Die CDUler wer­den ja nicht müde, blödeste Rhetorik­bal­lons abzu­lassen. Dies­mal hat sich Wolf­gang Schäu­ble gemeldet, um sich in die Rei­he der­er zu stellen, die ihre Argu­men­ta­tion­s­geg­n­er mutwillig missver­ste­hen und nicht auf Argu­mente einge­hen.

Es wun­dere ihn, dass bei der einge­führten Zen­sur die Geg­n­er der Zen­sur von Zen­sur sprächen. Denn wenn in der “realen Welt” jemand Kinder­pornohefte einkassieren würde, dann würde nie­mand von Zen­sur sprechen. Natür­lich ent­blödet sich Herr Schäu­ble auch nicht, die Kri­tik­er als obskure “Com­mu­ni­ty” zu klas­si­fizieren, als ob die durch den Bun­destag ein­berufe­nen Experten irgend­wie zu anderen Ergeb­nis­sen gekom­men wären.

Liebe CDUler: Das hier in Rede ste­hende Gesetz KASSIERT KEINE KINDERPORNOGRAFISCHEN INHALTE EIN!

Zum 100.000sten Mal. Wann kapiert ihr euere eige­nen Geset­ze? Wann? Es ist nicht mehr feier­lich, was die CDU sich da erlaubt!

Um es zum x‑ten Male zu wieder­holen: Es soll ver­sucht wer­den, was vorher schon prob­lem­los möglich war, die Inhalte durch die diese hos­ten­den Provider ent­fer­nen zu lassen und wenn das nicht funk­tion­iert, wird man einen von zwei möglichen Zugän­gen auf der­ar­tige Seite sper­ren. Den anderen Zugang gibt es nach wie vor. Das Wichtige an diesem Satz, liebe CDUler, und das soll­ten Sie ver­ste­hen, ist das NACH WIE VOR.

Wenn Sie Werbe-E-Mails bekom­men, in denen ein Link ist, der den auf den nicht ges­per­rten offe­nen Zugang ver­weist, lan­den Sie nach wie vor auf ein­er Seite mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al. Da macht der Staat gar nichts dran! Da kann die CDU in ihrer unerträglichen Moralin­säuer­lichkeit noch so blöde ihre Kri­tik­er verunglimpfen.

Es wer­den daher allein durch dieses Gesetz nicht Inhalte beschlagnahmt, wie Herr Schäu­ble vol­lkom­men zu Unrecht meint, es wird nur, um im Beispiel­haften zu bleiben, in einem Buch­laden auf den Stapel mit Kinder­pornografieheften ein weißes Blatt gelegt. Das kann run­ter­fliegen, dass kann jemand anderes als Sie weg­nehmen, das nutzt wenig. Und genau dieses Han­deln, auf unlieb­same Dinge einen Deck­man­tel leg­en, ist Zen­sur. Es bedeutet ja noch lange nicht, dass das Zen­sierte etwas recht­mäßig Zugänglich­es sein muss.

Und ich halte es wirk­lich für per­fide, wenn von dieser offenkundi­gen Wider­sprüch­lichkeit, in der von Sper­ren gere­det wird, ohne dass man sper­rt, abge­lenkt wird, in dem man den Kri­tik­ern dieses Vorhabens unter­stellt, sie seien Befür­worter von Kinder­pornografie oder Kämpfer für rechts­freie Inter­neträume.

So ein Ver­hal­ten ist im Grunde nur eines:
Respek­t­los. Und das vol­lkom­men.

[via]

Hannes Fed­er­rath ist von der Bun­desregierung als Experte in Sachen Inter­net bezüglich der ange­blichen Sper­rung von Inter­net­seit­en ein­berufen wor­den. Er hat auf sein­er Inter­net­seite seit langem deut­lich auf die Schwierigkeit­en des Vorhabens hingewiesen. Mit­tler­weile hat er seine Seite um eine weit­ere Schwierigkeit inhaltlich erweit­ert:

Ein großes Prob­lem von Sper­ren ist die Geheimhal­tung der Sper­rlis­ten. Mit­tel spezieller Web­ser­vices gelingt es mit­tler­weile recht gut, nicht erre­ich­bare Seit­en aus­find­ig zu machen. Dien­ste wie Her­dict ermöglichen somit die Rekon­struk­tion von Sper­rlis­ten.

Nicht nur, dass die Bun­desregierung eine untaugliche “Sperre” ein­gerichtet hat, sie bewirbt mit in ihrer Inkom­pe­tenz trotz Ver­schlüs­selung Seit­en mit kinder­pornografis­chen Inhal­ten, deren Zugang dank der Bun­desregierung nur erschw­ert wurde, die aber nicht tat­säch­lich ges­per­rt sind. Jed­er “Inter­essierte” muss also nur diese Soft­ware ein­set­zen und bekommt eine gut gefüllte Liste mit beson­ders hochger­a­di­gen Inter­net­seit­en.

Avan­ti Dilet­tan­ti! Wie will die Bun­desregierung jet­zt bloß diese Infor­ma­tion­squelle sper­ren?