Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausgesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Wer bewusst auf den religiösen Empfindungen anderer Menschen herumtrampele, müsse mit Konsequenzen rechnen — in schweren Fällen mit bis zu drei Jahren Gefängnis, fordert der CSU-Chef. In der “Bild”-Zeitung kündigte der CSU-Chef eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. “Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist”, sagte Stoiber. Der bisherige Paragraph 166 des Strafgesetzbuches sei “völlig stumpf und wirkungslos”, weil er eine Bestrafung nur dann vorsehe, wenn der “öffentliche Frieden gefährdet” sei und “Aufruhr” drohe. Wohin die Verletzung religiöser Gefühle führen könne, habe der Streit um die Mohammed-Karikaturen in diesem Jahr “auf alarmierende Weise” gezeigt, mahnte Stoiber.
Gottogott, der Stoiber. In der dänischen Presse waren Karikaturen, die Irreführungen aus vermeintlich religiösen Motiven zum Thema hatten [s.a. das Interview mit Robert Gernhardt]. Und abermals hauen unsere Spezies von der Partei mit dem großen C in die gleiche Kerbe. Das ist genau so eine Verwirrung wie die Behauptung unserer Familienministerin, dass die Menschenrechte dank des Christentums enstanden seien, woraus die Folgerung entstand, dass der heutige Moralunterricht an Schulen wieder christlicher werden müsse. Die Menschenrechte mussten gerade gegen die Katholische Kirche Jahrhunderte lang verteidigt werden — aber sowas geht an der Festplatte eines besserwissenden Wohlfühlmoralisten offensichtlich spurlos vorbei.
