wes’ brot guttenberg isst

Die Frau Merkel und der Herr Gut­ten­berg waren am Dien­stag bei Lob­by­is­ten ein­ge­laden. Dort durften sie Durch­hal­teparolen für die deutsche Wirtschaft raus­posaunen. Macht man ja gerne für die Lobbyisten.

Der Ver­anstal­ter zitiert dabei Her­rn Gut­ten­berg wie folgt:

Es müsse für staatliche Maß­nah­men klare Kri­te­rien geben. “Diese Kri­te­rien kön­nen nicht die Laut­stärke des Rufens sein und auch nicht die Medi­en­rel­e­vanz der betrof­fe­nen Unternehmen”, so Guttenberg. 

Oh, hab ich vergessen, wer Ver­anstal­ter war? Das war die heiss­geliebte Ini­tia­tive Neue Deutsche Mark­twirtschaft. Diese wird vom lieben Her­rn Gut­ten­berg eben­so für ihre mah­nen­den Worte gelobt. Als mah­nend beschreibt die Ini­tia­tive selb­st ihre Aktion, einen Dop­pel­gänger Lud­wig Erhardts in New York rum­ren­nen zu lassen. Also, ich glaub ja nicht, dass Medi­en­rel­e­vanz und lautes rufen der INSM für Gut­ten­berg auss­chlaggebend gewe­sen ist, bei denen vorzu­dack­eln. Das wird bes­timmt sehr gute andere Gründe haben[1. Ein Video von der Ver­anstal­tung gibt’s bei Spiegel (via) ].

Über diesen Blog­a­r­tikel der Lud­wig-Erhardt-Aktion gerät man flux auch zum Lexikon der INSM. Denn diese Banau­sen wollen immer noch Begriffe für die Deutschen definieren.

Sehr putzig wird das beim Begriff der Frei­heit. Was daherkommt als Begriffs­de­f­i­n­i­tion ist eine lose Ansamm­lung irgendwelch­er Gedanken von Denkern, die man dem Lib­er­al­is­mus zurech­net. Und natür­lich meint man: Nur was die Lib­er­al­is­ten denken, ist richtig. An Denkern zitiert man von Hayek und Locke. Raus kommt dabei unge­fähr dieser Unfug:

Im lib­eralen Denken ist deshalb auch die Tren­nung zwis­chen Staat und Gesellschaft ver­ankert: Auf­gabe des Staates soll nicht nur die rechtliche Absicherung der indi­vidu­ellen Frei­heit sein, son­dern auch die Gewährung ein­er Rah­menord­nung, die es den Indi­viduen ges­tat­tet, selb­ständig im Rah­men “spon­tan­er Ord­nun­gen” (Friedrich A. von Hayek) nach Wegen zu Wohl­stand und Glück zu suchen.

So, und nun stellen Sie sich mal einen Staat vor, der alle indi­vidu­ellen Frei­heit­en ges­tat­tet, aber den Indi­viduen spon­tane Ord­nun­gen ver­bi­etet, durch die sie Wohl­stand und Glück(!) bekom­men kön­nen. Hayek selb­st hat nie genau dargelegt, was unter ein­er solchen “spon­ta­nen Ord­nung” genau zu ver­ste­hen ist.

John Locke wird in diese Chose mit einge­bun­den, in dem von der Aufk­lärung behauptet wird, 

Die wesentliche Grund­lage des Frei­heit­sprinzips ist die Überzeu­gung der Aufk­lärung des 18. Jahrhun­derts, dass jed­er Men­sch frei geboren, mit gle­ichen Recht­en aus­ges­tat­tet und ver­nun­ft­be­gabt ist. Eine unab­d­ing­bare Voraus­set­zung der Frei­heit ist das Vorhan­den­sein von per­sön­lichem Eigentum. 

Das stimmt soweit, zumin­d­est für die englis­che Aufk­lärung. In Deutsch­land war maßge­blich Immanuel Kant beteiligt. Dessen Namen sucht man auf den Seit­en der INSM natür­lich verge­blich. Der Grund hier­für ist sim­pel: Kant hat in Ablehnung der Lock­eschen Ansicht die Frei­heit des Men­schen begrün­det, ohne dabei auf Eigen­tum zu sprechen zu kom­men. Keineswegs ist Eigen­tum die unab­d­ing­bare Voraus­set­zung von Frei­heit. Frei­heit beze­ich­net nach Kant lediglich den Umstand der Selb­st­ge­set­zge­bung eines Men­schen. Das hat mit Eigen­tum zunächst ein­mal nichts zu tun.

Das Geschwurbel der INSM geht dann wie fol­gt weiter: 

Das nor­ma­tives Grun­dan­liegen des Frei­heit­sprinzips ist die möglichst große Unab­hängigkeit des Einzel­nen vom Staat und die Ermöglichung sein­er geistig-sit­tlichen Ent­fal­tung, um in Eigen­ver­ant­wor­tung und auch in Ver­ant­wor­tung gegenüber der Umwelt sein Recht auf “Selb­steigen­tum” (John Locke) zu wahren. Und hol­ter­dipolter holt man dann unge­nan­nt doch Kant noch mit ins Boot: Die Gren­zen per­sön­lich­er Frei­heit wer­den dort gese­hen, wo die Frei­heit­en ander­er ver­let­zt werden.

Für Locke endet Frei­heit dort, wo ich von meinen Eigen­tümern keinen Gebrauch mehr machen kann. Das Frei­heit­srechtver­let­zen ander­er ist ein Argu­ment Kants. Das wird von den Ver­fassern dieser Begriff­s­miss­deutern ein­fach mal her­beigewunken. Und diese Masche zieht sich durch das ganze Denken, dass hier im Namen der INSM vor­ge­tra­gen wird: Unter dem Deck­man­tel philosophis­ch­er Wahrheit­s­analyse wird ohne halt­bare Argu­men­ta­tion alles frei nach Schnau­ze in unter­stellte Zusam­men­hänge gepackt, die einzig dem Ziel dienen sollen, der eige­nen Posi­tion einen wis­senschaftlichen Touch zu ver­lei­hen. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

Schon inter­es­sant, von wem sich da unsere Bun­desregierung zum Essen ein­laden lässt, wem es für Mah­nung und Ori­en­tierung dankt.

Die CDU glaubt übri­gens nach wie vor, sozial sei, was Arbeit schafft. _______________________

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der traum einer ideologiefreien internetdebatte

Hein­rich Wef­ing hat bei der Zeit eine Posi­tion­ierung gegenüber der von ihm so genan­nten Inter­net­ge­meinde dargelegt: Wider die Ide­olo­gen des Internets!

Der Text ist nicht unin­ter­es­sant, wenn ich ihm auch größ­ten­teils nicht zus­timme. Wenn Wef­ing behauptet, es gin­ge nicht um Zen­sur, und großspurig von Frei­heit spricht oder der ange­blichen Rechtsablehnung der Inter­net­ge­meinde ( Eine Ide­olo­gie: die Ide­olo­gie vom wilden, freien, unab­hängi­gen Inter­net, in dem keine Regeln gel­ten.) und daher für eine Gel­tung des Rechts im Inter­net plädiert, überzeugt mich das nicht: Es geht nicht um die Gel­tung­machung des Rechts im Inter­net, es geht um die Rechtsver­fol­gung. Alle Inter­net­nutzer in einen Pott zu schmeis­sen und sie als latente Rechts­brech­er und ille­gale Down­loader zu charak­ter­isieren, ent­larvt sich eben­so als  zu kurz gegrif­f­en. Im Namen der Frei­heit wird der Aus­tritt aus dem Recht propagiert. Das mag ein R.A.F.-Credo gewe­sen sein, trifft aber sicher­lich nicht auf die Masse der Inter­net­nutzer zu.

Werf­ing kul­miniert seinen Gedanken dann in fol­gen­dem Satz:

Es geht darum, die Debat­te um das Inter­net zu entide­ol­o­gisieren und das Netz als einen Raum zurück­zuer­obern, in dem die Gel­tung des Rechts so selb­stver­ständlich akzep­tiert wird wie im richti­gen Leben.

Der zweite Teil des Satzes ist natür­lich Unsinn. Die Akzep­tanz der Gel­tung des Rechts im richti­gen Leben, was neben­bei bemerkt eine Sache der Erziehung und nicht der Juris­terei sein dürfte, ist im dig­i­tal­en Leben dieselbe. Ich habe noch nie davon gehört, dass jemand wegen Rechtsmiss­brauchs im Inter­net verurteilt wurde und sich gegen eine sach­lich kor­rek­te Verurteilung erfol­gre­ich wehren kon­nte. Und Schmu gegenüber rechtlichen Regelun­gen wird außer­halb des Inter­nets sicher­lich inten­siv­er betrieben, ohne gle­ich davon zu sprechen, dort wür­den rechts­freie Räume entstehen[1. Auch der auf der­sel­ben Seite pub­lizierte Video-Pod­cast von Jens Jessen erweckt eher den Ein­druck, als ob die Kinder der 70er begrif­f­en hät­ten, dass der Spruch Teacher — leave us kids alone falsch ist und kor­rigiert wer­den müsste. Die 1:1‑Projektion auf die Inter­net­ge­meinde ist dabei erk­lärungs­bedürftig.]. Auf diese Weise nährt Wef­ing nur den Ver­dacht, selb­st Reit­er ein­er bes­timmten Sache, Ide­olo­gie, wie er es nen­nt, zu sein.

Aber der erste Teil des Satzes ist befür­wortenswert. Eine entide­ol­o­gisierte Debat­te über das Inter­net ist abso­lut wün­schenswert. Die Inter­net­ge­meinde darf sich schon fra­gen, inwieweit das Verunglimpfen von der Leyens durch Grafiken nicht ide­ol­o­gisch gewe­sen ist. Da habe ich so meine Zweifel. Ander­er­seits ist ger­ade in dieser Debat­te bei diesem Auftreten der Poli­tik­er die Frage mehr als berechtigt, inwieweit die Poli­tik­er ide­olo­giefrei auf sach­liche Argu­men­ta­tion konzen­tri­ert, vorge­hen wollen.

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