Samstag, den 10. Oktober 2009   

cdu gibt zu, kinderpornografie instrumentalisiert zu haben

Die gesamte kul­turelle Men­tal­ität bei uns, repräsen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäu­ble, ist eingestellt auf eine ges­pal­tene Welt. Und wenn man sich den ersten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genau­so.”

Horst Eber­hard Richter im Inter­view mit der taz

Ich habe schon mal geschrieben, dass ich nicht denke, dass die CDU-Leute sel­ber den ganzen Blödsinn glauben, den sie rund um das Inter­netsper­renge­setz so faseln. Und jet­zt ger­ade denkt Wolf­gang Schäu­ble, ist es passend, auch mal öffentlich einzuräu­men, dass man natür­lich sel­ber nicht all den Blödsinn glaube, den man da während des Wahlkampfes vom Stapel gelassen hat.

Das macht Schäu­ble natür­lich nicht ganz so direkt und nicht genau auf irgendwelche Aus­sagen bezo­gen, son­dern nur mit Blick auf die eigene Glaub­würdigkeit­sret­tung:

Der Min­is­ter gab handw­erk­liche Fehler beim soge­nan­nten Zugangser­schwerungs­ge­setz für Stopp­schilder im Inter­net zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinder­pornografie sei im End­spurt des Wahlkampfes auch deshalb ent­standen, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzuset­zen.

Handw­erk­liche Fehler” nen­nt man das heutzu­tage in der Poli­tik. Was für eine Per­ver­sion.

Wis­sen Sie, wenn ich einen Tisch kaufe und da sind nur drei Tis­chbeine dran, dann glaube ich an einen handw­erk­lichen Fehler. Aber wenn erfahrene Poli­tik­er ein sen­si­bles The­ma auf­greifen, im vollen Bewusst­sein, dass sie damit die Opfer von Kindesmis­shand­lun­gen instru­men­tal­isieren, ohne dass diese davon auch nur irgend­wie prof­i­tieren, und nur um das Pro­fil der eige­nen Partei zu schär­fen, dann ist das nur eines: Beruf­szynis­mus.

Die CDU ist die Partei der Dop­pel­moral. Was das C unter den drei Buch­staben noch ver­loren hat — ich habe keine Ahnung.

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