der traum einer ideologiefreien internetdebatte

Hein­rich Wef­ing hat bei der Zeit eine Posi­tion­ierung gegenüber der von ihm so genan­nten Inter­net­ge­meinde dargelegt: Wider die Ide­olo­gen des Internets!

Der Text ist nicht unin­ter­es­sant, wenn ich ihm auch größ­ten­teils nicht zus­timme. Wenn Wef­ing behauptet, es gin­ge nicht um Zen­sur, und großspurig von Frei­heit spricht oder der ange­blichen Rechtsablehnung der Inter­net­ge­meinde ( Eine Ide­olo­gie: die Ide­olo­gie vom wilden, freien, unab­hängi­gen Inter­net, in dem keine Regeln gel­ten.) und daher für eine Gel­tung des Rechts im Inter­net plädiert, überzeugt mich das nicht: Es geht nicht um die Gel­tung­machung des Rechts im Inter­net, es geht um die Rechtsver­fol­gung. Alle Inter­net­nutzer in einen Pott zu schmeis­sen und sie als latente Rechts­brech­er und ille­gale Down­loader zu charak­ter­isieren, ent­larvt sich eben­so als  zu kurz gegrif­f­en. Im Namen der Frei­heit wird der Aus­tritt aus dem Recht propagiert. Das mag ein R.A.F.-Credo gewe­sen sein, trifft aber sicher­lich nicht auf die Masse der Inter­net­nutzer zu.

Werf­ing kul­miniert seinen Gedanken dann in fol­gen­dem Satz:

Es geht darum, die Debat­te um das Inter­net zu entide­ol­o­gisieren und das Netz als einen Raum zurück­zuer­obern, in dem die Gel­tung des Rechts so selb­stver­ständlich akzep­tiert wird wie im richti­gen Leben.

Der zweite Teil des Satzes ist natür­lich Unsinn. Die Akzep­tanz der Gel­tung des Rechts im richti­gen Leben, was neben­bei bemerkt eine Sache der Erziehung und nicht der Juris­terei sein dürfte, ist im dig­i­tal­en Leben dieselbe. Ich habe noch nie davon gehört, dass jemand wegen Rechtsmiss­brauchs im Inter­net verurteilt wurde und sich gegen eine sach­lich kor­rek­te Verurteilung erfol­gre­ich wehren kon­nte. Und Schmu gegenüber rechtlichen Regelun­gen wird außer­halb des Inter­nets sicher­lich inten­siv­er betrieben, ohne gle­ich davon zu sprechen, dort wür­den rechts­freie Räume entstehen[1. Auch der auf der­sel­ben Seite pub­lizierte Video-Pod­cast von Jens Jessen erweckt eher den Ein­druck, als ob die Kinder der 70er begrif­f­en hät­ten, dass der Spruch Teacher — leave us kids alone falsch ist und kor­rigiert wer­den müsste. Die 1:1‑Projektion auf die Inter­net­ge­meinde ist dabei erk­lärungs­bedürftig.]. Auf diese Weise nährt Wef­ing nur den Ver­dacht, selb­st Reit­er ein­er bes­timmten Sache, Ide­olo­gie, wie er es nen­nt, zu sein.

Aber der erste Teil des Satzes ist befür­wortenswert. Eine entide­ol­o­gisierte Debat­te über das Inter­net ist abso­lut wün­schenswert. Die Inter­net­ge­meinde darf sich schon fra­gen, inwieweit das Verunglimpfen von der Leyens durch Grafiken nicht ide­ol­o­gisch gewe­sen ist. Da habe ich so meine Zweifel. Ander­er­seits ist ger­ade in dieser Debat­te bei diesem Auftreten der Poli­tik­er die Frage mehr als berechtigt, inwieweit die Poli­tik­er ide­olo­giefrei auf sach­liche Argu­men­ta­tion konzen­tri­ert, vorge­hen wollen.

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