erster interessanter fall der neuen alkohol-am-steuer-regelung

In mein­er Heimatzeitung find­et sich ein inter­es­san­ter Bericht über eine offen­sichtlich betrunk­ene Aut­o­fahrerin:

Bei Über­prü­fung stell­ten die Beamten fest, dass die Frau unter Alko­hole­in­fluss stand. Ein Alko­holvortest ergab einen Wert von 1,66 Promille. Daraufhin ord­neten die Beamten die Ent­nahme ein­er Blut­probe und die Sich­er­stel­lung des Führerscheines an.

Es ist ja seit gut 3 Wochen der Fall, dass nur ein Richter eine Blut­probe anord­nen darf, da dies neuerd­ings, streng genom­men, unter Kör­per­ver­let­zung fällt. Sprich: Das Han­deln der Polizeibeamten ist gegen das Gesetz. Der Beweis, dass die Aut­o­fahrerin betrunk­en gewe­sen ist, ist aus rechtlich­er Sicht futschika­to.

Das Prob­lem derzeit ist, dass es kaum richter­lichen Not­di­enst nach 21 Uhr gibt, d.h. nach 21 Uhr ist die Gefahr, eine rechtlich rel­e­vante Blut­probe abge­gen zu müssen äußerst ger­ing. Hier in der Ecke ist das bish­er eigentlich nur in Biele­feld etwas anders.

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das tv-duell oder: die politische bankrotterklärung des fernsehens

Das Aufeinan­dertr­e­f­fen von Stein­meier und Merkel im so genan­nten TV-Duell hat­te nun doch noch sein inter­es­santes Moment. Allerd­ings nicht im Aufeinan­dertr­e­f­fen von Stein­meier und Merkel, son­dern im Aufeinan­dertr­e­f­fen von selb­ständig denke­nen Poli­tik­ern und TV-Mod­er­a­toren, die sich als poli­tis­che Jour­nal­is­ten aus­gaben.

Poli­tisch gese­hen ist die Wahl einiger­maßen vorherse­hbar. Denn wenn Union und FDP eine klare Mehrheit errin­gen, heisst der kom­mende Außen­min­is­ter West­er­welle und je schlechter das Ergeb­nis dieser Koali­tion wird, desto größer die Wahrschein­lichkeit ein­er Weit­er­führung der großen Koali­tion.

Wirk­lich pein­lich dage­gen war das Auftreten der Mod­er­a­toren von ARD, ZDF, RTL und Sat.1. Da hin­ter­ließ nicht ein Einziger den Nach­weis, dass er qual­i­fiziert genug für ein inhaltlich angemessenes Gespräch mit diesen hohen Rep­re­sen­tan­ten des Staates ist.

Nach­dem die ARD nun offen bekun­den muss, dass sie nicht genau auf dem Schirm hat, was ein guter Autor für Fernse­hfilme ist, scheint sie auch keine Ahnung zu haben, was ein guter poli­tis­ch­er Jour­nal­ist ist. Man schaue nur mal nach Ameri­ka, was für blendend gute Poli­tikjour­nal­is­ten dort in den Fernse­hanstal­ten mod­erieren. Das sind keine Mod­er­a­toren deutsch­er Couleur, dass sind poli­tis­che Kapaz­itäten. Die muss man nicht hochloben, die stellen ihre Qual­i­fika­tion allen­thal­ben sel­ber unter Beweis.

Und in Deutsch­land reicht es nur zu ein­er Tiger­enten-Frage, die die Mod­er­a­tionsvertreter von ARD und ZDF gemein­sam für lustig hal­ten. Man kon­nte Merkel anse­hen, wie gen­ervt sie von diesen Albern­heit­en gewe­sen ist und man hätte Stein­meier schel­ten müssen, wenn er die Mod­er­a­torenäußerun­gen nicht wieder­holt auf die Schippe genom­men hätte.

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he’s like the wind — goodbye, patrick swayze

outsider

Es hat etwas Trau­riges an sich, wenn die Helden der Kind­heit ster­ben, auch wenn man sie gar nicht per­sön­lich gekan­nt hat. Natür­lich kenne ich Patrick Swayze aus Fack­eln im Sturm, Ghost, Gefährliche Bran­dung und To Wong Foo. Aber am tief­sten beein­druckt hat er mich als Dar­ry in Die Out­sider. Dort spielt er einen über­forderten Her­anwach­senden, der plöt­zlich alleine Ver­ant­wor­tung für seine Geschwis­ter hat und sich dieser immer­hin stellt.

Patrick Swayze starb gestern an den Fol­gen ein­er Kreb­serkrankung.

Whoop­ie Gold­berg sagte hierzu: “Patrick war ein wirk­lich guter Kerl, ein lustiger Typ, ich ver­danke ihm mehr als ich je zurück­zahlen kann. Ich glaube an die Mes­sage von ‘Ghost’: Er wird immer in der Nähe sein.”

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das julia-seeliger-experiment

Sowohl in Twit­ter, bei der Jun­gen Frei­heit als auch in Blogs gibt es derzeit Vor­würfe gegen Julia Seel­iger. Julia Seel­iger ist bekan­nt als Blog­gerin, Poli­tik­erin der Grü­nen und derzeit als taz-Schreiberin tätig.

Die Vor­würfe gehen in die Rich­tung, dass Seel­iger als taz-Autorin unzure­ichend ihre pri­vate, grüne Mei­n­ung aus ihrer Arbeit als Jour­nal­istin her­aushält. Seel­iger hat­te das Inter­view eines Vertreters der Piraten­partei mit der Jun­gen Frei­heit als prob­lema­tisch gerügt. Weit­erge­hend wird von Seel­igers Kri­tik­ern eine Ver­schwörungs­geschichte aufgezeigt, nach der wahlweise die taz bei Grü­nen-Anhängern Tritt fassen möchte oder die Grü­nen über die taz gegen die Piraten­partei poltert.

Die Unter­stel­lun­gen an die taz, die Grü­nen und Julia Seel­iger sind allerd­ings alle­samt albern. Wer Julia Seel­iger ein wenig liest, ken­nt ihren Stil und wusste von ihr schon vor einem Jahr, dass sie vorhat­te, sich beru­flich zu entwick­eln und sich nicht allein über die Grü­nen iden­ti­fizieren zu lassen. Dass die taz die Grü­nen instru­men­tal­isiert oder die Grü­nen die taz klingt für den einen oder anderen vielle­icht span­nend, aber hier­aus entstün­den let­zten Endes bei­den Organ­i­sa­tio­nen nur neg­a­tive Effek­te, so blöde sind bei­de  nicht.

Dass die taz Seel­iger als Schreiberin ein­stellt ist nichts­destotrotz ein Exper­i­ment. Denn Seel­iger ist mit Blogs groß gewor­den und daran ori­en­tiert sich ihre Argu­men­ta­tion­sweise: Sie fragt und behan­delt Argu­mente öffentlich, was auch heisst, dass von ihr veröf­fentliche Sätze inhaltlich über­ar­beit­et wer­den. Let­zteres ist ein Blog-Stilmit­tel, keines des Print­jour­nal­is­mus’. Wie sich dieser Schreib­stil mit der taz vere­in­baren lässt, wird sich zeigen. Aber die taz selb­st ist auch kein Blatt, von dem man sagen kann, dass es sich immer dadurch aus­geze­ich­net hat, dass die Artikelschreiber Objek­tiv­ität in der Sache jed­erzeit als aller­höch­sten Maßstab beherzigt haben. Wer jet­zt Seel­iger oder der taz den Vor­wurf macht, sie entsprächen nicht einem ange­blich all­ge­meinen Jour­nal­is­mus-Stil, der verken­nt, dass diese sich jen­em nie ver­schrieben haben.

Julia Seel­iger darf aber dur­chaus weit­er so schreiben, wie sie es gewohnt ist und die Entschei­dung der taz, Julia Seel­iger mit ins Boot zu nehmen ist auch alles andere als falsch: Seel­iger ken­nt sich her­vor­ra­gend mit Net­zw­erken aus und hat eine eigene Mei­n­ung, die sie hart­näck­ig ver­tritt.

Was Seel­igers Kri­tik am Inter­view des Piraten­parteivertreters mit der Jun­gen Frei­heit ange­ht, so ist dazu fol­gen­des zu sagen:

Julia Seel­iger schreibt darüber, dieses Inter­view zu hal­ten:

Poli­tisch war das instink­t­los, ide­ol­o­gisch prob­lema­tisch.

Das stimmt. Der Inter­viewte hat ja zugegeben, keine Ahnung gehabt zu haben, was die Junge Frei­heit für eine Zeitung ist. Mit ihrem Artikel hat Julia Seel­iger genau das offen gelegt.

Mit ihrem Ver­such, die Junge Frei­heit in die poli­tisch untrag­bare rechte Ecke zu stellen, punk­tet Julia Seel­iger aber nicht. Zwar wurde die Zeitung vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, dieser wurde dafür allerd­ings vom Bun­desver­fas­sungs­gericht gerügt, da, so das Gericht, Kri­tik an der Ver­fas­sung aus rechter Sicht im Rah­men der Presse­frei­heit zuläs­sig sei.

Auch der Schmit­tismus-Vor­wurf, den sie ein­streut, will nicht überzeu­gen: Von Gessen­har­ter übern­immt sie ger­ade die Kri­tikpunk­te an der Hal­tung der Jun­gen Frei­heit, die selb­st widerum kri­tik­würdig sind:

“Eine schlüs­sige Bewe­is­führung der Men­schen­rechte aber gibt es bis heute nicht.” So gele­sen in ein­er Aus­gabe [der Jun­gen Frei­heit, Anmerkung CH] im Jahr 2007. Und weit­er “Ihre natur­rechtliche Begrün­dung mit der ‚Gle­ich­heit’ aller Men­schen ist kaum überzeu­gend, weil die Men­schen von Natur eher ver­schieden sind.”

Ein schlüs­siger, d.h. logisch erwirk­ter Beweis der Men­schen­rechte, so wie all­ge­mein der Kon­vo­lut aus Rede­frei­heit, Mei­n­ungs­frei­het etc. genan­nt wird,  ist mir auch nicht bekan­nt.  Und eine natur­rech­liche Begrün­dung der Gle­ich­heit aller Men­schen wird nicht durch die Behaup­tung, alle Men­schen seien von Natur aus ver­schieden, wider­legt. Denn im ersten Fall kann man von “gle­ich an (Freiheits)-Rechten” reden, während man im zweit­en Fall von unter­schiedlichen physis­chen und psy­chis­chen Zustän­den redet.

Weil Julia Seel­iger Vorverurteilun­gen mit ein­deuti­gen Sach­la­gen ver­mis­cht, überzeugt sie nicht mit dem Vor­wurf, die Piraten­partei sei “unsen­si­bel gegenüber recht­slasti­gen Argu­men­ta­tio­nen”.

Vielle­icht liegt es an ihrer poli­tis­chen Herkun­ft, dass Seel­iger in diesem Punkt nicht so dif­feren­ziert schreibt, wie einige Leser es sich wün­schen, aber für mich ist dieser Punkt kein Grund, in der Per­sön­lichkeit Julia Seel­igers herum zu psy­chol­o­gisieren: Dass ich meine, Julia Seel­iger liegt in einem Punkt falsch, ändert nichts an den Qual­itäten von Julia Seel­iger

mehr: ef-online — Die Piraten­partei, die “taz”, die “Junge Frei­heit”: Jeho­va, Jeho­va!

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ex-spd-internetwahlkämpfer redet tacheles

Jemand, der ehe­mals in diesem Jahr in der SPD-Inter­net-Wahlkampfzen­trale gear­beit­et hat, hat sich wohl ger­ade jemand etwas Luft über den mis­lun­genen SPD-Inter­net-Wahlkampf gemacht und ich finde das wirk­lich lesenswert, wenn der Text auch lang ist.

Mein Lieblingssatz ist ja: [Stein­meier] wirkt wie ein Mann, der ständig den Heirat­santrag ver­schiebt, weil er sich nicht sich­er ist, ob er
wirk­lich ver­liebt ist.

Ein entzück­endes Bild. Aber der anonyme Schreiber wird sach­lich auch
etwas deut­lich­er:

Die SPD-Bürokratie ist auf dem besten Wege aus lauter Angst vor der
Demokratie, vor den bösen Medi­en, vor den unein­sichti­gen Bürg­ern und sog­ar vor den lästi­gen Genossen die gesamte Partei in die Knie zu
zwin­gen. In Ver­beu­gung vor dem Guru “Kon­trolle” und dem Guru “Poli­tis­che Kom­mu­nika­tion”.

Nicht immer ist der Schreiber ganz klar in sein­er Aus­druck­sweise, aber
den Musik­knochen trifft er schon ganz ziel­sich­er.

Es wird, so scheint mir, der sozialen Gerechtigkeit nicht gerecht, als Markenkern her­hal­ten zu müssen, als strate­gis­che Kom­po­nente,
Ver­pack­ungs­botschaft für ein Pro­dukt. So wer­den Werte zu Wer­bung:
ent-wertet. Tick­ets to nowhere.
Tre­f­fer, versenkt.

Er beschw­ert sich, dass die Ach-so-Intel­li­gen­ten in den höheren
SPD-Kreisen sich nie auf ein offenes Gespräch ein­lassen und dann
irgend­wann trotzig wer­den.

Und weil sie glauben, dass Poli­tik so funk­tion­ieren kann, sor­gen sie
mit dafür, dass sie nur so funk­tion­iert.

Man mag dem Schreiber ja vielle­icht eine etwas gekränk­te Eit­elkeit
unter­schieben wollen, weil seine Ideen nir­gends auf­blühen kon­nten, aber eine bessere Analyse des sicher­lich unfrucht­baren Inter­net-Wahlkampfes auf Bun­de­sebene kenne ich nicht.

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ode an die wahlenthaltung

Gabor Stein­gart hat in diesem Jahr zwei Büch­er mit etwa gle­ichem Inhalt veröf­fentlicht: “Die Macht­frage — Ansicht­en eines Nichtwäh­lers” und “Die gestoh­lene Demokratie”. Das erste kostet 15, das let­ztere 9 €, wen das inter­essiert, kann zur gün­stigeren Vari­ante greifen, so unter­schiedlich ist der Gedanken­gang Stein­garts nicht. Im Wesentlichen sind es zwei Punk­te, für die Stein­gart argu­men­tiert:

1. Die Wahlen­thal­tung ist in ein­er Demokratie eine der möglichen Wahlentschei­dun­gen und als solche nicht zu bean­standen.

2. Es ist nicht so, dass Wahlen­thal­tun­gen die “Falschen”, sprich: die Recht­en, stärken.

Diese bei­den Argu­mente gewin­nt Stein­gart lock­er, schwimmt damit allerd­ings, und das ist das Inter­es­sante, gegen einen poli­tis­chen Main­stream an. Stein­gart plädiert dafür, den Parteien eben nicht seine Stimme zu geben, wenn einem das Poli­tikange­bot nicht passt. Und in dieser Hin­sicht geben sich diverse Parteien ja ger­ade richtig Mühe, am Wäh­ler vor­bei Poli­tik zu betreiben. Der Rest des Buch­es sind nette Rück- und Zukun­fts­be­tra­ch­tun­gen, die aber nicht weit­er stören.

Nicht wählen zu gehen, weil man keinen Bock dazu hat, kann man also nach wie vor angreifen. Die bessere Entschei­dung ist es, sich mit der Poli­tik auseinan­der zu set­zen. Vielle­icht find­et man auf diese Art und Weise eine Partei, die den eige­nen Inter­essen entspricht. Aber es ist genau­so akzept­abel, wenn hien­ach eine Wahlen­thal­tung her­ausspringt.

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