über rhetorik und unbelehrbarkeit der zensursula

Im Artikel der Zeit, die ein Inter­view mit Franziska Heine und Ursu­la von der Leyen gemacht hat, wird von der Leyens Argu­men­ta­tion­sstrate­gie wieder vorgeführt.

Jet­zt ist ja schon etwas Zeit ver­gan­gen, seit­dem ich das let­zte Mal über die einge­führte Zen­sur in Deutsch­land geschrieben habe und sicher­lich kommt dem einem oder anderen irgend­wann die Frage: Ist das Gesetz denn so schlimm? Hat die CDU denn so Unrecht?

Daher mal in Kurz­fas­sung: Die CDU räumt ein, dass man durch dieses Gesetz nicht diejeni­gen stört, die nicht zufäl­lig auf Kinder­porno­jagd gehen. Es störe nur diejeni­gen, die zufäl­lig auf eine der­ar­tige Seite kom­men. Wie kommt man nun zufäl­lig auf eine der­ar­tige Seite? Über eine Werbe-E-mail oder über Links vorhan­den­er Inter­net­seit­en. Mein Ein­wand: Ver­linken diese ange­blichen Kinder­porno­links­versender Adressen der Form “22.22.22.22” statt “kinderporno.de” greift die Zen­sur­maß­nahme nicht, denn das funk­tion­iert tech­nisch nicht.

Die CDU glaubt allerd­ings hier ein poli­tis­ches All­heilmit­tel gefun­den zu haben: Wenn wir schon keine Sachar­gu­mente liefern kön­nen, die unsere Posi­tion stützen(und da warte ich Woche für Woche ergeb­nis­los drauf), dann argu­men­tieren wir eben rab­u­lis­tisch. Wir ren­nen auf Inseln, auf die uns kein­er fol­gt und die uns in Eins-zu-Eins-Unter­hal­tun­gen nie­mand stre­it­ig machen kann, da das ein größeres Aus­holen erforderte. Und das macht niemand.

So auch beim aktuellen Inter­view von von der Leyen: Sie beruft sich, wie gesagt: in der Diskus­sion schw­er angreif­bar, auf:

Das Gesetz mache deut­lich, dass Kinder­pornografie in Deutsch­land geächtet werde.

Geset­zge­bung als Zeichenset­zen. Für wen und mit welch­er Grundlage?

Im Inter­net gel­ten keine anderen Frei­heit­en als anderswo.

Argu­mente angreifen, die nie­mand behauptet — SpitzenIdee. Aber doch nicht mehr als alberne Rhetorik.

Wer kinder­pornografis­che Bilder im Inter­net klickt, gibt einen Anreiz für die Pro­duk­tion immer neuer Bilder.

Das stimmt nicht. Nur wenn jemand der­ar­tiges bezahlt, wird dieser Anreiz ausgegeben.

Man schafft eine Pro­duk­tions­block­ade, wenn man den Zugang zu der­ar­ti­gen Bildern sperrt. 

Vielle­icht, aber: Der Zugang wird nicht gesperrt.

Die von anderen Län­dern ver­wen­de­ten Lis­ten seien oft schon alt und völ­lig über­holt. Dies sei kein wirk­lich­es Argu­ment gegen die Ver­wen­dung solch­er Listen.

Hä?

Alle Staat­en, die bere­its Zugangssper­ren haben, sagen, dies sei ein wichtiger Präventionsbaustein. 

Mir ist kein einziger Staat bekan­nt, der sich dazu bish­er geäußert hat.

Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, kinder­pornografis­che Seit­en im Aus­land abschal­ten zu lassen.

Keine? Sagen Sie mir eine, die sie schon ver­sucht haben.

Die Erfahrun­gen zeigen, dass nicht jed­er eine Stopp-Seite ein­fach umge­hen kann. 

Wie oben gezeigt: Muss er gar nicht können!

Wer die Stopp­seite zu umge­hen ver­sucht, macht sich bewusst strafbar. 

Unsinn. wie oben gezeigt, kann man, falls es der­ar­tige Werbe-E-mails gibt, die Stopp­seite umge­hen ohne zu wis­sen, dass es eine Stopp­seite gibt.

X ist kein Grund, dass kinder­pornografis­che Seit­en im Inter­net zugänglich sein sollen. 

Hier haben wir das Grund­prinzip der CDU-Logik: Es gibt eine Behaup­tung A (Ich kann schwim­men.) und wer dage­gen ist, sagt Nicht‑A (Ich kann nicht schwim­men.). Jet­zt behauptet der gemeine CDU-Poli­tik­er zudem: Es gibt keine andere Argu­men­ta­tions­form als diese. Und diese unter­schwellige Annahme ist ein­fach falsch. Denn: Nicht-nicht‑A ist nicht immer gle­ichbe­deu­tend mit A. Das wäre nach Oben­ste­hen­dem der Fall. Beispiel: Ich habe nicht zuges­timmt, ich habe nicht dage­gen ges­timmt, ich habe mich enthal­ten. Nur durch Igno­ranz dieser Möglichkeit, kann ein CDU-Poli­tik­er behaupten, jemand der sich gegen Zen­sur ausspricht, fordere den freien Zugang zu kinder­pornografis­chen Seit­en. Als ob dies dieselbe Frage sei! Ein biss­chen Respekt vor dem Denken ander­er sollte die CDU sich dann doch irgend­wann mal aneignen.

Von der Leyen wirft Heine vor, sie leugne, dass es einen Massen­markt für Kinder­pornografie gibt. 

Der Nach­weis eines Massen­mark­tes ste­ht seit­ens der Erfind­er dieses Begriffs nach wie vor aus.

Dass Bilder von verge­waltigten Kindern im Netz nicht frei zugänglich ist, das ist keine Zensur. 

Natür­lich ist das Zen­sur. Der Begriff der Zen­sur besagt ja nicht irgen­det­was über den Inhalt des Zen­sierten, son­dern nur, dass eine Obrigkeit unlieb­same Dinge ver­bi­eten möchte. Mit gle­ichem Recht kön­nen sie Verge­wal­ti­gun­gen zen­sieren, was immer das heis­sen mag. Aber wem bringt das was?

Zitat von der Leyen: “Ich meine: 134.000 Zeich­n­er, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Mil­lio­nen Internetnutzer.” 

Hier soll wohl in Anlehnung an Roland Koch gesagt wer­den, dass den 134.000 Unterze­ich­n­ern gegen die Ein­führung von Zen­sur eine schweigende Mehrheit Ander­s­denk­ender gegenübersteht[1. Auch die Junge Union ver­ste­ht die Aus­sage in dieser Lesart.]. Die Ansicht, man wisse, was andere Leute sagen, die nichts sagen, kenne ich per­sön­lich eigentlich nur von den abge­halfterten Karten­mis­ch­ern von 9live. Bestätigt ist dabei bish­er eigentlich nur die Zahl[2. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3293] der­er, die die Peti­ton für das Zen­surge­setz unterze­ich­net haben: 348. Und 134.000 zu 348, das entspricht auch in etwa mein­er Wahrnehmung über die Mei­n­un­gen der Inter­net­nutzer über die Ablehnung resp. Befür­wor­tung der Zensur.

Namhafte(!) Rechtswis­senschaftler sagen: Die ver­fas­sungsrechtliche Infor­ma­tions­frei­heit deckt nicht, dass strafrech­lich rel­e­vante Inhalte zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Über das Zur-Ver­fü­gung-Stellen redet nie­mand, das ste­ht eh außer Frage. Hier auch, wie im näch­sten Punkt: Das Her­anziehen von exter­nen Mei­n­ungsautoritäten: Namhafte Recht­spro­fes­soren. Die sind ja auch irrtum­sre­sistent, so namhafte Rechtsprofessoren.

Peter Schaar habe sehr deut­lich gesagt, sein­er Mei­n­ung nach würde die Kom­mu­nika­tions­frei­heit durch diese Art von Sper­ren nicht gestört.Was Schaar sagt, ist fol­gen­des: Ich habe jeden­falls den Ein­druck, dass manch­es nicht bis zum Ende gedacht wurde. Es wer­den ja inzwis­chen — am Mittwoch beispiel­sweise im Innenauss­chuss — auch ver­fas­sungsrechtliche Zweifel ange­sprochen. Haf­tungsauss­chlussfra­gen sind eben­falls aufge­wor­fen. Was das im Einzel­nen bedeutet, hat man nicht ausgelotet.

Fra­gen Sie die Wis­senschaftler(!) in der Berlin­er Char­ité, die wer­den Ihnen sagen, die Gefahr, dass das bloße Betra­cht­en von Kinder­pornobildern irgend­wann im realen Miss­brauch mün­det, ist gegeben.

Mit dieser Auf­fas­sung von Kausal­ität kön­nen sie auch sagen, dass das bloße Betra­cht­en eines Autos Leute dazu treibt, Autos zu klauen.

Fragt man nun tat­säch­lich ein­mal jeman­den von der Berlin­er Char­ité, erhält man eine Antwort, die sich als Gegen­teil dessen ent­pup­pt, was von der Leyen über die Berlin­er Char­ité behauptet:

Wenn jemand als pädophil beze­ich­net wer­den kann, sagt das nichts darüber aus, ob diese Per­son sex­uellen Kindesmißbrauch bege­ht oder nicht. Das eine ist vom andern entkop­pelt. (…) So gut wie alle Män­ner wer­den sex­uell erreg­bar sein, wenn Kinder irgend­was an ihnen vornehmen. [Danke an den Hin­weis von Flusskiesel.]

Der krö­nende Abschluss aber ist von der Leyens Ausverkauf der Politik:
Poli­tik, so von der Leyen, beste­ht aus Mei­n­ungsäußerung, aber danach muss man sich Mehrheit­en suchen und auch Alter­na­tivlö­sun­gen anbi­eten. Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zerge­hen: Es geht nur um Mei­n­un­gen, nicht um Wahrheit. Und Mei­n­un­gen darf ich mit allen rhetorischen Mit­teln durchs Dorf scheuchen, um Mei­n­ungs­be­für­worter zu find­en. So geht das Spiel.

Anders aus­ge­drückt: Es ist unmöglich, Frau von der Leyen poli­tisch von Wahrheit­en zu überzeu­gen, da es in ihrer Welt nur Mei­n­un­gen gibt. Eine solche Sichtweise nimmt man über­haupt nur an, wenn man meint, dass man mit Wahrheit­en nicht überzeu­gen kann.

Das ist der wesentliche Grund, weswe­gen ich mich dage­gen wehre, selb­st unter Inter­net-Com­mu­ni­ty oder link­er Polemik sub­sum­iert zu wer­den: Die wichtige Frage in dieser Debat­te ist doch: Ges­tat­ten wir es Poli­tik­ern wie von der Leyen zu Gun­sten von Mei­n­ungs­mache auf Wahrheit­en zu verzichten?

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