der sex-skandal der uni bielefeld

[ Aktu­al­isierun­gen:  1.7.2.7.3.7.4.7.7.7.9.7. | 14.11.]

Dies könnte die Feier­laune der Biele­felder Universitätsleitung etwas trüben: Im 40. Jahr ihres Beste­hens bekommt die Universität einen hand­festen Sex-Skan­dal.

Nun sollte man sich streng vor Augen hal­ten, dass die Unschuldsver­mu­tung bei den beteiligten Per­so­n­en Vor­rang haben muss. Nie­man­dem ist geholfen, an Hand der Persönlichkeiten des ver­meintlichen Opfers und des ver­meintlichen ¤ters rumzupsy­chol­o­gisieren. Vor Gericht wird diese Angele­gen­heit des weit­eren verhandelt.

Verstörend ist ein ander­er Umstand:

Offen­bar hat die Universitätsleitung 9 Monate lang[1. In diesem Blog wer­den Dinge gestrichen, die sich der Sache nach als über­holt oder falsch her­ausstellen. Durch die Stre­ichung wird aber das vor­ma­lige Vorhan­den­sein der Textstelle doku­men­tiert. Zu dieser Stelle, an der von 9 Monat­en die Rede ist, hat die Universitätsleitung im Artikel der Neuen Westfälischen am 3. Juli Stel­lung bezo­gen. ] erfol­g­los ver­sucht, diese Angele­gen­heit intern zu regeln. Die Staat­san­waltschaft kon­tak­tierte man erst, als eine beteiligte Per­son eine Klage erhob. Ein sich der Universitätsleitung wohl rein juris­tisch aufdrängender Schritt. In der Zeitung liest sich das Vorge­hen dann so:

Zunächst habe man aber von ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung abgesehen. 

[Fra­gen: Wer ist man ? Was genau heisst an dieser Stelle abse­hen ? ]

Auf­grund des nun ein­set­zen­den Rechtsver­fahrens möchte die Universitätsleitung for­t­an zu dieser Sache keine Stel­lung nehmen. Dabei verken­nt sie den Schaden, den sie anrichtet:

Welche Stu­dentin, welche son­stige Mitar­bei­t­erin an der Universität möchte sich derzeit ver­trauensvoll bei einem Angriff auf ihre Per­son an die Universitätsleitung wen­den, wenn sie davon aus­ge­hen kann, dass diese sich mitunter ein Jahr schlep­pend damit beschäftigt.

Vielle­icht gibt es tatsächlich gute Gründe, diese Angele­gen­heit 9 lange Monate intern zu ver­han­deln. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt aber mit Hin­weis auf das laufende Ver­fahren keine Stel­lung­nahme abzugeben, um selb­st möglichst schaden­frei davon zu kom­men, ist wohl ein falsches Zeichen.

Aktu­al­isierung am 1. Juli
Im Laufe des Tages hat sich die Universitätsleitung ent­ge­gen der Mit­teilung bei der Neuen Westfälischen (der Text wurde mit­tler­weile geändert) doch noch zu Wort gemeldet. Mit Bezug auf einen Bericht des West­falen-Blatts wird ein ter­min­lich­er Ablauf des Prozed­eres aus der Sicht der Universitätsleitung gegeben.

Auf den sowohl im West­falen-Blatt als auch in der Neuen Westfälischen beschriebe­nen Umstand, die Universitätsleitung sei seit Herb­st ver­gan­genen Jahres über die Vor­würfe unter­richtet gewe­sen, geht die Universitätsleitung nicht ein.

Die Universitätsleitung gibt dage­gen an, schnellstmöglich gehan­delt zu haben.

Aktu­al­isierung am 2. Juli

Auch in den zwei großen Zeitun­gen Biele­felds wird heute das Beze­ich­nen des Han­delns der Uni­ver­sität­sleitung als schnell­st­möglich in Frage gestellt.

Die Neue West­fälis­che beschreibt den Fall heute aus­führlich­er und resümiert:

Obwohl der Fall im Haus also min­destens seit zehn Wochen bekan­nt war, kon­nte sich das Rek­torat erst gestern dazu durchrin­gen, den beschuldigten Pro­fes­sor bis zur Klärung des Fall­es vom Lehrbe­trieb auszuschließen.

Im West­falen-Blatt wird ein Mit­glied der betrof­fe­nen Fakultät in Bezug auf das Vorge­hen der Uni­ver­sität­sleitung mit deut­lichen Worten zitiert:

Ein Vertreter der Fakultät kri­tisierte [das Vorge­hen der Uni­ver­sität­sleitung] gestern als Ver­let­zung der Für­sorgepflicht. Eine Uni­ver­sität müsse für alle jun­gen Men­schen ein Schutzraum sein«.

Die Für­sorgepflicht ist im Bürg­er­lichen Geset­zbuch (BGB) in §§241. Abs. 2, 617–619 fest­gelegt. Die Mis­sach­tung der Für­sorgepflicht kann zu Schadenser­satzansprüchen und anderen Recht­sansprüchen des Arbeit­ge­bers führen. Vom nicht­ma­teriellen Schaden ein­mal abgesehen.

Uwe Koch kom­men­tiert im West­falen­blatt: Unter den Tep­pich gekehrt.

Aktu­al­isierung vom 3. Juli
Die Neue West­fälis­che berichtet heute über den kom­plet­ten Rück­tritt der Gle­ich­stel­lungskom­mis­sion der Uni Biele­feld betrof­fe­nen Fakultät. Im Zuge dessen zitiert man einen Uni-Sprech­er, dass das Inken­nt­nis­set­zen der Uni­ver­sität­sleitung im ver­gan­genen Okto­ber densel­ben Pro­fes­sor, aber einen “ganz anderen Fall” betr­e­ffe. Damit möchte man wohl Wind aus den Segeln nehmen.

Aber nochmal in Ruhe: Zweimal inner­halb eines einzi­gen Semes­ters gibt es offen­bar unab­hängig voneinan­der den Vor­wurf ein­er sex­uell motivierten Mis­se­tat gegen einen Pro­fes­sor und die Universitätsleitung wen­det sich erst an die Staat­san­waltschaft, unmit­tel­bar nach­dem eine Klage im zweit­en Fall ein­gere­icht wird, und sus­pendiert den Pro­fes­sor erst, unmit­tel­bar nach­dem die Zeitun­gen darüber berichten.

Es erscheint mir nahe­liegend, dass einige Per­so­n­en nun die Ein­hal­tung der Für­sorgepflicht seit­ens der Uni­ver­sität in Frage stellen. Ger­ade angesichts des Umstandes, dass das wohl wichtig­ste hier­für ein­gerichtete Gremi­um geschlossen zurücktritt.

Die Uni­ver­sität­sleitung sollte schnell­stens dar­legen, was das Diszi­pli­narver­fahren eigentlich brin­gen sollte. Wenn man den betrof­fe­nen Pro­fes­sor für so verdächtig hält, dass ein Ver­fahren ein­geleit­et wer­den soll, dann doch im ersten Sinne kein Diszi­pli­narver­fahren. Sex­uelle Nöti­gung ist ein Straftatbe­stand. Und die Ver­fol­gung von Straftat­en ist Sache der Staat­san­waltschaft, nicht Sache eines inter­nen Klärungsver­suchs. Fris­ten in einem Diszi­pli­narver­fahren kön­nen da meines Eracht­ens nicht auss­chlaggebend sein.
Ander­er­seits: Wenn man die Angaben des ver­meintlichen Opfers für unglaub­würdig hält, ergibt ein Diszi­pli­narver­fahren gegen den betrof­fe­nen Pro­fes­sor gar keinen Sinn.

Eine Erk­lärung tut not, nicht dass irgen­dein find­i­ger Jurist an dieser Stelle noch eine Straftat wähnt.

Ein ver­ständlich­es Vorge­hen wäre doch folgendes:

1. Ver­ständi­gung der Staat­san­waltschaft zur Prü­fung, ob es sich bei dem Vor­wurf ein­er Straf­sache rechtlich gese­hen tatsächlich um eine Straf­sache han­delt. Während dieser Unter­suchung hat die Presse nicht informiert zu wer­den. Somit wäre nicht davon auszuge­hen, das zu diesem Zeit­punkt irgendwem eine über­mäßige Rufschä¤digung entsteht.

2. Je nach Ergeb­nis der Unter­suchung unter 1. Ein­leitung des Strafver­fahrens und des Diszi­pli­narver­fahrens oder Abweis des Vorwurfs.

Ich zitiere nochmal wie die Neue West­fälis­che die Uni­ver­sität­sleitung zitiert: Zunächst habe man aber von ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung abge­se­hen. Hat sich hier nicht jemand vol­lkom­men in seinen Kom­pe­ten­zen ver­hoben? Seit wann ist eine Uni­ver­sität­sleitung eine Rechtsin­stanz, die von strafrechtlich­er Ver­fol­gung abse­hen kann?

Ist das der Nor­mal­fall? Eine Stu­dentin kommt zur Uni­ver­sität­sleitung mit dem Vor­wurf ein­er Straf­sache und die Uni­ver­sität­sleitung schlägt ihr vor, das erst­mal intern zu regeln? So als ob es Abhängigkeitsver­hält­nisse in der Uni­ver­sität, in denen Stu­den­ten schlechter gestellt sind, über­haupt nicht bestün­den und sie im uni­ver­sitären Kon­text völ­lig frei wären?

Dass der betrof­fene Pro­fes­sor Klage gegen Ver­leum­dung erhebt, ist im Zuge des Ver­fahrens, das die Uni­ver­sität­sleitung ein­geleit­et hat, ver­ständlich. Worauf soll auch ein so ein­geleit­etes Diszi­pli­narver­fahren fußen? Stellt sich her­aus, dass keine Straf­sache vor­liegt, hat man den Pro­fes­sor nur auf­grund ein­er nicht halt­baren Behaup­tung suspendiert.

Aktu­al­isierung vom 4. Juli
Die Uni-Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Uschi Baak­en und Universitäts-Rektor Dieter Tim­mer­mann haben der Neuen West­fälis­chen ein Inter­view gegeben, das heute erschien. Tim­mer­mann wieder­holte die Aus­sagen seines Presseref­er­enten und wies darauf hin, dass die Angele­gen­heit nicht früher der Staat­san­waltschaft gemeldet wurde, weil die betrof­fene Dok­torandin noch nicht bere­it dazu gewe­sen sei. Dem Vor­wurf der späten Sus­pendierung ver­sucht (“Fakt ist…”) Tim­mer­mann den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sagt, dass er wenige Tage zuvor den Auf­trag erteilt habe, die Angele­gen­heit an die Staat­san­waltschaft zu übergeben. Aber eben erst nach­dem der betrof­fene Pro­fes­sor Klage erhob.

Die Redeweise von Tim­mer­mann ist bisweilen putzig:

Wir haben die junge Frau gle­ich im ersten Gespräch darauf hingewiesen, ob es nicht ein Fall für die Staat­san­waltschaft sei — weil es um Gewalt ging.

Diese Angele­gen­heit ist nicht ein Fall für die Staat­san­waltschaft, weil diese für Gewalt zuständig ist, son­dern weil sie als Entschei­dungsin­stanz für die Strafver­fol­gung zuständig ist. Jet­zt stelle man sich mal vor, in diesem Zitat stünde kor­rek­ter­weise weil es um Strafver­fol­gung geht. Die Frage an die Dok­torandin, ob es ein Fall für die Staat­san­waltschaft sei, ist zudem Wass­er auf die Mühlen all der­jeni­gen, die eine Ver­let­zung der Für­sorgepflicht sehen. Denn bei es han­delt es sich doch offenkundig um die Vor­würfe der Dok­torandin verge­waltigt und sex­uell genütigt wor­den zu sein. Bei­des ein­deutige Straftatbestünde.

Frau Baak­en gibt an, man habe

das jet­zt nach außen gegeben, als deut­lich wurde, dass der Fall intern nicht zu klären ist.

Klar wurde ist offen­bar bedeu­tungs­gle­ich mit dem, was im Text der Neuen West­fälis­chen die Reak­tion darauf, dass der betrof­fene Pro­fes­sor Klage wegen Ver­leum­dung erhoben hat, war. Abge­se­hen davon: Man hat 10 Wochen lang ver­sucht, den Vor­wurf von Straftatbeständen intern zu klären?

Inter­es­sant ist auch, dass der Vor­wurf der Dok­torandin, verge­waltigt und sex­uell genötigt wor­den zu sein, bei Tim­mer­mann lediglich es heisst und bei Baak­en lediglich das.

Ein selt­sames Inter­view. Da wird der Uni­ver­sität­sleitung vorge­wor­fen, sich mehr um das Renomée der Uni zu küm­mern als um ern­ste Angele­gen­heit­en sein­er Beschäftigten, und dann gibt man ein Inter­view, das zur Hälfte das Renomée der Uni­ver­sität in Form von Für­sorge-Pro­jek­ten zum Gegen­stand hat. Stellen Sie sich mal vor, der Köl­ner Ober­bürg­er­meis­ter wäre zum Ein­sturz des Stadtarchivs inter­viewt wor­den und hätte geant­wortet: “Ja, stimmt schon, das Ding ist eingestürzt. Aber wir haben da vor 2 Wochen ein Turn­halle gebaut: Die ste­ht noch!” An die Uni­ver­sität­sleitung wird doch nicht der Vor­wurf herange­tra­gen, etwas zu ver­tuschen, wie Tim­mer­mann meint. Die Art der Behand­lung der Angele­gen­heit ste­ht in der Kritik.

So wieder­holt dann auch die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte der betrof­fe­nen Fakultät als einzig Verbliebene des Gremi­ums gegenüber der Neuen West­fälis­chen ihre Kri­tik an der Uni­ver­sität­sleitung, sich im Miss­brauchs­fall zu spät um Aufk­lärung bemüht zu haben.

Aktu­al­isierung vom 7. Juli
Auf der Seite OWL-Vielfalt wird ein Bericht des West­falen-Blatts veröf­fentlicht. Auch ein früher­er Dekan der betrof­fe­nen Fakultät kri­tisiert hierin das Ver­fahren der Universitätsleitung:

Die Uni­ver­sität­sleitung hat­te den Pro­fes­sor schließlich ver­gan­genen Mittwoch sus­pendiert. Zu spät, wie ein früher­er Dekan am Fre­itag kri­tisierte: »Das ist ein Fall nur für Polizei und Jus­tiz. Das Rek­torat hat keine eigene Gerichtsbarkeit.«

Der Sinn des Gesagten ist wohl klar, den­noch sei fest­ge­hal­ten: Als Instanz bezüglich Diszi­pli­narstrafen hat die Uni­ver­sität­sleitung sehr wohl eine eigene Gerichtsbarkeit.

In diesem Artikel wird auf der­sel­ben Seite kri­tisiert, dass Berichte, die über diese Angele­gen­heit als Sex-Skan­dal klas­si­fizierten, die Angele­gen­heit ver­harm­losten. Dem stimme ich nicht zu, da die Angele­gen­heit ein­er­seits nicht gek­lärt wurde, d.h. möglicher­weise ist es “nur” zu Sex gekom­men, wie die Blog­boys auch meinen, ander­er­seits habe ich grund­sät­zlich nichts gegen die Ver­wen­dung eines Begriffes wie “erzwun­gener Sex” und sehe darin selb­stver­ständlich eine rechts­brechende Gewal­tein­bringung. Der Begriff Sex ist nicht gen­uin romantisch.

Aktu­al­isierung vom 9. Juli

In der Neuen Westfälischen wird heute der Vor­wurf der Gle­ich­stel­lungskom­mis­sionsvor­sitzen­den der Fakultät an die Uni­ver­sität­sleitung konkretisiert:

Die Vor­sitzende der fakultät­seige­nen Gle­ich­stel­lungskom­mis­sion, die als Ver­traute der Anzeigen­er­stat­terin intern in die Kri­tik ger­at­en war (“Ver­men­gung von Funk­tion und Pri­vat­mei­n­ung”), bekräftigte nach dem Inter­view mit Rek­tor Tim­mer­mann ihre Vor­würfe gegen die Entschei­dun­gen der Uni-Leitung: “Der Name der Betrof­fe­nen ist schon im Novem­ber im Per­son­aldez­er­nat genan­nt wor­den.” Allerd­ings noch nicht im Zusam­men­hang mit den erst am 20. April geäußerten Vor­wür­fen, son­dern “als abhängige Mitar­bei­t­erin”. (…) Wed­er die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte der Uni noch die Per­son­aldez­er­nentin hät­ten damals die 27-Jährige zum Einzelge­spräch gebeten, so die Kri­tik: “Das war Nichthil­fe und ver­let­zte Fürsorgepflicht.

Wie gesagt, der Umstand, dass min­destens zweimal inner­halb eines Semes­ters an die Uni­ver­sität­sleitung gerichtete Kla­gen von Stu­dentin­nen bezüglich des Umgangs mit dem­sel­ben Pro­fes­sor auf­tauchen, ist laut Uni­ver­sität­sleitung als ver­schiedene Fälle zu betra­cht­en. Selb­st das Nieder­schreiben dieses Satzes gestal­tet sich schwierig. Wahrschein­lich ist auch für die Universitätsleitung die ignori­erte Klage von Stu­dentin­nen über das ange­blich sex­is­tis­che Ver­hal­ten des Pro­fes­sors vom ver­gan­genen März ein ganz ander­er Fall. Und die Klage als abhängige Mitar­bei­t­erin — sicher­lich ein ganz ander­er Fall. Die Klage, bezüglich der­er der Pro­fes­sor in diesem Semes­ter einen Ein­trag in die Per­son­alak­te erhielt: Ganz was anderes.

Der beschuldigte Pro­fes­sor sein­er­seits bleibt suspendiert:

(D)er Beschuldigte soll sus­pendiert bleiben, bis über den Sachver­halt (sex­uelle Nöti­gung oder Vortäuschen ein­er Straftat) in ein­er Gerichtsver­hand­lung entsch­ieden wor­den ist.

Und der Grund ist, dass er Klage wegen Ver­leum­dung erhoben hat? Dass er verk­lagt wurde wegen derzeit nicht bewiesen­er sex­ueller Nöti­gung, die er abstre­it­et? Dass diverse Leute sich ihr Maul über ihn zerreissen?
Oder vielle­icht doch der Selb­stschutz der Uni­ver­sität­sleitung, die in diesem Ver­fahren möglicher­weise Fehler gemacht hat, und deren Renomée nicht noch mehr beschädigt wer­den soll? Dann kön­nte man ja wenig­stens einen der drei hier beteiligten Haup­tak­teure schätzen. Immerhin.

Aktu­al­isierung vom 14.11.

Die NW berichtet: Für die Staat­san­waltschaft ste­ht in dieser Angele­gen­heit Aus­sage gegen Aus­sage, so dass man nicht Anklage erheben möchte. Der Anwalt der betrof­fe­nen Stu­dentin sieht das anders.

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