Jed­er, der öffentlich Stel­lung bezieht, und einiger­maßen etwas in der Birne hat, möchte nicht unbe­d­ingt ein­er einzel­nen Partei zugerech­net wer­den. Seine Diskus­sion­s­geg­n­er wür­den seine Zunei­gung zu einem bes­timmten poli­tis­chen Lager gle­ich zur Abw­er­tung sein­er Posi­tion ver­wen­den. Ich für meinen Teil gebe keine Wahlempfehlun­gen aus, weil ich ein­er­seits jedem empfehlen möchte, selb­st kri­tisch die einzel­nen poli­tis­chen Posi­tio­nen zu durch­denken, und ander­er­seits, weil keine Partei mir je nahe ges­tanden hat.

Das heisst aber nicht, dass ich mich unpoli­tisch ver­halte. Ich gebe meine Stimme dur­chaus bei Wahlen einzel­nen Parteien. Bis­lang kon­se­quenter­weise den jew­eili­gen Wahlver­lier­ern, aber das ist ja mein Pech. Ich habe dur­chaus bes­timmte Vorstel­lun­gen von guter Poli­tik und würde diese auch immer vertei­di­gen. Es gibt auch viele, sehr fähige Poli­tik­er. Nur geben diese nicht immer den Ton an.

Weil die CDU derzeit auch bun­desregierungsin­tern gerne den Ton angeben möchte, habe ich mich in let­zter Zeit des öfteren mit ihr beschäftigt. Und man darf sie wegen mir wählen, ich möchte meinen Blog nicht dazu ver­wen­den, vom Wählen ein­er Partei abzu­rat­en.

Ich gebe zu: Die kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­er der CDU eignen sich in ihren Äußerun­gen ziem­lich gut, um analysiert zu wer­den. Wenn jemand aber so eine Analyse der Art deutet, dass sie dar­legen soll: Nun ist gezeigt, dass die CDU poli­tisch schwach auf der Brust ist, also wäh­let die anderen, bin ich falsch ver­standen wor­den. Ich kann nur wieder­holend behaupten, dass das hier nicht angestrebt wird.

Wozu diese Ein­leitung? Ich möchte gerne die Gele­gen­heit bieten, mit etwas Dis­tanz vom direk­ten poli­tis­chen Geschehen die CDU zu betra­cht­en. Denn es ist in der ganzen Zen­sur-Debat­te ja ein­er­seits die wohl auf die vor­ge­tra­gene Art undurch­set­zbare Hal­tung der CDU deut­lich gewor­den, ander­er­seits die Art des öffenltichen Umgangs seit­ens der CDU: Da wird seit­ens der CDU-Mit­glieder treudoof geglaubt, was ihre Oberen an Zahlen in die Diskus­sion wer­fen, da wird CDU-Kri­tik­ern vorge­hal­ten, die Kinder­pornografie zu befördern, da wird Inter­net­nutzern, die aufzeigen, wie leicht die angedacht­en Sper­run­gen auszuschal­ten sind, vorge­wor­fen unmoralisch zu sein. Und nur eines ist all diesem Ver­hal­ten gle­ich: Es kommt alles ohne ern­st­nehm­bare Sachar­gu­men­ta­tion aus.

So eine Poli­tik des Vorhal­tens der eige­nen Mei­n­ung anderen gegenüber ken­nt man aus der Kirche. Man schaue sich nur fol­gen­den Vor­trag von der Leyens an und stelle sich die Frage: An welchen Stellen hätte ein Pfar­rer an ihrer Posi­tion seine Predigt anders gehal­ten:

Ich glaube wirk­lich nicht, dass es Auf­gabe von Poli­tik ist, so anmaßend anderen Men­schen moralis­che Stand­punk­te zu predi­gen. Und es sei betont: Eine staatlich geförderte Auseinan­der­set­zung mit Moral — auch eine gewisse Lehre in moralis­chem Ver­hal­ten — , die in Schulen stat­tfind­et, ist etwas anderes.

Was von der Leyen hier betreibt, und man sollte nicht annehmen, dies geschehe böswillig, ist die Instru­men­tal­isierung von Moral. Weil sie selb­st über den Miss­stand, wie leicht kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al im Inter­net ver­bre­it­et wer­den kann, so ver­stört und ergrif­f­en ist, will sie die Inter­net-Sperre unbe­d­ingt. Ihre per­sön­liche Hal­tung ist Moti­va­tion für ihre Poli­tik, was nicht weit­er schlecht ist, aber diese, wie wir gese­hen haben, konkur­ri­ert mit Sachar­gu­men­ta­tio­nen nor­maler Bürg­er. Und wenn man sich diese Sachar­gu­men­ta­tio­nen näher anschaut, wird man fest­stellen: Diese sind weit weniger moralin­sauer. Das The­ma bedarf dieser Moralin­säure nicht, um besprochen zu wer­den.

Aber das Christliche in der CDU wird wohl nicht nur durch die Aus­rich­tung an einem christlichen Men­schen­bild repräsen­tiert, son­dern auch an der Hal­tung: Predi­gen statt Argu­men­tieren. Was du darstellst ist wichtiger als das, was du zu sagen hast. Dabei ist es auf poli­tis­chem Ter­rain viel wichtiger, sich haupt­säch­lich auf die Diskus­sion über Sachar­gu­mente zu stützen. Dadurch lernt man und bringt Ver­ständi­gung zus­tande.

Wie wollen sie dage­gen ler­nen, wie wollen sie sich ver­ständi­gen, wie gemein­same Lösun­gen find­en, wenn ihnen jemand gegenüber ste­ht, der in ein­er Diskus­sion nicht zögert, ihnen frei aus der Luft geholt zu unter­stellen, sie wären kein ern­stzunehmender Diskus­sion­steil­nehmer, denn sie sind moralisch unqual­i­fiziert. Sowas geht in dieser inner­parteilichen Akzep­tanz in Deutsch­land nur in der CDU.