der sex-skandal der uni bielefeld

[ Aktu­al­isierun­gen:  1.7.2.7.3.7.4.7.7.7.9.7. | 14.11.]

Dies könnte die Feier­laune der Biele­felder Universitätsleitung etwas trüben: Im 40. Jahr ihres Beste­hens bekommt die Universität einen hand­festen Sex-Skan­dal.

Nun sollte man sich streng vor Augen hal­ten, dass die Unschuldsver­mu­tung bei den beteiligten Per­so­n­en Vor­rang haben muss. Nie­man­dem ist geholfen, an Hand der Persönlichkeiten des ver­meintlichen Opfers und des ver­meintlichen ¤ters rumzupsy­chol­o­gisieren. Vor Gericht wird diese Angele­gen­heit des weit­eren verhandelt.

Verstörend ist ein ander­er Umstand:

Offen­bar hat die Universitätsleitung 9 Monate lang[1. In diesem Blog wer­den Dinge gestrichen, die sich der Sache nach als über­holt oder falsch her­ausstellen. Durch die Stre­ichung wird aber das vor­ma­lige Vorhan­den­sein der Textstelle doku­men­tiert. Zu dieser Stelle, an der von 9 Monat­en die Rede ist, hat die Universitätsleitung im Artikel der Neuen Westfälischen am 3. Juli Stel­lung bezo­gen. ] erfol­g­los ver­sucht, diese Angele­gen­heit intern zu regeln. Die Staat­san­waltschaft kon­tak­tierte man erst, als eine beteiligte Per­son eine Klage erhob. Ein sich der Universitätsleitung wohl rein juris­tisch aufdrängender Schritt. In der Zeitung liest sich das Vorge­hen dann so:

Zunächst habe man aber von ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung abgesehen. 

[Fra­gen: Wer ist man ? Was genau heisst an dieser Stelle abse­hen ? ]

Auf­grund des nun ein­set­zen­den Rechtsver­fahrens möchte die Universitätsleitung for­t­an zu dieser Sache keine Stel­lung nehmen. Dabei verken­nt sie den Schaden, den sie anrichtet:

Welche Stu­dentin, welche son­stige Mitar­bei­t­erin an der Universität möchte sich derzeit ver­trauensvoll bei einem Angriff auf ihre Per­son an die Universitätsleitung wen­den, wenn sie davon aus­ge­hen kann, dass diese sich mitunter ein Jahr schlep­pend damit beschäftigt.

Vielle­icht gibt es tatsächlich gute Gründe, diese Angele­gen­heit 9 lange Monate intern zu ver­han­deln. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt aber mit Hin­weis auf das laufende Ver­fahren keine Stel­lung­nahme abzugeben, um selb­st möglichst schaden­frei davon zu kom­men, ist wohl ein falsches Zeichen.

Aktu­al­isierung am 1. Juli
Im Laufe des Tages hat sich die Universitätsleitung ent­ge­gen der Mit­teilung bei der Neuen Westfälischen (der Text wurde mit­tler­weile geändert) doch noch zu Wort gemeldet. Mit Bezug auf einen Bericht des West­falen-Blatts wird ein ter­min­lich­er Ablauf des Prozed­eres aus der Sicht der Universitätsleitung gegeben.

Auf den sowohl im West­falen-Blatt als auch in der Neuen Westfälischen beschriebe­nen Umstand, die Universitätsleitung sei seit Herb­st ver­gan­genen Jahres über die Vor­würfe unter­richtet gewe­sen, geht die Universitätsleitung nicht ein.

Die Universitätsleitung gibt dage­gen an, schnellstmöglich gehan­delt zu haben.

Aktu­al­isierung am 2. Juli

Auch in den zwei großen Zeitun­gen Biele­felds wird heute das Beze­ich­nen des Han­delns der Uni­ver­sität­sleitung als schnell­st­möglich in Frage gestellt.

Die Neue West­fälis­che beschreibt den Fall heute aus­führlich­er und resümiert:

Obwohl der Fall im Haus also min­destens seit zehn Wochen bekan­nt war, kon­nte sich das Rek­torat erst gestern dazu durchrin­gen, den beschuldigten Pro­fes­sor bis zur Klärung des Fall­es vom Lehrbe­trieb auszuschließen.

Im West­falen-Blatt wird ein Mit­glied der betrof­fe­nen Fakultät in Bezug auf das Vorge­hen der Uni­ver­sität­sleitung mit deut­lichen Worten zitiert:

Ein Vertreter der Fakultät kri­tisierte [das Vorge­hen der Uni­ver­sität­sleitung] gestern als Ver­let­zung der Für­sorgepflicht. Eine Uni­ver­sität müsse für alle jun­gen Men­schen ein Schutzraum sein«.

Die Für­sorgepflicht ist im Bürg­er­lichen Geset­zbuch (BGB) in §§241. Abs. 2, 617–619 fest­gelegt. Die Mis­sach­tung der Für­sorgepflicht kann zu Schadenser­satzansprüchen und anderen Recht­sansprüchen des Arbeit­ge­bers führen. Vom nicht­ma­teriellen Schaden ein­mal abgesehen.

Uwe Koch kom­men­tiert im West­falen­blatt: Unter den Tep­pich gekehrt.

Aktu­al­isierung vom 3. Juli
Die Neue West­fälis­che berichtet heute über den kom­plet­ten Rück­tritt der Gle­ich­stel­lungskom­mis­sion der Uni Biele­feld betrof­fe­nen Fakultät. Im Zuge dessen zitiert man einen Uni-Sprech­er, dass das Inken­nt­nis­set­zen der Uni­ver­sität­sleitung im ver­gan­genen Okto­ber densel­ben Pro­fes­sor, aber einen “ganz anderen Fall” betr­e­ffe. Damit möchte man wohl Wind aus den Segeln nehmen.

Aber nochmal in Ruhe: Zweimal inner­halb eines einzi­gen Semes­ters gibt es offen­bar unab­hängig voneinan­der den Vor­wurf ein­er sex­uell motivierten Mis­se­tat gegen einen Pro­fes­sor und die Universitätsleitung wen­det sich erst an die Staat­san­waltschaft, unmit­tel­bar nach­dem eine Klage im zweit­en Fall ein­gere­icht wird, und sus­pendiert den Pro­fes­sor erst, unmit­tel­bar nach­dem die Zeitun­gen darüber berichten.

Es erscheint mir nahe­liegend, dass einige Per­so­n­en nun die Ein­hal­tung der Für­sorgepflicht seit­ens der Uni­ver­sität in Frage stellen. Ger­ade angesichts des Umstandes, dass das wohl wichtig­ste hier­für ein­gerichtete Gremi­um geschlossen zurücktritt.

Die Uni­ver­sität­sleitung sollte schnell­stens dar­legen, was das Diszi­pli­narver­fahren eigentlich brin­gen sollte. Wenn man den betrof­fe­nen Pro­fes­sor für so verdächtig hält, dass ein Ver­fahren ein­geleit­et wer­den soll, dann doch im ersten Sinne kein Diszi­pli­narver­fahren. Sex­uelle Nöti­gung ist ein Straftatbe­stand. Und die Ver­fol­gung von Straftat­en ist Sache der Staat­san­waltschaft, nicht Sache eines inter­nen Klärungsver­suchs. Fris­ten in einem Diszi­pli­narver­fahren kön­nen da meines Eracht­ens nicht auss­chlaggebend sein.
Ander­er­seits: Wenn man die Angaben des ver­meintlichen Opfers für unglaub­würdig hält, ergibt ein Diszi­pli­narver­fahren gegen den betrof­fe­nen Pro­fes­sor gar keinen Sinn.

Eine Erk­lärung tut not, nicht dass irgen­dein find­i­ger Jurist an dieser Stelle noch eine Straftat wähnt.

Ein ver­ständlich­es Vorge­hen wäre doch folgendes:

1. Ver­ständi­gung der Staat­san­waltschaft zur Prü­fung, ob es sich bei dem Vor­wurf ein­er Straf­sache rechtlich gese­hen tatsächlich um eine Straf­sache han­delt. Während dieser Unter­suchung hat die Presse nicht informiert zu wer­den. Somit wäre nicht davon auszuge­hen, das zu diesem Zeit­punkt irgendwem eine über­mäßige Rufschä¤digung entsteht.

2. Je nach Ergeb­nis der Unter­suchung unter 1. Ein­leitung des Strafver­fahrens und des Diszi­pli­narver­fahrens oder Abweis des Vorwurfs.

Ich zitiere nochmal wie die Neue West­fälis­che die Uni­ver­sität­sleitung zitiert: Zunächst habe man aber von ein­er strafrechtlichen Ver­fol­gung abge­se­hen. Hat sich hier nicht jemand vol­lkom­men in seinen Kom­pe­ten­zen ver­hoben? Seit wann ist eine Uni­ver­sität­sleitung eine Rechtsin­stanz, die von strafrechtlich­er Ver­fol­gung abse­hen kann?

Ist das der Nor­mal­fall? Eine Stu­dentin kommt zur Uni­ver­sität­sleitung mit dem Vor­wurf ein­er Straf­sache und die Uni­ver­sität­sleitung schlägt ihr vor, das erst­mal intern zu regeln? So als ob es Abhängigkeitsver­hält­nisse in der Uni­ver­sität, in denen Stu­den­ten schlechter gestellt sind, über­haupt nicht bestün­den und sie im uni­ver­sitären Kon­text völ­lig frei wären?

Dass der betrof­fene Pro­fes­sor Klage gegen Ver­leum­dung erhebt, ist im Zuge des Ver­fahrens, das die Uni­ver­sität­sleitung ein­geleit­et hat, ver­ständlich. Worauf soll auch ein so ein­geleit­etes Diszi­pli­narver­fahren fußen? Stellt sich her­aus, dass keine Straf­sache vor­liegt, hat man den Pro­fes­sor nur auf­grund ein­er nicht halt­baren Behaup­tung suspendiert.

Aktu­al­isierung vom 4. Juli
Die Uni-Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Uschi Baak­en und Universitäts-Rektor Dieter Tim­mer­mann haben der Neuen West­fälis­chen ein Inter­view gegeben, das heute erschien. Tim­mer­mann wieder­holte die Aus­sagen seines Presseref­er­enten und wies darauf hin, dass die Angele­gen­heit nicht früher der Staat­san­waltschaft gemeldet wurde, weil die betrof­fene Dok­torandin noch nicht bere­it dazu gewe­sen sei. Dem Vor­wurf der späten Sus­pendierung ver­sucht (“Fakt ist…”) Tim­mer­mann den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sagt, dass er wenige Tage zuvor den Auf­trag erteilt habe, die Angele­gen­heit an die Staat­san­waltschaft zu übergeben. Aber eben erst nach­dem der betrof­fene Pro­fes­sor Klage erhob.

Die Redeweise von Tim­mer­mann ist bisweilen putzig:

Wir haben die junge Frau gle­ich im ersten Gespräch darauf hingewiesen, ob es nicht ein Fall für die Staat­san­waltschaft sei — weil es um Gewalt ging.

Diese Angele­gen­heit ist nicht ein Fall für die Staat­san­waltschaft, weil diese für Gewalt zuständig ist, son­dern weil sie als Entschei­dungsin­stanz für die Strafver­fol­gung zuständig ist. Jet­zt stelle man sich mal vor, in diesem Zitat stünde kor­rek­ter­weise weil es um Strafver­fol­gung geht. Die Frage an die Dok­torandin, ob es ein Fall für die Staat­san­waltschaft sei, ist zudem Wass­er auf die Mühlen all der­jeni­gen, die eine Ver­let­zung der Für­sorgepflicht sehen. Denn bei es han­delt es sich doch offenkundig um die Vor­würfe der Dok­torandin verge­waltigt und sex­uell genütigt wor­den zu sein. Bei­des ein­deutige Straftatbestünde.

Frau Baak­en gibt an, man habe

das jet­zt nach außen gegeben, als deut­lich wurde, dass der Fall intern nicht zu klären ist.

Klar wurde ist offen­bar bedeu­tungs­gle­ich mit dem, was im Text der Neuen West­fälis­chen die Reak­tion darauf, dass der betrof­fene Pro­fes­sor Klage wegen Ver­leum­dung erhoben hat, war. Abge­se­hen davon: Man hat 10 Wochen lang ver­sucht, den Vor­wurf von Straftatbeständen intern zu klären?

Inter­es­sant ist auch, dass der Vor­wurf der Dok­torandin, verge­waltigt und sex­uell genötigt wor­den zu sein, bei Tim­mer­mann lediglich es heisst und bei Baak­en lediglich das.

Ein selt­sames Inter­view. Da wird der Uni­ver­sität­sleitung vorge­wor­fen, sich mehr um das Renomée der Uni zu küm­mern als um ern­ste Angele­gen­heit­en sein­er Beschäftigten, und dann gibt man ein Inter­view, das zur Hälfte das Renomée der Uni­ver­sität in Form von Für­sorge-Pro­jek­ten zum Gegen­stand hat. Stellen Sie sich mal vor, der Köl­ner Ober­bürg­er­meis­ter wäre zum Ein­sturz des Stadtarchivs inter­viewt wor­den und hätte geant­wortet: “Ja, stimmt schon, das Ding ist eingestürzt. Aber wir haben da vor 2 Wochen ein Turn­halle gebaut: Die ste­ht noch!” An die Uni­ver­sität­sleitung wird doch nicht der Vor­wurf herange­tra­gen, etwas zu ver­tuschen, wie Tim­mer­mann meint. Die Art der Behand­lung der Angele­gen­heit ste­ht in der Kritik.

So wieder­holt dann auch die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte der betrof­fe­nen Fakultät als einzig Verbliebene des Gremi­ums gegenüber der Neuen West­fälis­chen ihre Kri­tik an der Uni­ver­sität­sleitung, sich im Miss­brauchs­fall zu spät um Aufk­lärung bemüht zu haben.

Aktu­al­isierung vom 7. Juli
Auf der Seite OWL-Vielfalt wird ein Bericht des West­falen-Blatts veröf­fentlicht. Auch ein früher­er Dekan der betrof­fe­nen Fakultät kri­tisiert hierin das Ver­fahren der Universitätsleitung:

Die Uni­ver­sität­sleitung hat­te den Pro­fes­sor schließlich ver­gan­genen Mittwoch sus­pendiert. Zu spät, wie ein früher­er Dekan am Fre­itag kri­tisierte: »Das ist ein Fall nur für Polizei und Jus­tiz. Das Rek­torat hat keine eigene Gerichtsbarkeit.«

Der Sinn des Gesagten ist wohl klar, den­noch sei fest­ge­hal­ten: Als Instanz bezüglich Diszi­pli­narstrafen hat die Uni­ver­sität­sleitung sehr wohl eine eigene Gerichtsbarkeit.

In diesem Artikel wird auf der­sel­ben Seite kri­tisiert, dass Berichte, die über diese Angele­gen­heit als Sex-Skan­dal klas­si­fizierten, die Angele­gen­heit ver­harm­losten. Dem stimme ich nicht zu, da die Angele­gen­heit ein­er­seits nicht gek­lärt wurde, d.h. möglicher­weise ist es “nur” zu Sex gekom­men, wie die Blog­boys auch meinen, ander­er­seits habe ich grund­sät­zlich nichts gegen die Ver­wen­dung eines Begriffes wie “erzwun­gener Sex” und sehe darin selb­stver­ständlich eine rechts­brechende Gewal­tein­bringung. Der Begriff Sex ist nicht gen­uin romantisch.

Aktu­al­isierung vom 9. Juli

In der Neuen Westfälischen wird heute der Vor­wurf der Gle­ich­stel­lungskom­mis­sionsvor­sitzen­den der Fakultät an die Uni­ver­sität­sleitung konkretisiert:

Die Vor­sitzende der fakultät­seige­nen Gle­ich­stel­lungskom­mis­sion, die als Ver­traute der Anzeigen­er­stat­terin intern in die Kri­tik ger­at­en war (“Ver­men­gung von Funk­tion und Pri­vat­mei­n­ung”), bekräftigte nach dem Inter­view mit Rek­tor Tim­mer­mann ihre Vor­würfe gegen die Entschei­dun­gen der Uni-Leitung: “Der Name der Betrof­fe­nen ist schon im Novem­ber im Per­son­aldez­er­nat genan­nt wor­den.” Allerd­ings noch nicht im Zusam­men­hang mit den erst am 20. April geäußerten Vor­wür­fen, son­dern “als abhängige Mitar­bei­t­erin”. (…) Wed­er die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte der Uni noch die Per­son­aldez­er­nentin hät­ten damals die 27-Jährige zum Einzelge­spräch gebeten, so die Kri­tik: “Das war Nichthil­fe und ver­let­zte Fürsorgepflicht.

Wie gesagt, der Umstand, dass min­destens zweimal inner­halb eines Semes­ters an die Uni­ver­sität­sleitung gerichtete Kla­gen von Stu­dentin­nen bezüglich des Umgangs mit dem­sel­ben Pro­fes­sor auf­tauchen, ist laut Uni­ver­sität­sleitung als ver­schiedene Fälle zu betra­cht­en. Selb­st das Nieder­schreiben dieses Satzes gestal­tet sich schwierig. Wahrschein­lich ist auch für die Universitätsleitung die ignori­erte Klage von Stu­dentin­nen über das ange­blich sex­is­tis­che Ver­hal­ten des Pro­fes­sors vom ver­gan­genen März ein ganz ander­er Fall. Und die Klage als abhängige Mitar­bei­t­erin — sicher­lich ein ganz ander­er Fall. Die Klage, bezüglich der­er der Pro­fes­sor in diesem Semes­ter einen Ein­trag in die Per­son­alak­te erhielt: Ganz was anderes.

Der beschuldigte Pro­fes­sor sein­er­seits bleibt suspendiert:

(D)er Beschuldigte soll sus­pendiert bleiben, bis über den Sachver­halt (sex­uelle Nöti­gung oder Vortäuschen ein­er Straftat) in ein­er Gerichtsver­hand­lung entsch­ieden wor­den ist.

Und der Grund ist, dass er Klage wegen Ver­leum­dung erhoben hat? Dass er verk­lagt wurde wegen derzeit nicht bewiesen­er sex­ueller Nöti­gung, die er abstre­it­et? Dass diverse Leute sich ihr Maul über ihn zerreissen?
Oder vielle­icht doch der Selb­stschutz der Uni­ver­sität­sleitung, die in diesem Ver­fahren möglicher­weise Fehler gemacht hat, und deren Renomée nicht noch mehr beschädigt wer­den soll? Dann kön­nte man ja wenig­stens einen der drei hier beteiligten Haup­tak­teure schätzen. Immerhin.

Aktu­al­isierung vom 14.11.

Die NW berichtet: Für die Staat­san­waltschaft ste­ht in dieser Angele­gen­heit Aus­sage gegen Aus­sage, so dass man nicht Anklage erheben möchte. Der Anwalt der betrof­fe­nen Stu­dentin sieht das anders.

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zack and miri make a porno

Ich bin endlich dazu gekom­men, Zack and Miri make a porno zu sehen, auch wenn mir ein Scherz aus dem Film schon länger bekan­nt gewe­sen ist. Als eher tech­nisch unge­bilde­ter Filmkri­tik­er muss ich sagen: GEIL! BESTER FILM DES JAHRES! UNDBEDINGT ANSEHEN!

Dank Kevin Smith und sein­er Riege ist der Streifen sowohl in Wort wie in Bild poli­tis­che Unko­r­rek­theit vom Feinsten!

Dazu kommt diese schöne neue Num­mer von Live:

Inter­views mit den Hauptdarstellern:

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vodafones werbeunfall

Die neue Wer­bekam­pagne von Voda­fone ist schon ander­norts durch die Man­gel genom­men wor­den. Die Wer­beagen­tur Scholz & Friends zeich­net sich für das Pro­jekt ver­ant­wortlich und die Ver­denglis­chung, die die Agen­tur schon im Namen trägt, spiegelt sich auch im Pro­jekt wieder.

Der Sache nach scheit­ert das Pro­jekt grund­sät­zlich daran, dass irgendwelche PRler krampfhaft ver­sucht haben, hippe Ideen in eine Wer­bekam­pagne zu gießen. Dafür hat­ten sie viel Geld, bunte Bilder, ein paar Blog­ger, etwas Mucke und eben keine hip­pen Ideen zur Ver­fü­gung. Und was macht man da? Man nimmt etwas, das man irgend­wie als hippe Idee verkaufen kann und ver­wen­det eben das.Und damit ist der End­kunde eben über­fordert: Er soll neben dem Pro­dukt auch noch eine hippe Idee kaufen, d.i. gedanklich akzep­tieren, die unver­ständlich ist.

schnutingerRaus­gekom­men ist dabei wie auf dem Plakat rechts die wohl verko­rk­teste Über­set­zung von Free your mind, an die ich mich erin­nern kann. Während man im Englis­chen mit solchen For­mulierun­gen darauf abzielt, dass der Ange­sproch­ene eine erhöhte gedankliche Flex­i­bil­ität an den Tag legt, klingt das im Deutschen nach der Befreiung aus ein­er Gefangenschaft.

Die Dame auf dem Plakat ist die Car­toon­istin Schnutinger. Aber Text, Slo­gan (“Es ist Deine Zeit”), buntes Bild, hüb­sche Frau, Knud­delkind, Lap­top, Wiese, Großs­tadt und blauer Him­mel war den PRlern noch nicht überzeu­gend genug, man musste zu Schnutinger auch noch dazu schreiben, sie sei Kabarettistin.

Tja, so ein Begriff ist eben wed­er geschützt noch genauer definiert. Als Net­zk­abaret­tistin fab­riziert Schnutiger Video-Pod­casts mit der Humor-Schiene von Käthe Lach­mann. Und eben­so wie Lach­mann trifft Schnutinger eben manch­mal voll den Musik­knochen und manch­mal nichts, ohne dass ich an dieser Stelle das Gesamtwerk kri­tisieren möchte. Dazu bin ich nicht in der Lage.

Aber ich weiss nicht, was für einen Gefall­en sich Voda­fone gemacht hat, jeman­den zu engagieren, der als Kabaret­tistin dar­legt, dass man bess­er von Voda­fone zur Telekom wech­seln sollte.

Jaja, ich weiss: Das ist bes­timmt der Witz der Num­mer. Oder sowas. Ich find’s eben auf meine Art lustig. No offence, Mrs Schnutinger.

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zensursula kannitverstan

Bish­er hat Zen­sur­su­la ja noch keinen Nach­na­men und da hätte ich was. Der Nach­nahme bezieht sich auf das zweite Argu­men­ta­tion­sprinzip der Zen­sur­su­la. Das erste hat­te ich dargestellt als das Bezugnehmen auf ange­bliche Tat­sachen, deren Stich­haltigkeit für einen Mit­disku­tan­ten inner­halb ein­er Diskus­sion nicht zu klären ist. Das zweite ist das Prinzip, zur Klärung eines Sachver­halts einzig und allein von selb­s­ther­beigewunke­nen Annah­men auszuge­hen. Davon han­delt dieser Eintrag.

Ken­nt jemand noch die Geschichte Kan­nitver­stan von Johann Peter Hebel? Eine sehr schöne Geschichte, man sollte sie sich des öfteren zu Gemüte führen.

Die Geschichte han­delt von einem jun­gen deutschen Lehrling, der in Ams­ter­dam lan­det. Dort kommt es zu sprach­lichen Schwierigkeit­en, da er nicht des Nieder­ländis­chen und die Ein­wohn­er, auf die er trifft, nicht des Deutschen mächtig sind. Das Fatale ist, dass unser Lehrling diese Schwierigkeit nicht erken­nt. Und so fragt er denn einen Ams­ter­dammer, wem denn dies gar prächtige Haus gehört. Der Ams­ter­dammer antwortet nur mit “Kan­nitver­stan!”. Und so fragt er sich durch Ams­ter­dam. “Wem gehört das Schiff und all die prächti­gen Waren?” — “Kan­nitver­stan!” — “Wer wird denn dort ger­ade so groß beerdigt?” — “Kan­nitver­stan.” Kan­nitver­stan. Kan­nitver­stan. Der Lehrlich ist rest­los begeis­tert vom Reich­tum des Her­rn Kan­nitver­stan und etwas betrübt ob sein­er Beerdigung.

Ich habe anfangs gedacht, dies sei nur eine kleine, lustige Geschichte mit ein­fachem Kniff. Aber man kann sie auch anders deuten: Der Lehrling ist für das Begreifen der Angele­gen­heit, die er im Auge hat, nicht kri­tisch genug. Er beg­nügt sich mit seinem kleinen geisti­gen Hor­i­zont und pro­biert, auf dieser Grund­lage die Angele­gen­heit zu ver­ste­hen. Und eben das geht grandios und bess­er gesagt fahrläs­sig in die Hose: Er hin­ter­fragt nicht seine Aus­gangspo­si­tion, er holt sich keine sachkundi­ge Hil­fe und bleibt auf Grund sein­er eng­stirni­gen Hal­tung zu ein­er Ansicht, die sich nicht mit der realen Welt deckt. Nicht­destotrotz bleibt er dabei.

Und genau so ist das mit Zen­sur­su­la auch.

Der Bun­desrat hat heute das Stopp­schildge­setz durchgewunken und freudig pub­liziert Zen­sur­su­la einen Text auf ihrer Inter­net­seite. Dort heisst es dann:

Es gilt der Grund­satz Löschen vor Sper­ren. Wenn die Strafver­fol­gungs­be­hör­den nicht an die Quellen her­ankom­men, dann sind kün­ftig alle Zugangsan­bi­eter in Deutsch­land verpflichtet, die vom BKA iden­ti­fizierten Inhalte zu sper­ren”, so die Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin weiter.

Und gebetsmüh­le­nar­tig sei es wieder­holt:

KEIN EINZIGER INHALT WIRD GESPERRT.

Nada. Niente. Noth­ing. Es wer­den lediglich Adress­wege ges­per­rt, wobei auf die Inhalte ohne Prob­leme weit­er­hin zuge­grif­f­en wer­den kann.

Mann muss schon Poli­tik­er sein, um das zu glauben. Ihren Kol­le­gen kann diese Bun­desmin­is­terin sich­er auch vor­ma­chen, durch das Ver­bot von Zigaret­ten­fil­tern könne man dem Zigaret­tenkon­sum den Kampf ansagen. Und jed­er, der sich gegen ein so begrün­detes Vorhaben wen­det, wird nach alt­bekan­ntem Vorge­hen als Befür­worter von Kreb­serkrankun­gen stigmatisiert.

Entwed­er glaubt Frau von der Leyen an ihre unhalt­bare Sper­rungsar­gu­men­ta­tion oder sie argu­men­tiert vorsät­zlich falsch, nur um Mei­n­ungsmehrheit­en zu bekommen.

Jed­er, der auch nur ansatzweise, die sach­liche Argu­men­ta­tion von der Leyens auf Stim­migkeit prüfen möchte, kommt schnell an seine Gren­zen: Kannitverstan.

Kan­nitver­stan. Kannitverstan.

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die putzigkeit der provinzpolitik

Auch in mein­er kleinen Heimat­stadt ist der Wahlkampf aus­ge­brochen und irgend­wie kommt es mir so vor, als ob es noch nie so putzig zuge­gan­gen ist.

schulevorbeiEs fängt an mit so klas­sis­chem “Die andern sind voll doof”-Plakaten, dies­mal von der CDU. Die weiss näm­lich, dass die Rot-Rot-Grü­nen bis auf die Grund­schule so ziem­lich alles abschaf­fen wollen. Da scheint ja jemand seine Macht im Wanken zu sehen, wenn er der­art Äng­ste schüren muss. Aber gut, das ist klas­sisch, darüber kann man hin­weg sehen. Es gab wohl noch keinen Wahlkampf, in dem die CDU nicht auf Angst­macherei zurück­ge­grif­f­en hat.

Loeffelbieger Dies ist nicht die einzige etwas selt­sam daherk­om­mende Wahlwer­bung. Das links im Bild ist der Dieter Jasper. Mehr erfährt man vor­erst nicht. Für welche Inhalte er ste­ht, welch­er Partei er ange­hört, weswe­gen man ihn wählen soll: Weiss der Geier oder weiss er nicht. Immer­hin ken­nt er seinen Namen, das ist ja auch schon mal etwas. Und schauen sie mal in ihr Besteck­fach, vielle­icht haben sich inzwis­chen die Löf­fel verbogen.

Termin ist klarNach Stre­it­igkeit­en in der lokalen SPD ist ein Mit­glied zu den Linken gekom­men und nun hat man die Linken immer­hin schon ein­mal auf der Rech­nung. Bish­er bleibt die Partei vor Ort allerd­ings mehr als blass. Eine Posi­tion­ierung ist noch nicht erkennbar. Das Fehlen von Inhal­ten, das uns später noch ein­mal begeg­nen wird, spiegelt sich auch auf ihren Wahlplakat­en wieder: Anstelle irgen­deines Inhaltes weist man auf den Tag der Kom­mu­nal­wahl hin.

wuerschtelVon der SPD hat sich ein weit­eres kleines Trüp­pchen abge­set­zt und eine eigene Wäh­lervere­ini­gung gegrün­det. Da zwei der Ex-SPDler ihr Rats­man­dat mit­nah­men, kam die Vere­ini­gung namens IfI gle­ich in den Genuß, Frak­tion­ssta­tus zu haben. Dies brachte einige Unbekan­nte dazu, Aufk­le­ber wie den links zu sehen­den hier und da anzubringen.
Die IfI sel­ber unter­stützte einen etwas eigensin­ni­gen Poli­tik­gauck­ler, der sich irgend­wie wichtig vorkam.

Eine weit­ere Juxvere­ini­gung hat sich unter dem Namen Hucke­ducks Uni­ver­sum im Inter­net bre­it gemacht. Unter der Leitung des Straßenkehrers Hein­rich Pröt­tkenkrögel, hier links im Bild, starten auch sie ein Auflehnen gegen untrag­bare, poli­tis­che Missstände.

In der Lokalzeitung begann dann eine auf kurzen Stich­worten basierende Vorstel­lung von Kan­di­dat­en für den Stad­trat. Und auch hier ist ein gewiss­er Schalk nicht abzuweisen:

kandidaten Der Fam­i­lien­stand des CDU-Kan­di­dat­en ist “in Warteschleife”. Wenn das reale Leben mit den Wertvorstel­lun­gen ein­er christlichen Partei etwas rev­o­lu­tionär umge­ht, dann erfind­et man sich eben lustige Meta­phern. Zur Wahl als derzeit­igem Sta­tus ste­hen den Mit­gliedern noch: “In Lauer­stel­lung”, “Auf Abruf”, “Aus­laufend” und “See­hofer­nd”. Und gle­ich bei den Hob­bies geht es dann los mit der Wel­terk­lärung: Dort ist er inter­essiert an “Psy­cholo­gie in Verbindung mit dem gesun­den Men­schen­ver­stand”. Als ob der gesunde Men­schen­ver­stand nicht genau das ist, was Psy­cholo­gie unter anderem unter­sucht. Und die Ansicht, dass The­o­rie das Eine ist, und Prax­is etwas ganz anderes, das hat schon Kant vor Jahrhun­derten auseinan­der genom­men.

Der FDP-Kan­di­dat kann wohl eigentlich nichts gut, will aber den­noch gewählt wer­den, damit sich Arbeit wieder lohnt. Was das mit Kom­mu­nalpoli­tik am Hut hat, hmmm, kön­nte man Her­rn Jaspers fra­gen. Vielle­icht kann er auch ein­fach nur gut Binde­striche ziehen, dass hat der FDPler bei fast der Hälfte der Fra­gen getan.

Die IfI schickt einen Motor­rad fahren­den Punk­te­samm­ler in Flens­burg ins Ren­nen. Na, da hof­fen wir mal, dass es nur über­höhte Geschwindigkeit ist und kein Alko­hol am Lenkrad.

Bei den Linken ste­ht ein musikhören­der Fotograf auf der Liste. Poli­tis­che Ziele hat er keine. Aber gut schaut er aus auf dem Foto. Fotografieren liegt ihm halt. Vielle­icht will er auch ein­fach nur ein wenig Musik hören und knipsen und irgen­dein Bekan­nter hat ihn ein­fach spaße­shal­ber mal auf eine Rats­be­wer­bungsliste gesetzt.

Und was ist mit den Grü­nen und der SPD? Ist bei denen alles ein Kinderge­burt­stag? Nun, wie über­all muss die SPD heftig stram­peln, um nicht von der Bun­despartei in einen Abwärtsstrudel gezo­gen zu wer­den. Ob da eine neue Inter­net­seite hil­ft, bleibt abzuwarten. Die Grü­nen bauen auf Sym­pa­thie, wenn man ihre Wahlplakate anschaut. Diese sind, das kann man unpartei­isch sagen, von den derzeit Bekan­nten wohl die Gelungensten.

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wie blöd muss man sein für die cdu?

Die CDUler wer­den ja nicht müde, blödeste Rhetorik­bal­lons abzu­lassen. Dies­mal hat sich Wolf­gang Schäu­ble gemeldet, um sich in die Rei­he der­er zu stellen, die ihre Argu­men­ta­tion­s­geg­n­er mutwillig missver­ste­hen und nicht auf Argu­mente eingehen.

Es wun­dere ihn, dass bei der einge­führten Zen­sur die Geg­n­er der Zen­sur von Zen­sur sprächen. Denn wenn in der “realen Welt” jemand Kinder­pornohefte einkassieren würde, dann würde nie­mand von Zen­sur sprechen. Natür­lich ent­blödet sich Herr Schäu­ble auch nicht, die Kri­tik­er als obskure “Com­mu­ni­ty” zu klas­si­fizieren, als ob die durch den Bun­destag ein­berufe­nen Experten irgend­wie zu anderen Ergeb­nis­sen gekom­men wären.

Liebe CDUler: Das hier in Rede ste­hende Gesetz KASSIERT KEINE KINDERPORNOGRAFISCHEN INHALTE EIN!

Zum 100.000sten Mal. Wann kapiert ihr euere eige­nen Geset­ze? Wann? Es ist nicht mehr feier­lich, was die CDU sich da erlaubt!

Um es zum x‑ten Male zu wieder­holen: Es soll ver­sucht wer­den, was vorher schon prob­lem­los möglich war, die Inhalte durch die diese hos­ten­den Provider ent­fer­nen zu lassen und wenn das nicht funk­tion­iert, wird man einen von zwei möglichen Zugän­gen auf der­ar­tige Seite sper­ren. Den anderen Zugang gibt es nach wie vor. Das Wichtige an diesem Satz, liebe CDUler, und das soll­ten Sie ver­ste­hen, ist das NACH WIE VOR.

Wenn Sie Werbe-E-Mails bekom­men, in denen ein Link ist, der den auf den nicht ges­per­rten offe­nen Zugang ver­weist, lan­den Sie nach wie vor auf ein­er Seite mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al. Da macht der Staat gar nichts dran! Da kann die CDU in ihrer unerträglichen Moralin­säuer­lichkeit noch so blöde ihre Kri­tik­er verunglimpfen.

Es wer­den daher allein durch dieses Gesetz nicht Inhalte beschlagnahmt, wie Herr Schäu­ble vol­lkom­men zu Unrecht meint, es wird nur, um im Beispiel­haften zu bleiben, in einem Buch­laden auf den Stapel mit Kinder­pornografieheften ein weißes Blatt gelegt. Das kann run­ter­fliegen, dass kann jemand anderes als Sie weg­nehmen, das nutzt wenig. Und genau dieses Han­deln, auf unlieb­same Dinge einen Deck­man­tel leg­en, ist Zen­sur. Es bedeutet ja noch lange nicht, dass das Zen­sierte etwas recht­mäßig Zugänglich­es sein muss.

Und ich halte es wirk­lich für per­fide, wenn von dieser offenkundi­gen Wider­sprüch­lichkeit, in der von Sper­ren gere­det wird, ohne dass man sper­rt, abge­lenkt wird, in dem man den Kri­tik­ern dieses Vorhabens unter­stellt, sie seien Befür­worter von Kinder­pornografie oder Kämpfer für rechts­freie Interneträume.

So ein Ver­hal­ten ist im Grunde nur eines:
Respek­t­los. Und das vollkommen.

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wie die bundesregierung werbung für kinderpornographische seiten macht

Hannes Fed­er­rath ist von der Bun­desregierung als Experte in Sachen Inter­net bezüglich der ange­blichen Sper­rung von Inter­net­seit­en ein­berufen wor­den. Er hat auf sein­er Inter­net­seite seit langem deut­lich auf die Schwierigkeit­en des Vorhabens hingewiesen. Mit­tler­weile hat er seine Seite um eine weit­ere Schwierigkeit inhaltlich erweitert:

Ein großes Prob­lem von Sper­ren ist die Geheimhal­tung der Sper­rlis­ten. Mit­tel spezieller Web­ser­vices gelingt es mit­tler­weile recht gut, nicht erre­ich­bare Seit­en aus­find­ig zu machen. Dien­ste wie Her­dict ermöglichen somit die Rekon­struk­tion von Sperrlisten.

Nicht nur, dass die Bun­desregierung eine untaugliche “Sperre” ein­gerichtet hat, sie bewirbt mit in ihrer Inkom­pe­tenz trotz Ver­schlüs­selung Seit­en mit kinder­pornografis­chen Inhal­ten, deren Zugang dank der Bun­desregierung nur erschw­ert wurde, die aber nicht tat­säch­lich ges­per­rt sind. Jed­er “Inter­essierte” muss also nur diese Soft­ware ein­set­zen und bekommt eine gut gefüllte Liste mit beson­ders hochger­a­di­gen Internetseiten.

Avan­ti Dilet­tan­ti! Wie will die Bun­desregierung jet­zt bloß diese Infor­ma­tion­squelle sperren?

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