Stichwort: politik
Donnerstag, den 28. Mai 2009   

die instrumentalisierung von moral: die cdu zwischen religion und politik

Jed­er, der öffentlich Stel­lung bezieht, und einiger­maßen etwas in der Birne hat, möchte nicht unbe­d­ingt ein­er einzel­nen Partei zugerech­net wer­den. Seine Diskus­sion­s­geg­n­er wür­den seine Zunei­gung zu einem bes­timmten poli­tis­chen Lager gle­ich zur Abw­er­tung sein­er Posi­tion ver­wen­den. Ich für meinen Teil gebe keine Wahlempfehlun­gen aus, weil ich ein­er­seits jedem empfehlen möchte, selb­st kri­tisch die einzel­nen poli­tis­chen Posi­tio­nen zu durch­denken, und ander­er­seits, weil keine Partei mir je nahe ges­tanden hat.

Das heisst aber nicht, dass ich mich unpoli­tisch ver­halte. Ich gebe meine Stimme dur­chaus bei Wahlen einzel­nen Parteien. Bis­lang kon­se­quenter­weise den jew­eili­gen Wahlver­lier­ern, aber das ist ja mein Pech. Ich habe dur­chaus bes­timmte Vorstel­lun­gen von guter Poli­tik und würde diese auch immer vertei­di­gen. Es gibt auch viele, sehr fähige Poli­tik­er. Nur geben diese nicht immer den Ton an.

Weil die CDU derzeit auch bun­desregierungsin­tern gerne den Ton angeben möchte, habe ich mich in let­zter Zeit des öfteren mit ihr beschäftigt. Und man darf sie wegen mir wählen, ich möchte meinen Blog nicht dazu ver­wen­den, vom Wählen ein­er Partei abzu­rat­en.

Ich gebe zu: Die kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­er der CDU eignen sich in ihren Äußerun­gen ziem­lich gut, um analysiert zu wer­den. Wenn jemand aber so eine Analyse der Art deutet, dass sie dar­legen soll: Nun ist gezeigt, dass die CDU poli­tisch schwach auf der Brust ist, also wäh­let die anderen, bin ich falsch ver­standen wor­den. Ich kann nur wieder­holend behaupten, dass das hier nicht angestrebt wird.

Wozu diese Ein­leitung? Ich möchte gerne die Gele­gen­heit bieten, mit etwas Dis­tanz vom direk­ten poli­tis­chen Geschehen die CDU zu betra­cht­en. Denn es ist in der ganzen Zen­sur-Debat­te ja ein­er­seits die wohl auf die vor­ge­tra­gene Art undurch­set­zbare Hal­tung der CDU deut­lich gewor­den, ander­er­seits die Art des öffenltichen Umgangs seit­ens der CDU: Da wird seit­ens der CDU-Mit­glieder treudoof geglaubt, was ihre Oberen an Zahlen in die Diskus­sion wer­fen, da wird CDU-Kri­tik­ern vorge­hal­ten, die Kinder­pornografie zu befördern, da wird Inter­net­nutzern, die aufzeigen, wie leicht die angedacht­en Sper­run­gen auszuschal­ten sind, vorge­wor­fen unmoralisch zu sein. Und nur eines ist all diesem Ver­hal­ten gle­ich: Es kommt alles ohne ern­st­nehm­bare Sachar­gu­men­ta­tion aus.

So eine Poli­tik des Vorhal­tens der eige­nen Mei­n­ung anderen gegenüber ken­nt man aus der Kirche. Man schaue sich nur fol­gen­den Vor­trag von der Leyens an und stelle sich die Frage: An welchen Stellen hätte ein Pfar­rer an ihrer Posi­tion seine Predigt anders gehal­ten:

Ich glaube wirk­lich nicht, dass es Auf­gabe von Poli­tik ist, so anmaßend anderen Men­schen moralis­che Stand­punk­te zu predi­gen. Und es sei betont: Eine staatlich geförderte Auseinan­der­set­zung mit Moral — auch eine gewisse Lehre in moralis­chem Ver­hal­ten — , die in Schulen stat­tfind­et, ist etwas anderes.

Was von der Leyen hier betreibt, und man sollte nicht annehmen, dies geschehe böswillig, ist die Instru­men­tal­isierung von Moral. Weil sie selb­st über den Miss­stand, wie leicht kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al im Inter­net ver­bre­it­et wer­den kann, so ver­stört und ergrif­f­en ist, will sie die Inter­net-Sperre unbe­d­ingt. Ihre per­sön­liche Hal­tung ist Moti­va­tion für ihre Poli­tik, was nicht weit­er schlecht ist, aber diese, wie wir gese­hen haben, konkur­ri­ert mit Sachar­gu­men­ta­tio­nen nor­maler Bürg­er. Und wenn man sich diese Sachar­gu­men­ta­tio­nen näher anschaut, wird man fest­stellen: Diese sind weit weniger moralin­sauer. Das The­ma bedarf dieser Moralin­säure nicht, um besprochen zu wer­den.

Aber das Christliche in der CDU wird wohl nicht nur durch die Aus­rich­tung an einem christlichen Men­schen­bild repräsen­tiert, son­dern auch an der Hal­tung: Predi­gen statt Argu­men­tieren. Was du darstellst ist wichtiger als das, was du zu sagen hast. Dabei ist es auf poli­tis­chem Ter­rain viel wichtiger, sich haupt­säch­lich auf die Diskus­sion über Sachar­gu­mente zu stützen. Dadurch lernt man und bringt Ver­ständi­gung zus­tande.

Wie wollen sie dage­gen ler­nen, wie wollen sie sich ver­ständi­gen, wie gemein­same Lösun­gen find­en, wenn ihnen jemand gegenüber ste­ht, der in ein­er Diskus­sion nicht zögert, ihnen frei aus der Luft geholt zu unter­stellen, sie wären kein ern­stzunehmender Diskus­sion­steil­nehmer, denn sie sind moralisch unqual­i­fiziert. Sowas geht in dieser inner­parteilichen Akzep­tanz in Deutsch­land nur in der CDU.


Mittwoch, den 13. Mai 2009   

wer steckt hinter cebulons welt?

Unfriede herrscht in mein­er Heimat­stadt. Jemand posaunt Inter­na aus dem Rathaus über die Inter­net­seite cebulons-welt.de raus, was diejeni­gen freut, die daraus poli­tis­chen Prof­it ziehen, und diejeni­gen ärg­ert, die neg­a­tiv davon betrof­fen sind. Wer dahin­ter steckt, ist offiziell unbekan­nt. Die Inter­ne­tadresse (Domain) ist bei jeman­dem vor Ort Unbekan­ntem reg­istri­ert, über das Impres­sum erfährt man, dass irgen­dein Chi­nese rechtlich ver­ant­wortlich sein soll. Da möchte jemand nicht erkan­nt wer­den. Dessen ungeachtet hält sich der Ver­fass­er, der tat­säch­lich über so etwas wie lokales Insid­er­wis­sen ver­fügt, für eine Art Aufk­lär­er. Schauen wir doch mal, was der Ver­fass­er so von sich ver­rät. Denn wenn der Ver­fass­er sich schon nicht an demokratis­che Fair­ness­regeln, wie: Ross und Reit­er nen­nen, hal­ten möchte, inter­essiert den Leser doch, warum wohl nicht.

Zur Tech­nik

Für die Inter­net­seite cebulons-welt.de wird das frei zugängliche Inter­net­seit­en-Sys­tem Joom­la ver­wen­det. Das ist etwas ungewöhn­lich, da der Betreiber der Seite, der sich auch Franziskus Cebu­lon nen­nt, einen Blog betreibt. Und für Blogs gibt es ein­fachere Sys­teme. Man hätte nicht ein­mal eine Domain reg­istri­eren müssen[1. 1. Das ist auch umständlich, denn in Deutsch­land sind Domains kennze­ich­nungspflichtig, was den Inhab­er und den inhaltlich Ver­ant­wortlichen ange­ht. Im Inter­net lassen sich prob­lem­los Seit­en ein­richt­en, ohne per­sön­liche Angaben machen zu müssen. Durch die Links auf die Ibben­büren­er Parteien wäre eine solche Seite irgend­wann einem Ibben­büren­er Web­mas­ter aufge­fall­en. Dadurch wäre ein­geleit­et wor­den, dass die Seite bekan­nt wird, genau­so wie dieser Artikel, den Sie ger­ade lesen, bekan­nt wird. Eine Domain wäre nicht nötig gewe­sen.].

Ander­er­seits wird sich die Mühe gemacht, die Seite mit einem vorge­fer­tigten Grafiken-Paket gut ausse­hen zu lassen. Aber zu eige­nen Grafiken hat es auch nicht ger­re­icht. Joom­la wird von Ibben­büren­er Inter­net­seit­en­be­treibern sel­ten ver­wen­det. Es ist gut, wenn mehrere Per­so­n­en an ein­er Seite zu unter­schiedlichen The­men, die getren­nt dargestellt wer­den sollen, arbeit­en. Es wurde für Cebu­lons Welt gewählt, weil der Ver­fass­er mit nichts anderem ver­traut war.

Zur Aus­druck­sweise

Inter­es­sant ist die Frage, ob jemand etwas von sich Preis gibt, wenn er nur Sätze als Iden­ti­fika­tion­s­möglichkeit hin­ter­lässt. Ich glaube: Ja. Man kommt nur bed­ingt von “Mack­en” des eige­nen, schriftlichen Aus­drucks weg[2. 2. Ich bin selb­st jemand, der sich im Schreiben schult, der im Schreiben von Tex­ten geschult wor­den ist. Ich kenne meine Mack­en, ich ärg­ere mich über umständliche Aus­druck­sweise und Band­wurm­sätze, auch wenn mir selb­st völ­lig klar ist, was ich aus­ge­drückt haben will. Wenn Sie nicht über einen trock­e­nen Humor ver­fü­gen, ist es unmöglich, leichte Sätze nieder zu schreiben, die den Leser zum lachen brin­gen. Außer man lacht über Sie selb­st.].

Was sind die Mack­en des Ver­fassers der Seite? Der Ver­fass­er geht sich­er mit der deutschen Sprache um, die Wörter sind richtig geschrieben, so weit ich es gese­hen habe. Ab und an schle­ichen sich Kom­mafehler ein, das Schreiben ist bes­timmt, aber nicht akribisch. Die Aus­druck­sweise ist umständlich. Jemand, der Sprache so ver­wen­det, denkt daran, an intel­li­gente Men­schen zu schreiben, die ihn schon ver­ste­hen wer­den. Und so falsch liegt er damit ja auch nicht, gemessen daran, dass sich Christoph Börgel von der CDU an der Seite inhaltlich inter­essiert gezeigt hat.

Ibben­büren ist ein Prov­inzkaff im Mün­ster­land. Nach einem mün­ster­ländis­chen Prov­in­zler hört sich diese Sprache nicht an[3. 3. Ich habe vor kurzem einen Leser­brief in der Lokalzeitung geschrieben (Ich bin für mehr Leser­briefe in Lokalzeitun­gen) und dabei die Kri­tik bekom­men, der Brief sei nicht ver­ständlich. Das liegt nun entwed­er daran, dass er wirk­lich schlecht geschrieben ist, oder dass er für einige meine Heimat­städtler doch zu abstrakt gewe­sen ist. Der Brief endet mit ein­er iro­nis­chen Frage, die das Erfassen von Ironie erwartet und das Erfassen, was dieser iro­nis­che Gedanke sagen soll. Viel Holz für einen so kleinen Text. Ich will darauf nicht näher einge­hen, ich möchte nur zeigen, was sie beacht­en kön­nen, wenn sie in Ibben­büren Texte schreiben: Ein­fach­heit im regionalen Aus­druck.]. Lassen wir den Textschreiber kurz selb­st zu Wort kom­men:

Dann gibt es sog­ar Schreiber, das Wort Jour­nal­ist wäre Schmähung eines ganzen Beruf­s­standes, die übernehmen gegen Bezahlung die Pressear­beit von Inter­es­sen­grup­pen und Parteien, Ver­fassen also Texte, die sie als Pressemit­teilun­gen auf einen Weg brin­gen, an dessen Ende sie sie selb­st wieder in Emp­fang nehmen, um sie eben­falls gegen Bezahlung ­nun natür­lich durch das Medi­enun­ternehmen ­abzu­druck­en. Der narzis­stis­che Höhep­unkt ist erre­icht, wenn der Lohn­schreiber seinen eige­nen Text wohlmeinend kom­men­tiert und sich so selb­st auf die Schul­ter klopft.

Das sind jene, die als Brand­s­tifter ent­larvt ganz laut in den Ruf „Feuer, Feuer“ ein­stim­men.

So wird Öffentlichkeit manip­uliert.

Das alles gibt´s, aber bes­timmt nicht in Ibben­büren. Da liegt zwis­chen Presse­haus und Rathaus so viel kri­tis­che Dis­tanz, dass es hier des krauss­chen „Kein tönen­des ‚Was wir brin­gen´, aber ein ehrlich­es ´,Was wir umbrin­gen´“ bedarf.

Im Gegen­satz zu anderen Tötungs­de­lik­ten soll sich dieses in ein­er möglichst großen Öffentlichkeit ereignen.

Nein, einen Preis für ver­ständlich­es Aus­drück­en wird dieser Schreiber nicht bekom­men. Aber nehmen wir uns das Geschriebene ein­mal vor:

Zwis­chem dem Presse­haus und dem Rathaus liegt ange­blich eine kri­tis­che Dis­tanz. Mit Presse­haus ist wohl die Ibben­büren­er Volk­szeitung gemeint, die hier her­aus­ge­hoben wird. Für den nor­malen Ibben­büren­er ist das ein ungewöhn­lich­er Aus­druck. Presse­haus nen­nt man das IVZ-Gebäude eigentlich nur bei der IVZ selb­st. Es ist kein Syn­onym der All­t­agssprache in Ibben­büren. Kri­tis­che Dis­tanz klingt auch son­der­bar, wobei Jour­nal­is­ten gerne mal kri­tisch mit unterkühlt ver­wech­seln. Doch welch­er Ibben­büren­er spricht der IVZ aus­drück­lich eine kri­tis­che Hal­tung zu?

Dem Ver­fass­er ist es nicht nur ein Anliegen, poli­tis­che Seilschaften zu ent­lar­ven, auch der Begriff Jour­nal­ist liegt ihm am Herzen. In Ibben­büren nen­nt man diejeni­gen, die für lokale Zeitun­gen schreiben, eigentlich nicht Jour­nal­ist. Man nen­nt sie beim Namen und/oder sagt, dass er oder sie für die Zeitung schreibe[4. 4. Ich beziehe mich an dieser Stelle nur auf die lokale Sprachver­wen­dung. Die IVZ ver­fügt zweifel­los über handw­erk­lich sehr gute Jour­nal­is­ten. ]. Wieso also eine Vertei­di­gung des Begriffes Jour­nal­ist? Der Ver­weis auf ein Karl-Kraus-Zitat ist eben­so ungewöhn­lich für Ibben­büren­er Ver­hält­nisse. Auf Kraus wird mit krauss­chen ver­wiesen. So redet man in Ibben­büren nicht, weil diese Sprach­codierung kaum jemand ver­ste­ht. Noch weniger, denke ich, wird ver­standen, dass hier auf ein Zitat über Jour­nal­is­mus hingewiesen wird. Das Zitat stammt aus der von Karl Kraus selb­stver­legten Satire[!]-Zeitschrift Die Fack­el und lautet etwas zusam­men­hän­gen­der:

Das poli­tis­che Pro­gramm dieser Zeitung scheint somit dürftig; kein tönen­des ‘Was wir brin­gen’, aber ein ehrlich­es ‘Was wir umbrin­gen’ hat sie sich als Leit­wort gewählt.

Kein Zweifel: Der Ver­fass­er der Seite hält sich für einen Jour­nal­is­ten, einen gebilde­ten Jour­nal­is­ten. Er koket­tiert mit Wis­sen über das moralisch richtige Ver­hal­ten eines Journalisten[5. 5. Siehe die Zus­pitzung: “narzis­stis­ch­er Höhep­unkt” ]. Aber kneif mich mal: Entwed­er ist diesem Schreib­ling der Ver­such, mit einem Zitat einen Zusam­men­hang darzustellen, völ­lig in die Hose gegan­gen oder er behan­delt da ger­ade das poli­tis­che Pro­gramm der IVZ[6. 6. Ich kenne keinen aktuellen Redak­teur der IVZ, der die Ziele der IVZ mit denen ein­er Satire-Zeitschrift gle­ich­set­zen würde. ].

Wer war’s und was soll das?

Jet­zt kenne ich lei­der die in Ibben­büren Wohnen­den nicht so unheim­lich umfassend, kann also nicht sagen, wer das wohl sein kön­nte. Aber allzu groß scheinen mir die Möglichkeit­en nicht zu sein. Falls Ihnen ein Name dazu ein­fällt, testen Sie doch ein­mal, ob dieser Name was mit Cebu­lon zu tun haben kön­nte. Ich kön­nte mir gut vorstellen, dass sich hier jemand an einem Wort­spiel ver­sucht hat.

Vielle­icht sollte man mal bei der Ibben­büren­er Partei IfI nach­fra­gen, ob jemand mit ihrer Ken­nt­nis oder in ihrem Auf­trag Rat­shaus-Inter­na anonym im Inter­net ver­bre­it­et. Schließlich wurde eine Testver­sion der Seite Cebu­lons Welt auf deren Serv­er hochge­laden. Und rat­en Sie mal, welch­es Inter­net­seit­en-Sys­tem die IfI ver­wen­det? Joom­la. Der dem Impres­sum ange­heftete Dis­claimer ist bei Cebu­lon eben­so verblüf­fend iden­tisch. Ich kenne keine Nicht-IfI-Seite in Ibben­büren, die diesen Dis­claimer in dieser Form ver­wen­det.

Oder rufen Sie doch mal bei Gisela D. an. Das ist die nette Dame, die auf diesem Foto in die Mitte genom­men wird. Auf ihren Namen ist die Domain cebulons-welt.de reg­istri­ert. Auf der Test­seite, die bei der IfI veröf­fentlicht wurde, wurde sie selb­st noch als Ver­ant­wortliche der Seite angegeben. Wäre auch mal inter­es­sant zu wis­sen, für wen sie eine Domain reg­istri­ert hat, auf der Ibben­büren­er Bürg­er dif­famiert wer­den. Ihre Tele­fon­num­mer find­et sich auf der Seite ihrer Chorge­mein­schaft.[7. 7. Jemand hat inzwis­chen die bei der Denic für Cebulons-Welt.de reg­istri­erte Per­son angerufen. Die Per­son habe für einen Ver­wandten die Domain reg­istri­eren lassen, sei über die Ver­wen­dung nicht aufgek­lärt wor­den und zeigte sich über­rascht über die Art der Ver­wen­dung. Es geht dem Ver­fass­er halt nicht um Aufk­lärung, son­dern um Instru­men­tal­isierung, sei es Ver­wandter oder an Rathaus­in­for­ma­tio­nen Inter­essiert­er. ]

Die Inter­net­seite, die sich auf­macht, ver­lo­gene Seilschaften offen zu leg­en, ist selb­st Teil ein­er der­ar­ti­gen Seilschaft. Ob die Beteiligten das sel­ber noch sehen, wage ich zu bezweifeln. Vielle­icht hat man auch ein­fach den Fehler gemacht, von sich auf andere zu schliessen. Diese zielver­fehlende, über­anstrengte Agi­ta­tion ist nun wirk­lich keine Aufk­lärung. Ich über­lasse es dem geneigten Leser, dieses Vorge­hen eher blöd und heuch­lerisch oder eher heuch­lerisch und blöd zu find­en.

Aber, gut, wenn Sie mir ein eigenes Wort erlauben: Bei so einem großen Hang zu unver­ant­worteten Albern­heit­en auf poli­tis­ch­er Ebene, da würde ich auch unbe­d­ingt anonym bleiben wollen.

Aktu­al­isierung vom 14. Mai 2009

Auf der Inter­net­seite des IfI-Ratsmit­gliedes Otten­hues find­et sich ein Link zu Cebu­lons-Welt, die beschrieben wird als Eine Web­site, die die Kom­mu­nalpoli­tik in Ibben­büren etwas genauer betra­chtet. Den­noch hat die IfI bis­lang nicht erk­lärt, weswe­gen man die Aktion Rathaus-Inter­na bre­it­treten und Per­so­n­en dif­famieren unter­stützt oder ini­ti­iert hat und weit­er­hin unter­stützt. Es erschließt sich mir auch nicht, wie sich dieses Ver­hal­ten mit dem geleis­teten Amt­seid verträgt.

Aktu­al­isierung vom 17. Mai 2009

Herr Otten­hues hat auf die vorherge­hende Aktu­al­isierung reagiert und den Beschrei­bung­s­text erweit­ert:

Zur Zeit wird über diese Web­site in poli­tis­chen Insid­erkreisen heftig disku­tiert. Web­site wurde auch schon in der Ratssitzung ange­sprochen. Hierzu gibt es in der Tage­spresse lei­der noch keine Stel­lung­nahme. Auf diesen Weblink ver­weise ich daher zur Infor­ma­tion der Bürg­erin­nen und Bürg­er ohne hier­durch eine eigene Wer­tung abgeben zu wollen.

Das ist auch ziem­lich unver­ständlich. Der Grund des Ver­weis­es, sprich: das­jenige, auf das sich das Wort daher bezieht, kön­nte a) die ange­bliche Diskus­sion in poli­tis­chen Insid­erkreisen sein oder b) das Erwäh­nen der Seite in ein­er Ratssitzung oder c) das bedauerte Aus­bleiben ein­er Stel­lung­nahme von wem und wozu auch immer in der IVZ[8. 8. Den Lesern von Cebulons-Welt.de ist die Wun­schvorstel­lung der IVZ als zusät­zlich­er Aus­tra­gungsin­stanz kom­mu­nalpoli­tis­ch­er Zwiste geläu­fig. ] . Es soll wohl nicht mehr d) die Annahme, dass diese Seite Kom­mu­nalpoli­tik genauer betra­chtet (als?), sein, wobei das gesteigerte Adjek­tiv genauer wert­frei ver­standen wer­den soll. Unge­fähr so, als ob es dort gar nicht stünde. Weswe­gen steht’s dann da?
Aber gut, vielle­icht mün­det das zu stark in Haarspal­tereien. Inter­es­san­ter wäre sowieso die Beant­wor­tung der Frage, ob die IfI eine Inter­net­seite ini­ti­iert oder wissentlich gebil­ligt hat, die Ibben­büren­er Ratsmit­glieder dif­famiert. Diese Frage ergibt sich dadurch, dass die Inter­net­seite offen­bar auf Seit­en der IfI online gestellt wurde, bevor sie eine eigene Inter­ne­tadresse erhielt.
Das ist nun wirk­lich eine Stel­lung­nahme, die bish­er lei­der aus­bleibt.

Aktu­al­isierung vom 18. Mai

Statt der IfI hat sich nun der Betreiber von cebulons-welt.de wieder zu Wort gemeldet. Dieses Mal, indem er meine Per­son verunglimpfen möchte, um das frei erfun­dene Gerücht zu ver­bre­it­en, Herr Ste­in­gröver habe mich zu sein­er Ent­las­tung instru­men­tal­isiert [9. 9. Was die stumpfen Waf­fen ange­ht: Ich finde, dass meine Per­so­n­enbeschrei­bung für Ibben­büren-Ken­ner sehr scharf fokussiert ist. Das State­ment von Her­rn Ste­in­gröver deckt sich damit übri­gens, wie auch in anderen Hin­sicht­en, nicht. ]. Dass Wäh­ler mit Poli­tik den Anspruch des fairen Umgangs miteinan­der verbinden, scheint dem anony­men Fei­gling ein fremder Gedanke zu sein. Die Verunglimp­fung mein­er Per­son scheit­ert etwas daran, dass der Autor keine Ahnung hat, was ein automa­tisch gener­iert­er Track­back ist, was ihn wiederum ver­an­lasst, von diesem automa­tis­chen Infor­ma­tionsverbinden von Maschi­nen auf meine Per­sön­lichkeit zu schließen[10. 10. Zitat:

Großzügig soll auch darüber hin­wegge­se­hen wer­den, dass ein Kom­men­tar zu Herken­hoffs Text nicht namentlich gekennze­ich­net ist, son­dern als Absender „ibblog“ angegeben ist, die Seite des Stadtju­gen­drings Ibben­büren. Ist das schon inter­es­sant, so erst recht, dass Carsten Herken­hoff für diese Inter­net­seite presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­net. Da wurde doch wohl nicht der jour­nal­is­tisch frag­würdi­ge Weg gegan­gen, sich einen Leserkom­men­tar zum eige­nen Beitrag zu schreiben?

Nö. Abge­se­hen davon: Das Presserecht ist was ganz anderes. ]. Ja, von selb­ster­nan­nten Aufk­lär­ern, die Maschi­nen nicht von Men­schen unter­schei­den kön­nen, brauchen wir unbe­d­ingt noch mehr. Oder wie der Latein­er sagt: Avan­ti, dilet­tan­ti!

Aktu­al­isierung vom 29. Okto­ber
Der bish­erige “schulpoli­tis­che Sprech­er” der IFI, Rein­hard Mau, hat sich als tech­nis­ch­er Admin­is­tra­tor der Seite cebulons-welt.de geoutet. Damit haben die Albern­heit­en rund um diese Seite so langsam ein Ende. Meine Speku­la­tion, dass es sich bei den Ini­tia­toren der Seite um IFI-Mit­glieder han­delt, erweist sich somit als wahr. Fehlt eigentlich nur noch, dass der­jenige, der die Texte ver­ant­wortet, sich erken­ntlich zeigt.
Es ist in Blogs unüblich, angegebene Infor­ma­tio­nen gän­zlich zu stre­ichen, um nichts zu ver­heim­lichen, was ich aber bei der Per­son, die sich bish­er ver­ant­wortlich für die Seite zeigte, für angemessen halte. Insofern habe ich den Text, der oben als gestrichen gekennze­ich­net ist, geän­dert.

Aktu­al­isierung vom 07. Jan­u­ar 2010
Woan­ders wird ger­ade aufgedeckt, was schon seit let­ztem Mai klar war.
_________________________________


Dienstag, den 12. Mai 2009   

wie versucht wird, auf rechtspflichtmissachtungen fremder staaten mit grundrechtsbeschränkungen eigener bürger zu reagieren

Das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend hat gestern ein 5 Wochen altes Inter­view von Ursu­la von der Leyen mit der FAZ veröf­fentlicht. Darin stellt sie die Motive für ihr Vor­press­chen dar. Ihre Dar­legung kann man kurz wie fol­gt wieder geben:

Bis ver­gan­genen Novem­ber hat­te die Bun­desmin­is­terin keinen Begriff vom Han­del kinder­pornographis­chen Mate­ri­als über das Inter­net. Ihre Schock­ierung brachte sie zu dem Grund­satz “gegen alle Wider­stände” gegen Kinder­pornografie vorzuge­hen. Sie betra­chtet das Sper­ren von Inter­net­seit­en als Ver­hin­derung eines Mas­sen­geschäftes und als Maß­nahme, die 80% der­er abhielte, die bis­lang zufäl­lig via Spam-Mails der­ar­tige Inter­net­seit­en anschaut­en. Im übri­gen wür­den Men­schen via E-Mails über­haupt erst dazu gebracht, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuschauen und von diesen Men­schen würde jed­er 5. der­art ange­fixt, dass er real nach Kindern Auss­chau hielte. Pädophilie ist ansteck­end.

Keine einzige dieser Behaup­tun­gen ist irgend­wie belegt. Und insofern haben die gegen­teili­gen Behaup­tun­gen densel­ben Wahrheitswert: Kinder­pornografie über direkt ans­teuer­bare Inter­net­seit­en ist kein Mas­sen­geschäft, nie­mand wird durch abge­hal­ten, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuse­hen, nie­mand wird über Spam-Mails ange­fixt, Pädophilie ist nicht ansteck­end. Die Kausalzusam­men­hänge, die Frau von der Leyen äußert, sind nicht nachgewiesen.

Um auf die einzel­nen Punk­te einzuge­hen: Domains mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al kön­nen nach der Sperre zwar nicht mit ein­er www.kinderpornografie.de-Domain aufgerufen wer­den, prob­lem­los aber über Adressen der Art 22.222.22.222. Wird ein solch­er Link via E-Mail versendet, ist die Sperre umgan­gen, ohne dass der Adres­sat etwas macht. Das Spielchen lässt sich auch noch ver­fein­ern. So ein Vorge­hen ist zu erwarten, wom­it die ange­sproch­ene, geschätzte Zahl von 80% ver­hin­dert­er Kinder­porno-Mate­r­i­al-Anklick­er keine Aus­sagekraft mehr hat. Es sind nicht 15–20% schw­er­stkrim­ineller Pädophile, denen die Sperre nichts anhab­en wird, es sind geschätzte 100%. Finanzielle Ein­bußen ange­blich­er Seit­en­be­treiber sind nicht zu erwarten.

Dass es sich hier­bei um ein Mas­sen­geschäft han­dle, kann nur dann aufrecht erhal­ten wer­den, wenn angenom­men wird, direkt ansurf­bare Inter­net­seit­en seien der Ein­stieg in die Abnahme kinder­pornografis­chen Mate­ri­als. Dies ist sicher­lich ein Wer­be­weg, der beschrit­ten wird. Man muss aber beacht­en: Ein Weg, der beschrit­ten wird, weil Serv­er mit der­art rechtswidrigem Mate­r­i­al in Län­dern, in denen Kinder­pornografie ver­boten ist, nicht abgeschal­tet wer­den. Ob dies aber der Weg ist, der dazu führt, dass das ange­bliche Mas­sen­geschäft Kinder­pornografie ein Mas­sen­geschäft ist und bleibt, ist zu bezweifeln. Zunächst ein­mal ist an dieser Stelle nur der Fall einge­treten, dass Staat­en ihrer Recht­spflicht nicht nachkom­men.

Beim Anfix­en nun verzichtet Frau von der Leyen vol­lkom­men darauf, Gründe für eine Kausal­ität an zu führen. An dieser Stelle argu­men­tiert sie wohl schon “gegen alle Wider­stände”. Spam-Mails führen 400.000 Mal täglich zum Besuch kinder­pornografis­ch­er Inter­net­seit­en, jed­er fün­fte der­ar­tige Besuch­er wird ange­fixt. 80.000 ange­fixte, poten­tielle Kinder­schän­der Tag für Tag, “die sich umschauen nach Kindern auf unseren Straßen”.

Was soll denn das heißen? Sind das Leute, die pla­nen Kinder zu ent­führen und zu miss­brauchen? Oder schauen sie sich nur um, so wie jed­er sich nach Kindern mal umschaut? Wie stellt man fest, wer zur einen und wer zur anderen Gruppe gehört? Wie kann man eine sta­tis­tis­che Zahl vor­tra­gen, die darstellen soll, wie ein Men­sch mit pädophilem Inter­esse auf Bedenken seines eige­nen Gewis­sens und auf das Wis­sen um die staats­ge­set­zliche Rechtswidrigkeit eines solchen Vorhabens mit Ver­drän­gung reagiert? Ist es überzeu­gend, dass Per­so­n­en, denen keine Ver­bote des eige­nen Gewis­sens und der staatlichen Rechtssprechung let­zten Endes etwas aus­machen, mit einem Inter­net­seit­en­stopp­schild geholfen ist? Dieses Rumge­frage ist boden­los, aber nur deswe­gen, weil den Behaup­tun­gen der Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin eine Kausal­ität­sun­ter­stel­lung beigemis­cht wird, die in ihrer All­ge­mein­heit falsch ist.

Nie­mand ist dage­gen, wenn Inter­nethoster dazu verpflichtet wer­den, von ihnen gehostete Seit­en zu löschen, wenn diese gegen gel­tendes Recht ver­stoßen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kinder­porno­seit­en zu tolerieren. Das fordert nie­mand. Es wird gefordert, eben nicht “gegen allen Wider­stand” Poli­tik zu betreiben, son­dern immer unter Beach­tung des Rechts. Und mit dem gel­tenden Recht in Deutsch­land und sehr vie­len anderen Staat­en kann man Kinder­pornografie beikom­men. Aber es ist ein anti-aufk­lärerisches Mit­tel, auf Recht­spflicht­mis­sach­tun­gen ander­er Staat­en mit Grun­drechts­beschränkun­gen der eige­nen Bürg­er zu reagieren. Ein solch­es Vorge­hen mis­sachtet die Grund­la­gen des Rechts demokratis­ch­er Staat­en.


Montag, den 11. Mai 2009   

billiger zensur-populismus in grün

Soge­nan­nte Poli­tik­er hören ein­fach nicht auf, bil­li­gen Pop­ulis­mus in die Debat­te um die Sper­rung von Inter­net­seit­en mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al zu brin­gen. Wer aber gedacht hätte, dass nur die Bun­desregierungsparteien der­art argu­men­tieren, dem sei dieses Video vom YouTube-Kanal der Grü­nen emp­fohlen:

[via]

Es kommt das Argu­ment, dass die Inter­netsperre sich schon gelohnt habe, wenn einem Verge­waltiger das Geschäft “gelegt” werde, wenn nur einem Kind das Mar­tyri­um ein­er Verge­wal­ti­gung erspart werde. Das ist das­selbe, was Frau Noll von der CDU vor weni­gen Tagen von sich gegeben hat und ich wieder­hole: Es gibt keinen Kausalzusam­men­hang zwis­chen Kindesverge­wal­ti­gun­gen und Zufall­sklicks im Inter­net. Grun­drechtsverän­derun­gen aller Bürg­er dieses Lan­des mit ein­er unbe­gründ­baren Wun­schvorstel­lung einzu­fordern ist Mumpitz! GRÜN VERDREHT DAS!


Sonntag, den 10. Mai 2009   

zeitungsartikel zur zensurdebatte

Mich hat eben inter­essiert, wie der Tenor der Zeitun­gen derzeit zur geplanten Zen­sur von Inter­net­seit­en ist. Sofern die Zeitung eigene Mei­n­un­gen vertreten, sind diese ein­hel­lig dage­gen. Die Poli­tik­er der Bun­desregierung sind wohl derzeit die einzi­gen, die unbe­d­ingt an diesem Vorhaben fes­thal­ten wollen.

Berlin­er Zeitung: Seit­en zu sper­ren,  hil­ft nicht

Die Zeit: Wie man eine Gen­er­a­tion ver­liert, Keine All­macht für das BKA, Ein Män­telchen fürs reine Gewis­sen, Wider die Ide­olo­gen des Inter­nets!

Focus: Überwachung durch die Hin­tertür

Frank­furter All­ge­meine Zeitung: Von Chi­na ler­nen, Die Spur der Kinder­schän­der

Frank­furter Rund­schau: Inter­netsperre schränkt Grun­drechte ein, Poli­tik verkauft die Leute für dumm

Märkische All­ge­meine: Hier wird ein Strohmann aufge­baut

Rhein Zeitung: Eine Zen­sur find­et bald statt

Spiegel online: Sper­rlis­ten für Kinder­pornografie: BKA fil­tert das Web, Die Gen­er­a­tion C64 schlägt zurück

Stern: Kinder­pornografie im Inter­net — Oper­a­tion Ohn­macht

Stuttgarter Zeitung: Aufk­lären statt absper­ren

Süd­deutsche Zeitung: Zen­sur wird salon­fähig, Sper­ren — unbrauch­bar und schädlich

Tagesspiegel: Peng, du bist tot!

tageszeitung: Frag­würdi­ger Kabi­netts­beschluss

Volksstimme: Untauglich­er Ver­such

WAZ: Neues von Zen­sur­su­la

Ger­adezu belusti­gend ist eine Aus­sage, die sich in einem Artikel vom 25. März in der Neuen Osnabrück­er Zeitung find­et. Der dama­lige Europol-Chef Max-Peter Ratzel wird dort mit fol­gen­den Worten zitiert:

Bei der großen Mehrzahl der Kinder­porno-Kon­sumenten han­delt es sich nicht um tech­nis­che Experten, die eine Seit­en-Sperre ohne Weit­eres knack­en kön­nen.

Die Umge­hung der Sperre dauert ohne tech­nis­ches Experten­wis­sen genau 18 Sekun­den.

_________________

mehr:
Wie die Bun­desregierung Kinder­porno­seit­en­klicks errech­net

Das Aufk­lärung­sprob­lem der CDU

Wie ver­sucht wird, auf Recht­spflicht­mis­sach­tun­gen fremder Staat­en mit Grun­drechts­beschränkun­gen eigen­er Bürg­er zu reagieren

eine aus­führliche Linksamm­lung zum The­ma find­et sich bei hugelgupf.de


Samstag, den 9. Mai 2009   

wie die bundesregierung kinderpornoseitenklicks errechnet

Als Argu­ment für das soge­nan­nte “Sper­ren” von Inter­net­seit­en mit kinder­pornographis­chen Inhal­ten, hat man seit­ens der Bun­desregierung herange­zo­gen, dass in Nor­we­gen 15.000 bis 18.000 Klicks auf der­ar­tige Inter­net­seit­en ver­hin­dert wer­den wür­den. Ich habe mich immer gewun­dert, dass man nie dazu gesagt hat, auf was für einen Zeitraum sich diese Zahl bezieht. Täglich, monatlich, jährlich oder ein größer­er Zeitrah­men?

Jet­zt kommt Min­is­ter Gut­ten­berg mit ein­er anderen Zahl, um die Dringlichkeit dieses Vorhabens zu unter­mauern. Dies­mal muss nicht Nor­we­gen her­hal­ten, son­dern Schwe­den. Dort sollen ange­blich 50.000 Klicks ver­hin­dert wor­den sein. Diese Zahl ist jährlich gemeint. Ist die Zahl in Nor­we­gen nun auch jährlich gemeint? Dann sind die Schwe­den deut­lich schlim­mer als die Nor­weger. Oder ist die Zahl monatlich gemeint? Dann ist sind die Nor­weger exor­bi­tant schlim­mer als die Schwe­den. In jedem Falle müssen die Deutschen nach Gut­ten­bergschem Ermessen mit den Schlim­meren Schritt hal­ten: 450.000 Klicks auf Kinder­porno-Inter­net­seit­en. Aber gut, dass sind nur zufäl­lige Klicks.

Wenn man aber unter­stellt, dass zufäl­lige Klicks zufäl­lig geschehen und Klicks auf Kinder­porno­seite ab ein­er gewis­sen Zahl kein Zufall mehr sind, sagen wir mal 3 Mal, dann gibt es 150.000 Deutsche, die jedes Jahr neu auf Inter­net­seit­en mit kinder­pornographis­chen Inhalt stoßen.

Um das mal run­terzurech­nen: Wenn wir von 68% Inter­net nutzen­den Erwach­se­nen in Deutsch­land aus­ge­hen, sind das ca. 27,2 Mil­lio­nen. Nehmen wir mal an, 30% dieser Men­schen klick­en nicht gedanken­los irgendwelche Links an. Dann haben wir eine Risiko­gruppe von 19,04 Mil­lio­nen Men­schen. Diese bräucht­en mehr als 100 Jahre, damit einiger­maßen zufäl­lig jed­er mal auf ein­er kinder­pornographis­chen Inter­net­seite war. Anders betra­chtet: In den let­zten 9 Jahren muss von 20 Ihrer Inter­net nutzen­den Bekan­nten eine Per­son sta­tis­tisch gese­hen schon ein­mal auf ein­er kinder­pornographis­chen Inter­net­seite gewe­sen sein. Je weniger Per­so­n­en diesen Wert bestäti­gen kön­nen, desto unwahrschein­lich­er die zugrunde liegende Annahme.

Was ich eigentlich nur sagen will: Rum­rech­nen mit Phan­tasiezahlen bei einem The­ma wie Kinder­pornogra­phie ver­liert viel zu schnell den Real­itätswert.


Samstag, den 9. Mai 2009   

das aufklärungsproblem der cdu

Im Bun­destag hat eine erste Anhörung zum Ver­such der Bun­desregierung, den Zugang zu Inter­net­seit­en mit kinder­pornographis­chem Inhalt zu erschw­eren, stattge­fun­den. Bei dieser ersten Anhörung finde ich es höchst inter­es­sant, den Befür­wortern der soge­nan­nten “Sperre von Inter­net­seit­en” genauer zuzuhören.

In den Blogs und in Twit­ter ist die Mei­n­ung ziem­lich ein­deutig: Man ist gegen den Vorstoß der Bun­desregierung. Die Online-Peti­tion gegen das Vorhaben von Min­is­terin von der Leyen haben derzeit mehr als 62.000 Men­schen unterze­ich­net, die ent­ge­genete Peti­tion derzeit ger­ade ein­mal 155.

Dabei ist es nicht, so, dass die Bun­desregierung völ­lig halt­los darstünde. (Fed­er­führend scheint hier ja die CDU zu agieren, wobei die SPD dem Vorhaben bis­lang zus­timmt.)  Kinder­pornogra­phie ist ein weit­eres Exem­pel der Grausamkeit, mit der einige Men­schen anderen Men­schen begeg­nen. Und Deutsch­land ist sicher­lich ein Land, das beson­ders auf der­ar­tige Rechtsver­let­zun­gen acht­en sollte. Zunächst ein­mal will die Bun­desregierung ja nur, dass kinder­pornographis­che Seit­en aus dem Inter­net gefiltert wer­den. Wer dage­gen spricht, darf sich also zunächst die Frage gefall­en lassen, weswe­gen er einen möglichen Zugang zu Inter­net­seit­en haben will, deren Inhalt Kinder­pornogra­phie ist.

Hier sind wir an der Stelle, von der aus Bun­desmin­is­ter Gut­ten­berg argu­men­tiert, wenn es erk­lärt, dass es  ihn betrof­fen mache, dass der Ein­druck entste­ht, hier kämpfen Men­schen für den Erhalt des Zugangs zu Kinder­pornogra­phie. Um eine der­ar­tige Mei­n­ung, so vor­sichtig sie auch aus­ge­drückt sein mag, weit­er aufrecht zu erhal­ten, muss man die Ohren vor den Argu­menten der Genger der Inter­net­zen­sur geschlossen haben. Das ist entwed­er unin­formiert, naiv oder eben bewußt und damit anti-aufk­lärerisch und polemisch. Denn die Geg­n­er haben wieder­holt betont, dass es ihnen nicht um die Aufrechter­hal­tung eines der­ar­ti­gen Zugangs geht, son­dern um den Ein­wand gegen staatliche Zen­sur. Der Begriff “Zen­sur” ist an dieser Stelle dur­chaus ange­bracht, denn es wer­den unlieb­same, rechtswidrige Inhalte von Autoritäten ent­fer­nt. Auf diese Ein­wände gehen einige CDU-Poli­tik­er derzeit nicht ein, son­dern ignori­eren sie und unter­stellen den Geg­n­ern ihres Vorstoßes die Unter­stützung von Kinder­pornogra­phie. So zum Beispiel der CDU-Poli­tik­er Ingo Wellen­reuther in der ersten Anhörung zu diesem The­ma im Bun­destag:

Die Äußerun­gen Wellen­reuthers bein­hal­ten eine inter­es­sante For­mulierung. Er find­et es erschreck­end, dass es im Inter­net ein Video (vom 27. März) gibt, in dem in 27 Sekun­den (genauer: in 18) erk­lärt wird, wie man die vorge­se­hene Sper­rmaß­nahme umge­hen kann. Ich gehe davon aus, dass Wellen­reuther nicht meint, dass es erschreck­end ist, dass Unions-Poli­tik­ern diese Umge­hungsmöglichkeit trotz  Hin­weis­es durch eigens ein­berufene Experten nicht bekan­nt war. Er hält das öffentliche Ver­an­schaulichen, wie sim­pel es ist, für erschreck­end. (Dabei hat selb­st der ein­berufene Experte Prof. Dr. Hannes Fed­er­rath viel früher (am 20. Feb­ru­ar)  eine der­ar­tige Ver­an­schaulichung veröf­fentlicht, was Wellen­reuther bekan­nt sein sollte. )

Um es ganz klar zu sagen: Dieses Ver­an­schaulichen per Video ist Aufk­lärung. Und in dieser Debat­te liefert es wichtige Aspek­te. Es legt ein­dringlich dar,

1. dass die Sperre keine Sperre des Zugangs zu den Inter­net­seit­en ist (was einige Poli­tik­er allerd­ings immer noch so in Worten dar­legen),
2.  dass die Sperre ohne extra ver­wen­dete tech­nis­che Soft­ware zu umge­hen ist,
3. dass auch ein Inter­net­nutzer, der anson­sten Tech­nik-Laie ist, prob­lem­los die Sperre umge­hen kann,
4. dass ein Video über die Umge­hung wesentlich kürz­er sein kann als der­selbe Vor­gang in Worte gefasst
5. dass kurzum diese Sperre untauglich ist, das zu leis­ten, was Regierungspoli­tik­er ihr unter­stellen. [1. Zwei Tage vor Veröf­fentlichung des 27-Sekun­den-Videos wird der dama­lige Europol-Chef Max-Peter Ratzel von der Neuen Osnabrück­er Zeitung mit fol­gen­den Worten zitiert:

Bei der großen Mehrzahl der Kinder­porno-Kon­sumenten han­delt es sich nicht um tech­nis­che Experten, die eine Seit­en-Sperre ohne Weit­eres knack­en kön­nen. ]

Wellen­reuther inter­pretiert dieses Video als Hil­fe für Kinder­pornogra­phie-Inter­essierte. Er ignori­ert, dass dieses Video aufk­lärerische Funk­tion hat, vielle­icht sieht er let­zeres auch gar nicht. Das widerum wäre Unin­formiertheit oder Naiv­ität.

Es ist dur­chaus ein kleines Dilem­ma, dass Aufk­lärung auch dazu führt, Per­so­n­en aufzuk­lären, die mit dem durch Aufk­lärung neu erwor­be­nen Wis­sen Schind­lud­er treiben. Das ist der Preis der Aufk­lärung und eine weit­ere Auf­gabe für Aufk­lär­er. Ein Preis, den auch die CDU zulassen muss. Denn ohne Aufk­lärung ver­liert ein demokratis­ch­er Staat sein Rück­grat.

Und Aufk­lärung tut in den eige­nen Rei­hen der CDU unheim­lich not: Michaela Noll schloss ihren Beitrag in der­sel­ben Diskus­sion mit fol­gen­den Worten:

Wenn durch das Sper­ren von Inter­net­seit­en auch nur ein einziger Fall von sex­uellem Miss­brauch an einem Kind ver­hin­dert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Das ist das ern­sthafte Ziel, an dem es sich zu messen gilt? Dazu bräuchte es Kinder­pornoher­steller, deren Ver­trieb­sweg allein im Aus­land gelagerte Inter­net­seit­en sind und deren Kun­den nur deutsche Inter­net­surfer sind, die trotz der öffentlichen Debat­te keine Ken­nt­nis vom 27-Sekun­den-Video haben. Ver­brech­er, denen unbekan­nt ist, dass man in Deutsch­land Kinder­pornogra­phie direkt und über das Handy ver­bre­it­en kann, so wie der Bun­destagsab­ge­ord­nete Tauss an seine kinder­pornographis­chen Mate­ri­alen gelangte.

Solche Leute gibt es nicht! Und es gibt eben­so keinen Kausalzusam­men­hang zwis­chen Zufall­sklicks im Inter­net und Kindesverge­wal­ti­gun­gen!


Donnerstag, den 7. Mai 2009   

der verbotsreflex konservativer politiker

Immer wenn in Deutsch­land etwas ein­schnei­dend Gewalt­tätiges passiert, ste­ht ein Poli­tik­er auf und will irgen­det­was ver­bi­eten. Das ist das Mantra des kon­ser­v­a­tiv­en Poli­tik­ers, von dem er nicht abge­hen will. Weisst man ihn wie bei der Kinder­porn­ode­bat­te darauf hin, dass der­ar­tige Ver­bote nachgewiesen­er­weise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Ver­bote müssen sein. Ver­bote sind Selb­stzweck. Das ist eine sehr ein­fach gestrick­te, aber ger­adezu fun­da­men­tal­is­tisch ver­ankerte Sichtweise. Da geht der Kon­ser­v­a­tive nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Kon­ser­v­a­tiv­en, der Ver­bote fordert, unange­se­hen der Stich­haltigkeit der Argu­mente, die für ein Ver­bot sprechen sollen.

In der Kinder­porno-Debat­te meinte Frau von der Leyen, dass in Nor­we­gen täglich 18000 Besuche auf Kinder­porno­seit­en ver­hin­dert wer­den wür­den. Das MdB Kristi­na Köh­ler (CDU) glaubt das blind­links. Ohne auf die Idee zu kom­men, das in Frage zu stellen. Man müsste “Zugriffsver­such” mal erk­lären. Sind das Einzelper­so­n­en? Dann wären alle Nor­weger in den let­zten 2 Jahren auf ein­er Kinder­porno­seite gewe­sen. Oder auch Pro­gramme? In Unken­nt­nis der Zahl der­er, die erfol­gre­ich eine Kinder­porno­seite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekan­nt ist, auf welchen Zeitraum sie bezo­gen wird, untauglich. Krim­i­nal­beamte, die das der­ar­tige Sper­ren ken­nen, weisen darauf hin, dass dieses Sper­ren gegen vorsät­zliche Miss­brauch­er untauglich ist. Ver­hin­dert wer­den nur Zufall­sklicks. Glauben Sie, dass ein Zufall­sklick­er sofort sein Port­mon­naie zückt? Gemessen an den Men­schen, die Sie ken­nen? Wieviele, denken Sie, schließen eine der­ar­tige Seite sofort wieder?

Jet­zt möchte die CDU weit­er­ma­chen mit dem Ver­bi­eten.  Im Nach­hall der Geschehnisse von Win­nen­den meint man, Spiele wie Paint­ball und Laser­drom ver­bi­eten zu müssen. Hier werde, so CDU-Poli­tik­er Bos­bach, das Töten simuliert. So ein kon­ser­v­a­tiv­er Poli­tik­er muss nur ein­fach ein Spiel zu ein­er Tötungsaus­bil­dung umdeklar­i­eren und schon meint er, er könne Ver­bote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffs­be­set­zun­gen, nicht um argu­men­ta­tiv gestütztes Überzeu­gen.

Bei Laser­drom ren­nen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lich­strahlen auf Mit­spiel­er. Sie müssen eine bes­timmte Stelle tre­f­fen, dann ist der Spiel­er getrof­fen und schei­det für eine bes­timmte Zeit aus. Der Geg­n­er kann wegren­nen, sich duck­en und zurückschießen. Bei Völker­ball ren­nen Sie über ein Spielfeld und schmeis­sen Bälle auf Mit­spiel­er. Sie kön­nen jede beliebige Stelle des Kör­pers tre­f­fen. Ist der Spiel­er getrof­fen, schei­det er aus, bis er selb­st jeman­den aus dem “Aus” her­aus trifft. Spiel­er kön­nen wegren­nen, sich duck­en und zurück­w­er­fen.

Wür­den Sie Völker­ball als Tötungssim­u­la­tion anse­hen? Und Laser­drom ist nun eine Tötungssim­u­la­tion, weil statt eines Balles Licht­strahlen ver­wen­det wer­den? Die Spielele­mente sind iden­tisch, das neuere Spiel ist eben nur elek­trotech­nisch aufge­plus­tert. Mit der­sel­ben Logik, nach der Laser­drom eine Tötungssim­u­la­tion ist und Völker­ball ein Kinder­spiel, kön­nte man Fahrräder für gut und Autos für böse hal­ten.

Glauben Sie, Jugendliche spie­len diese Spiele mit ein­er unter­schiedlichen Geis­te­shal­tung? Glauben Sie, ihre Charak­tere änderten sich zum Neg­a­tiv­en? Beim gemein­samen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem ein­fachen Grunde: Es sind Spiele und Men­schen wis­sen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt sim­pel, aber Sie müssen wirk­lich mit diesem Satz brechen, um sich der kon­ser­v­a­tiv­en Lin­ie Bos­bachs anzuschliessen. Ich dage­gen glaube fol­gen­des: Ich glaube, dass es viele Erwach­sene gibt, die in Kinder- und Jugend­spiele Dinge hinein­deuten, die für die betrof­fe­nen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.

Sofern Poli­tik­er, wie sie es ger­ade tun, Gegenein­wände gegen Ver­botsvorschläge damit abtun, dass Ver­bots­geg­n­er Greueltat­en Vorschub leis­teten, ste­ht eine demokratis­che Diskus­sion­skul­tur auf dem Spiel. Wird in der poli­tis­chen Diskus­sion Sachar­gu­menten wirk­lich noch eine entschei­dende Rolle zuge­s­tanden?


Dienstag, den 5. Mai 2009   

die trivialisierung von folter

Kei­th Olber­mann macht wieder von sich reden. Nach­dem Sean Han­ni­ty, ein kon­ser­v­a­tiv­er Radio-Mod­er­a­tor, Buch­schreiber und Water­bor­d­ing-Befür­worter, in ein­er Fox-Nachricht­ensendung meinte, er würde sich Water­board­ing unterziehen, wenn es einem guten Zweck zu Gute käme, geht Olber­mann darauf ein. Er bietet 1000$ pro Sekunde Water­bor­d­ing an, 2000$ für die Aus­sage, dass dies eine fürchter­liche Folter sei. Olber­manns Idee dahin­ter ist offen­bar weniger die Spek­taku­lar­ität ein­er solchen Aktion, als auch darauf aufmerk­sam zu machen, dass man in dieser Sache eine gewisse Ern­sthaftigkeit bewahren sollte.

Bere­its vor eini­gen Monat­en hat­te sich der Reli­gion­skri­tik­er und Irak-Krieg-Befür­worter Christo­pher Hitchens bere­it erk­lärt, sich einem Water­board­ing zu unterziehen. Es ist Teil des Ver­such­es gewe­sen, dass Hitchens während­dessen drei Arten hat­te, ken­ntlich zu machen, dass die Aktion abge­brochen wer­den soll. Ein Umstand, den US-Gefan­gene nicht hat­ten, was die Ver­gle­ich­barkeit der­ar­tiger Ver­suche mit realen Folter­ak­tio­nen aus­set­zt. Zumal diese Foltern deut­lich länger und mit bis zu 183mal deut­lich öfter bei einzel­nen Per­so­n­en stat­tfan­den. Hitchens stoppt die Aktion nach weni­gen Sekun­den und meint danach, er hätte schwören kön­nen, das Code-Wort gesagt zu haben, auch wenn er wisse, dass das nicht der Fall gewe­sen ist.

Es ist ganz inter­es­sant zu sehen, wie in let­zter Zeit eine Art kri­tis­che Öffentlichkeit zur eige­nen Regierung und Per­so­n­en des öffentlichen Lebens wächst. Let­ze Woche hat­te der­art John Stew­art in sein­er Sendung argu­men­ta­tiv begrün­det, im ehe­ma­li­gen US-Präsi­den­ten Tru­man einen Kriegsver­brech­er zu sehen.

mehr: Äußerun­gen von Cob­dolez­za Rice zum Vor­wurf staatlich­er Folter, Eich­manns Beru­fung auf den kat­e­gorischen Imper­a­tiv


Sonntag, den 15. März 2009   

laufend amok

Jet­zt ist also der näch­ste Amok­lauf eines jun­gen Men­schen passiert und man muss nicht unken, es wird kom­mende geben. Schule war immer eine Meta­pher für die Gesellschaft, war immer Ort von Demü­ti­gun­gen. Als ich die ersten Infor­ma­tio­nen von der Tat in Win­nen­den bekom­men habe, war ich nicht geschockt, war nicht bren­nend inter­essiert, jede Infor­ma­tion über die Medi­en zu ergat­tern. War das zynisch? Ich hat­te ein­fach keine Lust, mich dafür inter­essieren zu müssen, was das nun schon wieder für ein Jugendlich­er ist, der sich gedemütigt fühlt und der meint, eine der­ar­tige Tat sei ein ihm zuste­hen­des Mit­tel, um sich für die Demü­ti­gun­gen, die er emp­fun­den hat, zu entschädi­gen.

Ganz in der Nähe meines Heima­tortes liegt Ems­det­ten, der Stadt, in der der let­zte medi­al stark aufgenommene Amok­lauf an ein­er deutschen Schule stat­tfand. Damals ver­streute der Amok­läufer viele Infor­ma­tio­nen im Inter­net. Pro­file in irgendwelchen Foren, Videos mit irri­tieren­den Darstel­lun­gen, ein Abschiedsvideo, Tage­buchaufze­ich­nun­gen, die 30 Tage vor der Tat anfan­gen und langsam, Tag für Tag runter zählen: 30, 29, 28… Ich war schock­iert über das abzählen der Tage, das Num­merieren, das Bewusst­sein: Noch 30 Tage bis zum Ende, noch 29,… noch 2 Tage, … Ende. Ich sah den jugen Mann auf Straßen, die mir wohl bekan­nt waren, die ich eben­so ent­langge­fahren bin, sah ihn mit Feuer­waf­fen posieren im Teck­len­burg­er Wald, meinem Teck­len­burg­er Wald. Ich habe alles gele­sen, was er im Inter­net hin­ter­lassen hat und ich habe ver­standen, wie bedrängt er sich gefühlt hat. Das kann man ver­ste­hen und das ist kein krum­mer Gedanke.

Wenn jet­zt wieder ein Wort Johannes Raus her­vorge­holt wird, dass „Wir diese Tat ein­fach nicht ver­ste­hen“, so bin ich wider­willig. Ich toleriere die Entschei­dung nicht, dass man wegen des Gedankens, man selb­st sei bedrängt, zum Los­er abgestem­pelt, um Chan­cen beraubt, die eigene Sub­jek­tiv­ität werde von der Gesellschaft negiert, eine Gewal­tat gegen irgendwen, gegen Und­schuldige untern­immt. Hier bergrün­det man einen Krieg, der vorher nur einge­bildet war. Die Schu­lam­ok­läufer hät­ten darauf kom­men kön­nen, dass ihre Tat ihnen selb­st ver­boten ist, das war aber lei­der nicht der Fall. Der Men­sch ist dem Men­schen ein Wolf, er muss zur Gesellschaft erzo­gen wer­den. Der Ems­det­ten­er Amok­läufer schreibt in seinem Tage­buch über einen Lehrer, der ihm fre­undlich gesin­nt war, der ver­suchte auf ihn einzuge­hen, dessen Einge­hungsver­such der Schüler aber ablehnt. Der Rachegedanke saß wohl schon tief, aber es ist sein eigen­er Fehler, eine aus­gestreck­te Hand abzuwehren. Ein moralis­ch­er Gedanke, der diesem jugen Mann dur­chaus bewusst wer­den musste, den dieser aber selb­st weggestoßen hat.

Ich habe vor einiger Zeit mit einem Hauptschullehrer gere­det, der mir sagte, das Irri­tieren­ste für ihn sei, dass er Klassen habe mit 13jährigen, die glauben, keine Chance mehr im Leben zu haben. Und er ertappe sich bei dem Gedanken, dass diese Schüler vielle­icht nicht ganz unrecht haben. Diese Gesellschaft ist soweit, dass 13jährige berechtigter­weise Exis­ten­zangst haben. Und da stellen sich Leute hin und sagen, sie ver­ste­hen nicht, wie es zu der­ar­ti­gen gegen die Gesellschaft unter­nomme­nen Aus­brüchen kommt? Damit bestätigt man den Ver­dacht der Bedrängten, sich ignori­ert, sich in ihrer Sub­jek­tiv­ität ungeachtet zu fühlen.

Wenn jemand anständig auf diese Amok­läufe reagieren möchte, dann bitte nicht, indem er Johannes Rau zitiert. Sor­gen Sie sich um die Frage: Was macht diese Gesellschaft für ihre Nach­fol­ger? Was bietet sie ihnen an? Was mutet sie ihnen zu? Was ist in der städtis­chen Poli­tikaus­rich­tung für sie vorge­se­hen, was nicht? Wäre ich wohl ein zufrieden­er Men­sch, wenn ich unter den Bedin­gun­gen eines sozialschwachen Mit­glieds dieser Gesellschaft aufwach­sen müsste? Wieviel gibt meine Stadt für Jugen­dar­beit aus und wieviel für die Wirtschafts­förderung? Ich will keine best­mmte Antwort hier hören, ich will nur, dass Leute sich solche Fra­gen stellen. Man kann die gefühlten Ver­lier­er nicht mit Igno­ranz ihrer Prob­leme vergüten dafür, dass sie nicht zur Waffe greifen.


Seiten:«12345»