf das vermeintlich ungefährliche Piratenpartei-Thema anzusetzen, scheint offensichtlich aus dem Ruder zu geraten. Denn immer wieder behandeln die Autoren eher ihre eigenen Positionen und Vorurteile als Fazit ihrer Texte, als dass sie Sachlagen möglichst objektiv analysieren. Ich weiss nicht, ob sich die Autoren damit in der ideologischen Schmuddel-Ecke befinden, von der Bascha Mika sprach, aber sauber ist das nicht.

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cdu gibt zu, kinderpornografie instrumentalisiert zu haben

„Die gesamte kulturelle Mentalität bei uns, repräsentiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäuble, ist eingestellt auf eine gespaltene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuzzug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genauso.“

– Horst Eberhard Richter im Interview mit der taz

Ich habe schon mal geschrieben, dass ich nicht denke, dass die CDU-Leute selber den ganzen Blödsinn glauben, den sie rund um das Internetsperrengesetz so faseln. Und jetzt gerade denkt Wolfgang Schäuble, ist es passend, auch mal öffentlich einzuräumen, dass man natürlich selber nicht all den Blödsinn glaube, den man da während des Wahlkampfes vom Stapel gelassen hat.

Das macht Schäuble natürlich nicht ganz so direkt und nicht genau auf irgendwelche Aussagen bezogen, sondern nur mit Blick auf die eigene Glaubwürdigkeitsrettung:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

„Handwerkliche Fehler“ nennt man das heutzutage in der Politik. Was für eine Perversion.

Wissen Sie, wenn ich einen Tisch kaufe und da sind nur drei Tischbeine dran, dann glaube ich an einen handwerklichen Fehler. Aber wenn erfahrene Politiker ein sensibles Thema aufgreifen, im vollen Bewusstsein, dass sie damit die Opfer von Kindesmisshandlungen instrumentalisieren, ohne dass diese davon auch nur irgendwie profitieren, und nur um das Profil der eigenen Partei zu schärfen, dann ist das nur eines: Berufszynismus.

Die CDU ist die Partei der Doppelmoral. Was das C unter den drei Buchstaben noch verloren hat – ich habe keine Ahnung.

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