Wie gesagt, ich bleibe meiner Linie treu, Lügner Lügner zu nennen. Ursula von der Leyen tourt offensichtlich immer noch durch die Lande und erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung durch das Zugangserschwerungsgesetz Internetseiten mit kinderpronografischem Inhalt sperren würde.

Das ist nicht der Fall.

Die Seiten werden mit großer Wahrscheinlichkeit weiter betrachtet und gefunden, nichts wird gesperrt, im Gegenteil, die Bundesregierung bewirbt indirekt diese Seiten.

Den Eindruck zu erwecken, die Kritik an der technischen Unmachbarkeit einer Sperre, mit „Himmel, Hergott nochmal“ aus dem Weg zu brüllen, ist gar mehr als Lügen. Was hinter der Kritik an der Unmachbarkeit einer Sperre ist, ist klar: Die Bundesregierung bezog sich auf Zufallsklicks, die verhindert werden sollten. Diese kommen über Spam-Mails, in denen Links angegeben sind. Am Einfachsten schreibt der Spam-Versender nun hier nicht eine Adresse der Form www.kinderporno.de, sondern die Adresse der Zahlenkombination der Seite, etwa 123.123.123.123. Für Anwender bedeutet dies: Vielleicht erreicht er die Seite nicht über die erste, aber in jedem Fall über die zweite Adresse. Hinter dieser Zahl ist ein Computer und da das Internet nur aus Verbindungen von Computern besteht, lässt sich das nicht einfach sperren.

Da können Sie noch so lange rumbrüllen, Frau von der Leyen. Und, bitte, Frau von der Leyen, um Sie ein weiteres Mal zu korrigieren:

Es ist gerade nicht die Linke, die von einer Internetzensur spricht, vom Anlegen von Sperrlisten ohne Rechtsgrundlage: Das ist die FDP.

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