der traum einer ideologiefreien internetdebatte

Heinrich Wefing hat bei der Zeit eine Positionierung gegenüber der von ihm so genannten Internetgemeinde dargelegt: Wider die Ideologen des Internets!

Der Text ist nicht uninteressant, wenn ich ihm auch größtenteils nicht zustimme. Wenn Wefing behauptet, es ginge nicht um Zensur, und großspurig von Freiheit spricht oder der angeblichen Rechtsablehnung der Internetgemeinde ( Eine Ideologie: die Ideologie vom wilden, freien, unabhängigen Internet, in dem keine Regeln gelten.) und daher für eine Geltung des Rechts im Internet plädiert, überzeugt mich das nicht: Es geht nicht um die Geltungmachung des Rechts im Internet, es geht um die Rechtsverfolgung. Alle Internetnutzer in einen Pott zu schmeissen und sie als latente Rechtsbrecher und illegale Downloader zu charakterisieren, entlarvt sich ebenso als  zu kurz gegriffen. Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert. Das mag ein R.A.F.-Credo gewesen sein, trifft aber sicherlich nicht auf die Masse der Internetnutzer zu.

Werfing kulminiert seinen Gedanken dann in folgendem Satz:

Es geht darum, die Debatte um das Internet zu entideologisieren und das Netz als einen Raum zurückzuerobern, in dem die Geltung des Rechts so selbstverständlich akzeptiert wird wie im richtigen Leben.

Der zweite Teil des Satzes ist natürlich Unsinn. Die Akzeptanz der Geltung des Rechts im richtigen Leben, was nebenbei bemerkt eine Sache der Erziehung und nicht der Juristerei sein dürfte, ist im digitalen Leben dieselbe. Ich habe noch nie davon gehört, dass jemand wegen Rechtsmissbrauchs im Internet verurteilt wurde und sich gegen eine sachlich korrekte Verurteilung erfolgreich wehren konnte. Und Schmu gegenüber rechtlichen Regelungen wird außerhalb des Internets sicherlich intensiver betrieben, ohne gleich davon zu sprechen, dort würden rechtsfreie Räume entstehen[1. Auch der auf derselben Seite publizierte Video-Podcast von Jens Jessen erweckt eher den Eindruck, als ob die Kinder der 70er begriffen hätten, dass der Spruch Teacher – leave us kids alone falsch ist und korrigiert werden müsste. Die 1:1-Projektion auf die Internetgemeinde ist dabei erklärungsbedürftig.]. Auf diese Weise nährt Wefing nur den Verdacht, selbst Reiter einer bestimmten Sache, Ideologie, wie er es nennt, zu sein.

Aber der erste Teil des Satzes ist befürwortenswert. Eine entideologisierte Debatte über das Internet ist absolut wünschenswert. Die Internetgemeinde darf sich schon fragen, inwieweit das Verunglimpfen von der Leyens durch Grafiken nicht ideologisch gewesen ist. Da habe ich so meine Zweifel. Andererseits ist gerade in dieser Debatte bei diesem Auftreten der Politiker die Frage mehr als berechtigt, inwieweit die Politiker ideologiefrei auf sachliche Argumentation konzentriert, vorgehen wollen.

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