Jeder, der öffentlich Stellung bezieht, und einigermaßen etwas in der Birne hat, möchte nicht unbedingt einer einzelnen Partei zugerechnet werden. Seine Diskussionsgegner würden seine Zuneigung zu einem bestimmten politischen Lager gleich zur Abwertung seiner Position verwenden. Ich für meinen Teil gebe keine Wahlempfehlungen aus, weil ich einerseits jedem empfehlen möchte, selbst kritisch die einzelnen politischen Positionen zu durchdenken, und andererseits, weil keine Partei mir je nahe gestanden hat.

Das heisst aber nicht, dass ich mich unpolitisch verhalte. Ich gebe meine Stimme durchaus bei Wahlen einzelnen Parteien. Bislang konsequenterweise den jeweiligen Wahlverlierern, aber das ist ja mein Pech. Ich habe durchaus bestimmte Vorstellungen von guter Politik und würde diese auch immer verteidigen. Es gibt auch viele, sehr fähige Politiker. Nur geben diese nicht immer den Ton an.

Weil die CDU derzeit auch bundesregierungsintern gerne den Ton angeben möchte, habe ich mich in letzter Zeit des öfteren mit ihr beschäftigt. Und man darf sie wegen mir wählen, ich möchte meinen Blog nicht dazu verwenden, vom Wählen einer Partei abzuraten.

Ich gebe zu: Die konservativen Politiker der CDU eignen sich in ihren Äußerungen ziemlich gut, um analysiert zu werden. Wenn jemand aber so eine Analyse der Art deutet, dass sie darlegen soll: Nun ist gezeigt, dass die CDU politisch schwach auf der Brust ist, also wählet die anderen, bin ich falsch verstanden worden. Ich kann nur wiederholend behaupten, dass das hier nicht angestrebt wird.

Wozu diese Einleitung? Ich möchte gerne die Gelegenheit bieten, mit etwas Distanz vom direkten politischen Geschehen die CDU zu betrachten. Denn es ist in der ganzen Zensur-Debatte ja einerseits die wohl auf die vorgetragene Art undurchsetzbare Haltung der CDU deutlich geworden, andererseits die Art des öffenltichen Umgangs seitens der CDU: Da wird seitens der CDU-Mitglieder treudoof geglaubt, was ihre Oberen an Zahlen in die Diskussion werfen, da wird CDU-Kritikern vorgehalten, die Kinderpornografie zu befördern, da wird Internetnutzern, die aufzeigen, wie leicht die angedachten Sperrungen auszuschalten sind, vorgeworfen unmoralisch zu sein. Und nur eines ist all diesem Verhalten gleich: Es kommt alles ohne ernstnehmbare Sachargumentation aus.

So eine Politik des Vorhaltens der eigenen Meinung anderen gegenüber kennt man aus der Kirche. Man schaue sich nur folgenden Vortrag von der Leyens an und stelle sich die Frage: An welchen Stellen hätte ein Pfarrer an ihrer Position seine Predigt anders gehalten:

Ich glaube wirklich nicht, dass es Aufgabe von Politik ist, so anmaßend anderen Menschen moralische Standpunkte zu predigen. Und es sei betont: Eine staatlich geförderte Auseinandersetzung mit Moral – auch eine gewisse Lehre in moralischem Verhalten – , die in Schulen stattfindet, ist etwas anderes.

Was von der Leyen hier betreibt, und man sollte nicht annehmen, dies geschehe böswillig, ist die Instrumentalisierung von Moral. Weil sie selbst über den Missstand, wie leicht kinderpornografisches Material im Internet verbreitet werden kann, so verstört und ergriffen ist, will sie die Internet-Sperre unbedingt. Ihre persönliche Haltung ist Motivation für ihre Politik, was nicht weiter schlecht ist, aber diese, wie wir gesehen haben, konkurriert mit Sachargumentationen normaler Bürger. Und wenn man sich diese Sachargumentationen näher anschaut, wird man feststellen: Diese sind weit weniger moralinsauer. Das Thema bedarf dieser Moralinsäure nicht, um besprochen zu werden.

Aber das Christliche in der CDU wird wohl nicht nur durch die Ausrichtung an einem christlichen Menschenbild repräsentiert, sondern auch an der Haltung: Predigen statt Argumentieren. Was du darstellst ist wichtiger als das, was du zu sagen hast. Dabei ist es auf politischem Terrain viel wichtiger, sich hauptsächlich auf die Diskussion über Sachargumente zu stützen. Dadurch lernt man und bringt Verständigung zustande.

Wie wollen sie dagegen lernen, wie wollen sie sich verständigen, wie gemeinsame Lösungen finden, wenn ihnen jemand gegenüber steht, der in einer Diskussion nicht zögert, ihnen frei aus der Luft geholt zu unterstellen, sie wären kein ernstzunehmender Diskussionsteilnehmer, denn sie sind moralisch unqualifiziert. Sowas geht in dieser innerparteilichen Akzeptanz in Deutschland nur in der CDU.

Unfriede herrscht in meiner Heimatstadt. Jemand posaunt Interna aus dem Rathaus über die Internetseite cebulons-welt.de raus, was diejenigen freut, die daraus politischen Profit ziehen, und diejenigen ärgert, die negativ davon betroffen sind. Wer dahinter steckt, ist offiziell unbekannt. Die Internetadresse (Domain) ist bei jemandem vor Ort Unbekanntem registriert, über das Impressum erfährt man, dass irgendein Chinese rechtlich verantwortlich sein soll. Da möchte jemand nicht erkannt werden. Dessen ungeachtet hält sich der Verfasser, der tatsächlich über so etwas wie lokales Insiderwissen verfügt, für eine Art Aufklärer. Schauen wir doch mal, was der Verfasser so von sich verrät. Denn wenn der Verfasser sich schon nicht an demokratische Fairnessregeln, wie: Ross und Reiter nennen, halten möchte, interessiert den Leser doch, warum wohl nicht.

Zur Technik

Für die Internetseite cebulons-welt.de wird das frei zugängliche Internetseiten-System Joomla verwendet. Das ist etwas ungewöhnlich, da der Betreiber der Seite, der sich auch Franziskus Cebulon nennt, einen Blog betreibt. Und für Blogs gibt es einfachere Systeme. Man hätte nicht einmal eine Domain registrieren müssen[1. 1. Das ist auch umständlich, denn in Deutschland sind Domains kennzeichnungspflichtig, was den Inhaber und den inhaltlich Verantwortlichen angeht. Im Internet lassen sich problemlos Seiten einrichten, ohne persönliche Angaben machen zu müssen. Durch die Links auf die Ibbenbürener Parteien wäre eine solche Seite irgendwann einem Ibbenbürener Webmaster aufgefallen. Dadurch wäre eingeleitet worden, dass die Seite bekannt wird, genauso wie dieser Artikel, den Sie gerade lesen, bekannt wird. Eine Domain wäre nicht nötig gewesen.].

Andererseits wird sich die Mühe gemacht, die Seite mit einem vorgefertigten Grafiken-Paket gut aussehen zu lassen. Aber zu eigenen Grafiken hat es auch nicht gerreicht. Joomla wird von Ibbenbürener Internetseitenbetreibern selten verwendet. Es ist gut, wenn mehrere Personen an einer Seite zu unterschiedlichen Themen, die getrennt dargestellt werden sollen, arbeiten. Es wurde für Cebulons Welt gewählt, weil der Verfasser mit nichts anderem vertraut war.

Zur Ausdrucksweise

Interessant ist die Frage, ob jemand etwas von sich Preis gibt, wenn er nur Sätze als Identifikationsmöglichkeit hinterlässt. Ich glaube: Ja. Man kommt nur bedingt von „Macken“ des eigenen, schriftlichen Ausdrucks weg[2. 2. Ich bin selbst jemand, der sich im Schreiben schult, der im Schreiben von Texten geschult worden ist. Ich kenne meine Macken, ich ärgere mich über umständliche Ausdrucksweise und Bandwurmsätze, auch wenn mir selbst völlig klar ist, was ich ausgedrückt haben will. Wenn Sie nicht über einen trockenen Humor verfügen, ist es unmöglich, leichte Sätze nieder zu schreiben, die den Leser zum lachen bringen. Außer man lacht über Sie selbst.].

Was sind die Macken des Verfassers der Seite? Der Verfasser geht sicher mit der deutschen Sprache um, die Wörter sind richtig geschrieben, so weit ich es gesehen habe. Ab und an schleichen sich Kommafehler ein, das Schreiben ist bestimmt, aber nicht akribisch. Die Ausdrucksweise ist umständlich. Jemand, der Sprache so verwendet, denkt daran, an intelligente Menschen zu schreiben, die ihn schon verstehen werden. Und so falsch liegt er damit ja auch nicht, gemessen daran, dass sich Christoph Börgel von der CDU an der Seite inhaltlich interessiert gezeigt hat.

Ibbenbüren ist ein Provinzkaff im Münsterland. Nach einem münsterländischen Provinzler hört sich diese Sprache nicht an[3. 3. Ich habe vor kurzem einen Leserbrief in der Lokalzeitung geschrieben (Ich bin für mehr Leserbriefe in Lokalzeitungen) und dabei die Kritik bekommen, der Brief sei nicht verständlich. Das liegt nun entweder daran, dass er wirklich schlecht geschrieben ist, oder dass er für einige meine Heimatstädtler doch zu abstrakt gewesen ist. Der Brief endet mit einer ironischen Frage, die das Erfassen von Ironie erwartet und das Erfassen, was dieser ironische Gedanke sagen soll. Viel Holz für einen so kleinen Text. Ich will darauf nicht näher eingehen, ich möchte nur zeigen, was sie beachten können, wenn sie in Ibbenbüren Texte schreiben: Einfachheit im regionalen Ausdruck.]. Lassen wir den Textschreiber kurz selbst zu Wort kommen:

Dann gibt es sogar Schreiber, das Wort Journalist wäre Schmähung eines ganzen Berufsstandes, die übernehmen gegen Bezahlung die Pressearbeit von Interessengruppen und Parteien, Verfassen also Texte, die sie als Pressemitteilungen auf einen Weg bringen, an dessen Ende sie sie selbst wieder in Empfang nehmen, um sie ebenfalls gegen Bezahlung ­nun natürlich durch das Medienunternehmen ­abzudrucken. Der narzisstische Höhepunkt ist erreicht, wenn der Lohnschreiber seinen eigenen Text wohlmeinend kommentiert und sich so selbst auf die Schulter klopft.

Das sind jene, die als Brandstifter entlarvt ganz laut in den Ruf „Feuer, Feuer“ einstimmen.

So wird Öffentlichkeit manipuliert.

Das alles gibt´s, aber bestimmt nicht in Ibbenbüren. Da liegt zwischen Pressehaus und Rathaus so viel kritische Distanz, dass es hier des krausschen „Kein tönendes ,Was wir bringen´, aber ein ehrliches ´,Was wir umbringen´“ bedarf.

Im Gegensatz zu anderen Tötungsdelikten soll sich dieses in einer möglichst großen Öffentlichkeit ereignen.

Nein, einen Preis für verständliches Ausdrücken wird dieser Schreiber nicht bekommen. Aber nehmen wir uns das Geschriebene einmal vor:

Zwischem dem Pressehaus und dem Rathaus liegt angeblich eine kritische Distanz. Mit Pressehaus ist wohl die Ibbenbürener Volkszeitung gemeint, die hier herausgehoben wird. Für den normalen Ibbenbürener ist das ein ungewöhnlicher Ausdruck. Pressehaus nennt man das IVZ-Gebäude eigentlich nur bei der IVZ selbst. Es ist kein Synonym der Alltagssprache in Ibbenbüren. Kritische Distanz klingt auch sonderbar, wobei Journalisten gerne mal kritisch mit unterkühlt verwechseln. Doch welcher Ibbenbürener spricht der IVZ ausdrücklich eine kritische Haltung zu?

Dem Verfasser ist es nicht nur ein Anliegen, politische Seilschaften zu entlarven, auch der Begriff Journalist liegt ihm am Herzen. In Ibbenbüren nennt man diejenigen, die für lokale Zeitungen schreiben, eigentlich nicht Journalist. Man nennt sie beim Namen und/oder sagt, dass er oder sie für die Zeitung schreibe[4. 4. Ich beziehe mich an dieser Stelle nur auf die lokale Sprachverwendung. Die IVZ verfügt zweifellos über handwerklich sehr gute Journalisten. ]. Wieso also eine Verteidigung des Begriffes Journalist? Der Verweis auf ein Karl-Kraus-Zitat ist ebenso ungewöhnlich für Ibbenbürener Verhältnisse. Auf Kraus wird mit krausschen verwiesen. So redet man in Ibbenbüren nicht, weil diese Sprachcodierung kaum jemand versteht. Noch weniger, denke ich, wird verstanden, dass hier auf ein Zitat über Journalismus hingewiesen wird. Das Zitat stammt aus der von Karl Kraus selbstverlegten Satire[!]-Zeitschrift Die Fackel und lautet etwas zusammenhängender:

Das politische Programm dieser Zeitung scheint somit dürftig; kein tönendes ‚Was wir bringen‘, aber ein ehrliches ‚Was wir umbringen‘ hat sie sich als Leitwort gewählt.

Kein Zweifel: Der Verfasser der Seite hält sich für einen Journalisten, einen gebildeten Journalisten. Er kokettiert mit Wissen über das moralisch richtige Verhalten eines Journalisten[5. 5. Siehe die Zuspitzung: „narzisstischer Höhepunkt“ ]. Aber kneif mich mal: Entweder ist diesem Schreibling der Versuch, mit einem Zitat einen Zusammenhang darzustellen, völlig in die Hose gegangen oder er behandelt da gerade das politische Programm der IVZ[6. 6. Ich kenne keinen aktuellen Redakteur der IVZ, der die Ziele der IVZ mit denen einer Satire-Zeitschrift gleichsetzen würde. ].

Wer war’s und was soll das?

Jetzt kenne ich leider die in Ibbenbüren Wohnenden nicht so unheimlich umfassend, kann also nicht sagen, wer das wohl sein könnte. Aber allzu groß scheinen mir die Möglichkeiten nicht zu sein. Falls Ihnen ein Name dazu einfällt, testen Sie doch einmal, ob dieser Name was mit Cebulon zu tun haben könnte. Ich könnte mir gut vorstellen, dass sich hier jemand an einem Wortspiel versucht hat.

Vielleicht sollte man mal bei der Ibbenbürener Partei IfI nachfragen, ob jemand mit ihrer Kenntnis oder in ihrem Auftrag Ratshaus-Interna anonym im Internet verbreitet. Schließlich wurde eine Testversion der Seite Cebulons Welt auf deren Server hochgeladen. Und raten Sie mal, welches Internetseiten-System die IfI verwendet? Joomla. Der dem Impressum angeheftete Disclaimer ist bei Cebulon ebenso verblüffend identisch. Ich kenne keine Nicht-IfI-Seite in Ibbenbüren, die diesen Disclaimer in dieser Form verwendet.

Oder rufen Sie doch mal bei Gisela D. an. Das ist die nette Dame, die auf diesem Foto in die Mitte genommen wird. Auf ihren Namen ist die Domain cebulons-welt.de registriert. Auf der Testseite, die bei der IfI veröffentlicht wurde, wurde sie selbst noch als Verantwortliche der Seite angegeben. Wäre auch mal interessant zu wissen, für wen sie eine Domain registriert hat, auf der Ibbenbürener Bürger diffamiert werden. Ihre Telefonnummer findet sich auf der Seite ihrer Chorgemeinschaft.[7. 7. Jemand hat inzwischen die bei der Denic für Cebulons-Welt.de registrierte Person angerufen. Die Person habe für einen Verwandten die Domain registrieren lassen, sei über die Verwendung nicht aufgeklärt worden und zeigte sich überrascht über die Art der Verwendung. Es geht dem Verfasser halt nicht um Aufklärung, sondern um Instrumentalisierung, sei es Verwandter oder an Rathausinformationen Interessierter. ]

Die Internetseite, die sich aufmacht, verlogene Seilschaften offen zu legen, ist selbst Teil einer derartigen Seilschaft. Ob die Beteiligten das selber noch sehen, wage ich zu bezweifeln. Vielleicht hat man auch einfach den Fehler gemacht, von sich auf andere zu schliessen. Diese zielverfehlende, überanstrengte Agitation ist nun wirklich keine Aufklärung. Ich überlasse es dem geneigten Leser, dieses Vorgehen eher blöd und heuchlerisch oder eher heuchlerisch und blöd zu finden.

Aber, gut, wenn Sie mir ein eigenes Wort erlauben: Bei so einem großen Hang zu unverantworteten Albernheiten auf politischer Ebene, da würde ich auch unbedingt anonym bleiben wollen.

Aktualisierung vom 14. Mai 2009

Auf der Internetseite des IfI-Ratsmitgliedes Ottenhues findet sich ein Link zu Cebulons-Welt, die beschrieben wird als Eine Website, die die Kommunalpolitik in Ibbenbüren etwas genauer betrachtet. Dennoch hat die IfI bislang nicht erklärt, weswegen man die Aktion Rathaus-Interna breittreten und Personen diffamieren unterstützt oder initiiert hat und weiterhin unterstützt. Es erschließt sich mir auch nicht, wie sich dieses Verhalten mit dem geleisteten Amtseid verträgt.

Aktualisierung vom 17. Mai 2009

Herr Ottenhues hat auf die vorhergehende Aktualisierung reagiert und den Beschreibungstext erweitert:

Zur Zeit wird über diese Website in politischen Insiderkreisen heftig diskutiert. Website wurde auch schon in der Ratssitzung angesprochen. Hierzu gibt es in der Tagespresse leider noch keine Stellungnahme. Auf diesen Weblink verweise ich daher zur Information der Bürgerinnen und Bürger ohne hierdurch eine eigene Wertung abgeben zu wollen.

Das ist auch ziemlich unverständlich. Der Grund des Verweises, sprich: dasjenige, auf das sich das Wort daher bezieht, könnte a) die angebliche Diskussion in politischen Insiderkreisen sein oder b) das Erwähnen der Seite in einer Ratssitzung oder c) das bedauerte Ausbleiben einer Stellungnahme von wem und wozu auch immer in der IVZ[8. 8. Den Lesern von Cebulons-Welt.de ist die Wunschvorstellung der IVZ als zusätzlicher Austragungsinstanz kommunalpolitischer Zwiste geläufig. ] . Es soll wohl nicht mehr d) die Annahme, dass diese Seite Kommunalpolitik genauer betrachtet (als?), sein, wobei das gesteigerte Adjektiv genauer wertfrei verstanden werden soll. Ungefähr so, als ob es dort gar nicht stünde. Weswegen steht’s dann da?
Aber gut, vielleicht mündet das zu stark in Haarspaltereien. Interessanter wäre sowieso die Beantwortung der Frage, ob die IfI eine Internetseite initiiert oder wissentlich gebilligt hat, die Ibbenbürener Ratsmitglieder diffamiert. Diese Frage ergibt sich dadurch, dass die Internetseite offenbar auf Seiten der IfI online gestellt wurde, bevor sie eine eigene Internetadresse erhielt.
Das ist nun wirklich eine Stellungnahme, die bisher leider ausbleibt.

Aktualisierung vom 18. Mai

Statt der IfI hat sich nun der Betreiber von cebulons-welt.de wieder zu Wort gemeldet. Dieses Mal, indem er meine Person verunglimpfen möchte, um das frei erfundene Gerücht zu verbreiten, Herr Steingröver habe mich zu seiner Entlastung instrumentalisiert [9. 9. Was die stumpfen Waffen angeht: Ich finde, dass meine Personenbeschreibung für Ibbenbüren-Kenner sehr scharf fokussiert ist. Das Statement von Herrn Steingröver deckt sich damit übrigens, wie auch in anderen Hinsichten, nicht. ]. Dass Wähler mit Politik den Anspruch des fairen Umgangs miteinander verbinden, scheint dem anonymen Feigling ein fremder Gedanke zu sein. Die Verunglimpfung meiner Person scheitert etwas daran, dass der Autor keine Ahnung hat, was ein automatisch generierter Trackback ist, was ihn wiederum veranlasst, von diesem automatischen Informationsverbinden von Maschinen auf meine Persönlichkeit zu schließen[10. 10. Zitat:

Großzügig soll auch darüber hinweggesehen werden, dass ein Kommentar zu Herkenhoffs Text nicht namentlich gekennzeichnet ist, sondern als Absender „ibblog“ angegeben ist, die Seite des Stadtjugendrings Ibbenbüren. Ist das schon interessant, so erst recht, dass Carsten Herkenhoff für diese Internetseite presserechtlich verantwortlich zeichnet. Da wurde doch wohl nicht der journalistisch fragwürdige Weg gegangen, sich einen Leserkommentar zum eigenen Beitrag zu schreiben?

Nö. Abgesehen davon: Das Presserecht ist was ganz anderes. ]. Ja, von selbsternannten Aufklärern, die Maschinen nicht von Menschen unterscheiden können, brauchen wir unbedingt noch mehr. Oder wie der Lateiner sagt: Avanti, dilettanti!

Aktualisierung vom 29. Oktober
Der bisherige „schulpolitische Sprecher“ der IFI, Reinhard Mau, hat sich als technischer Administrator der Seite cebulons-welt.de geoutet. Damit haben die Albernheiten rund um diese Seite so langsam ein Ende. Meine Spekulation, dass es sich bei den Initiatoren der Seite um IFI-Mitglieder handelt, erweist sich somit als wahr. Fehlt eigentlich nur noch, dass derjenige, der die Texte verantwortet, sich erkenntlich zeigt.
Es ist in Blogs unüblich, angegebene Informationen gänzlich zu streichen, um nichts zu verheimlichen, was ich aber bei der Person, die sich bisher verantwortlich für die Seite zeigte, für angemessen halte. Insofern habe ich den Text, der oben als gestrichen gekennzeichnet ist, geändert.

Aktualisierung vom 07. Januar 2010
Woanders wird gerade aufgedeckt, was schon seit letztem Mai klar war.
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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat gestern ein 5 Wochen altes Interview von Ursula von der Leyen mit der FAZ veröffentlicht. Darin stellt sie die Motive für ihr Vorpresschen dar. Ihre Darlegung kann man kurz wie folgt wieder geben:

Bis vergangenen November hatte die Bundesministerin keinen Begriff vom Handel kinderpornographischen Materials über das Internet. Ihre Schockierung brachte sie zu dem Grundsatz „gegen alle Widerstände“ gegen Kinderpornografie vorzugehen. Sie betrachtet das Sperren von Internetseiten als Verhinderung eines Massengeschäftes und als Maßnahme, die 80% derer abhielte, die bislang zufällig via Spam-Mails derartige Internetseiten anschauten. Im übrigen würden Menschen via E-Mails überhaupt erst dazu gebracht, sich kinderpornografisches Material anzuschauen und von diesen Menschen würde jeder 5. derart angefixt, dass er real nach Kindern Ausschau hielte. Pädophilie ist ansteckend.

Keine einzige dieser Behauptungen ist irgendwie belegt. Und insofern haben die gegenteiligen Behauptungen denselben Wahrheitswert: Kinderpornografie über direkt ansteuerbare Internetseiten ist kein Massengeschäft, niemand wird durch abgehalten, sich kinderpornografisches Material anzusehen, niemand wird über Spam-Mails angefixt, Pädophilie ist nicht ansteckend. Die Kausalzusammenhänge, die Frau von der Leyen äußert, sind nicht nachgewiesen.

Um auf die einzelnen Punkte einzugehen: Domains mit kinderpornografischem Material können nach der Sperre zwar nicht mit einer www.kinderpornografie.de-Domain aufgerufen werden, problemlos aber über Adressen der Art 22.222.22.222. Wird ein solcher Link via E-Mail versendet, ist die Sperre umgangen, ohne dass der Adressat etwas macht. Das Spielchen lässt sich auch noch verfeinern. So ein Vorgehen ist zu erwarten, womit die angesprochene, geschätzte Zahl von 80% verhinderter Kinderporno-Material-Anklicker keine Aussagekraft mehr hat. Es sind nicht 15-20% schwerstkrimineller Pädophile, denen die Sperre nichts anhaben wird, es sind geschätzte 100%. Finanzielle Einbußen angeblicher Seitenbetreiber sind nicht zu erwarten.

Dass es sich hierbei um ein Massengeschäft handle, kann nur dann aufrecht erhalten werden, wenn angenommen wird, direkt ansurfbare Internetseiten seien der Einstieg in die Abnahme kinderpornografischen Materials. Dies ist sicherlich ein Werbeweg, der beschritten wird. Man muss aber beachten: Ein Weg, der beschritten wird, weil Server mit derart rechtswidrigem Material in Ländern, in denen Kinderpornografie verboten ist, nicht abgeschaltet werden. Ob dies aber der Weg ist, der dazu führt, dass das angebliche Massengeschäft Kinderpornografie ein Massengeschäft ist und bleibt, ist zu bezweifeln. Zunächst einmal ist an dieser Stelle nur der Fall eingetreten, dass Staaten ihrer Rechtspflicht nicht nachkommen.

Beim Anfixen nun verzichtet Frau von der Leyen vollkommen darauf, Gründe für eine Kausalität an zu führen. An dieser Stelle argumentiert sie wohl schon „gegen alle Widerstände“. Spam-Mails führen 400.000 Mal täglich zum Besuch kinderpornografischer Internetseiten, jeder fünfte derartige Besucher wird angefixt. 80.000 angefixte, potentielle Kinderschänder Tag für Tag, „die sich umschauen nach Kindern auf unseren Straßen“.

Was soll denn das heißen? Sind das Leute, die planen Kinder zu entführen und zu missbrauchen? Oder schauen sie sich nur um, so wie jeder sich nach Kindern mal umschaut? Wie stellt man fest, wer zur einen und wer zur anderen Gruppe gehört? Wie kann man eine statistische Zahl vortragen, die darstellen soll, wie ein Mensch mit pädophilem Interesse auf Bedenken seines eigenen Gewissens und auf das Wissen um die staatsgesetzliche Rechtswidrigkeit eines solchen Vorhabens mit Verdrängung reagiert? Ist es überzeugend, dass Personen, denen keine Verbote des eigenen Gewissens und der staatlichen Rechtssprechung letzten Endes etwas ausmachen, mit einem Internetseitenstoppschild geholfen ist? Dieses Rumgefrage ist bodenlos, aber nur deswegen, weil den Behauptungen der Bundesfamilienministerin eine Kausalitätsunterstellung beigemischt wird, die in ihrer Allgemeinheit falsch ist.

Niemand ist dagegen, wenn Internethoster dazu verpflichtet werden, von ihnen gehostete Seiten zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kinderpornoseiten zu tolerieren. Das fordert niemand. Es wird gefordert, eben nicht „gegen allen Widerstand“ Politik zu betreiben, sondern immer unter Beachtung des Rechts. Und mit dem geltenden Recht in Deutschland und sehr vielen anderen Staaten kann man Kinderpornografie beikommen. Aber es ist ein anti-aufklärerisches Mittel, auf Rechtspflichtmissachtungen anderer Staaten mit Grundrechtsbeschränkungen der eigenen Bürger zu reagieren. Ein solches Vorgehen missachtet die Grundlagen des Rechts demokratischer Staaten.

Sogenannte Politiker hören einfach nicht auf, billigen Populismus in die Debatte um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Material zu bringen. Wer aber gedacht hätte, dass nur die Bundesregierungsparteien derart argumentieren, dem sei dieses Video vom YouTube-Kanal der Grünen empfohlen:

[via]

Es kommt das Argument, dass die Internetsperre sich schon gelohnt habe, wenn einem Vergewaltiger das Geschäft „gelegt“ werde, wenn nur einem Kind das Martyrium einer Vergewaltigung erspart werde. Das ist dasselbe, was Frau Noll von der CDU vor wenigen Tagen von sich gegeben hat und ich wiederhole: Es gibt keinen Kausalzusammenhang zwischen Kindesvergewaltigungen und Zufallsklicks im Internet. Grundrechtsveränderungen aller Bürger dieses Landes mit einer unbegründbaren Wunschvorstellung einzufordern ist Mumpitz! GRÜN VERDREHT DAS!

Als Argument für das sogenannte „Sperren“ von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten, hat man seitens der Bundesregierung herangezogen, dass in Norwegen 15.000 bis 18.000 Klicks auf derartige Internetseiten verhindert werden würden. Ich habe mich immer gewundert, dass man nie dazu gesagt hat, auf was für einen Zeitraum sich diese Zahl bezieht. Täglich, monatlich, jährlich oder ein größerer Zeitrahmen?

Jetzt kommt Minister Guttenberg mit einer anderen Zahl, um die Dringlichkeit dieses Vorhabens zu untermauern. Diesmal muss nicht Norwegen herhalten, sondern Schweden. Dort sollen angeblich 50.000 Klicks verhindert worden sein. Diese Zahl ist jährlich gemeint. Ist die Zahl in Norwegen nun auch jährlich gemeint? Dann sind die Schweden deutlich schlimmer als die Norweger. Oder ist die Zahl monatlich gemeint? Dann ist sind die Norweger exorbitant schlimmer als die Schweden. In jedem Falle müssen die Deutschen nach Guttenbergschem Ermessen mit den Schlimmeren Schritt halten: 450.000 Klicks auf Kinderporno-Internetseiten. Aber gut, dass sind nur zufällige Klicks.

Wenn man aber unterstellt, dass zufällige Klicks zufällig geschehen und Klicks auf Kinderpornoseite ab einer gewissen Zahl kein Zufall mehr sind, sagen wir mal 3 Mal, dann gibt es 150.000 Deutsche, die jedes Jahr neu auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalt stoßen.

Um das mal runterzurechnen: Wenn wir von 68% Internet nutzenden Erwachsenen in Deutschland ausgehen, sind das ca. 27,2 Millionen. Nehmen wir mal an, 30% dieser Menschen klicken nicht gedankenlos irgendwelche Links an. Dann haben wir eine Risikogruppe von 19,04 Millionen Menschen. Diese bräuchten mehr als 100 Jahre, damit einigermaßen zufällig jeder mal auf einer kinderpornographischen Internetseite war. Anders betrachtet: In den letzten 9 Jahren muss von 20 Ihrer Internet nutzenden Bekannten eine Person statistisch gesehen schon einmal auf einer kinderpornographischen Internetseite gewesen sein. Je weniger Personen diesen Wert bestätigen können, desto unwahrscheinlicher die zugrunde liegende Annahme.

Was ich eigentlich nur sagen will: Rumrechnen mit Phantasiezahlen bei einem Thema wie Kinderpornographie verliert viel zu schnell den Realitätswert.

Im Bundestag hat eine erste Anhörung zum Versuch der Bundesregierung, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erschweren, stattgefunden. Bei dieser ersten Anhörung finde ich es höchst interessant, den Befürwortern der sogenannten „Sperre von Internetseiten“ genauer zuzuhören.

In den Blogs und in Twitter ist die Meinung ziemlich eindeutig: Man ist gegen den Vorstoß der Bundesregierung. Die Online-Petition gegen das Vorhaben von Ministerin von der Leyen haben derzeit mehr als 62.000 Menschen unterzeichnet, die entgegenete Petition derzeit gerade einmal 155.

Dabei ist es nicht, so, dass die Bundesregierung völlig haltlos darstünde. (Federführend scheint hier ja die CDU zu agieren, wobei die SPD dem Vorhaben bislang zustimmt.)  Kinderpornographie ist ein weiteres Exempel der Grausamkeit, mit der einige Menschen anderen Menschen begegnen. Und Deutschland ist sicherlich ein Land, das besonders auf derartige Rechtsverletzungen achten sollte. Zunächst einmal will die Bundesregierung ja nur, dass kinderpornographische Seiten aus dem Internet gefiltert werden. Wer dagegen spricht, darf sich also zunächst die Frage gefallen lassen, weswegen er einen möglichen Zugang zu Internetseiten haben will, deren Inhalt Kinderpornographie ist.

Hier sind wir an der Stelle, von der aus Bundesminister Guttenberg argumentiert, wenn es erklärt, dass es  ihn betroffen mache, dass der Eindruck entsteht, hier kämpfen Menschen für den Erhalt des Zugangs zu Kinderpornographie. Um eine derartige Meinung, so vorsichtig sie auch ausgedrückt sein mag, weiter aufrecht zu erhalten, muss man die Ohren vor den Argumenten der Genger der Internetzensur geschlossen haben. Das ist entweder uninformiert, naiv oder eben bewußt und damit anti-aufklärerisch und polemisch. Denn die Gegner haben wiederholt betont, dass es ihnen nicht um die Aufrechterhaltung eines derartigen Zugangs geht, sondern um den Einwand gegen staatliche Zensur. Der Begriff „Zensur“ ist an dieser Stelle durchaus angebracht, denn es werden unliebsame, rechtswidrige Inhalte von Autoritäten entfernt. Auf diese Einwände gehen einige CDU-Politiker derzeit nicht ein, sondern ignorieren sie und unterstellen den Gegnern ihres Vorstoßes die Unterstützung von Kinderpornographie. So zum Beispiel der CDU-Politiker Ingo Wellenreuther in der ersten Anhörung zu diesem Thema im Bundestag:

Die Äußerungen Wellenreuthers beinhalten eine interessante Formulierung. Er findet es erschreckend, dass es im Internet ein Video (vom 27. März) gibt, in dem in 27 Sekunden (genauer: in 18) erklärt wird, wie man die vorgesehene Sperrmaßnahme umgehen kann. Ich gehe davon aus, dass Wellenreuther nicht meint, dass es erschreckend ist, dass Unions-Politikern diese Umgehungsmöglichkeit trotz  Hinweises durch eigens einberufene Experten nicht bekannt war. Er hält das öffentliche Veranschaulichen, wie simpel es ist, für erschreckend. (Dabei hat selbst der einberufene Experte Prof. Dr. Hannes Federrath viel früher (am 20. Februar)  eine derartige Veranschaulichung veröffentlicht, was Wellenreuther bekannt sein sollte. )

Um es ganz klar zu sagen: Dieses Veranschaulichen per Video ist Aufklärung. Und in dieser Debatte liefert es wichtige Aspekte. Es legt eindringlich dar,

1. dass die Sperre keine Sperre des Zugangs zu den Internetseiten ist (was einige Politiker allerdings immer noch so in Worten darlegen),
2.  dass die Sperre ohne extra verwendete technische Software zu umgehen ist,
3. dass auch ein Internetnutzer, der ansonsten Technik-Laie ist, problemlos die Sperre umgehen kann,
4. dass ein Video über die Umgehung wesentlich kürzer sein kann als derselbe Vorgang in Worte gefasst
5. dass kurzum diese Sperre untauglich ist, das zu leisten, was Regierungspolitiker ihr unterstellen. [1. Zwei Tage vor Veröffentlichung des 27-Sekunden-Videos wird der damalige Europol-Chef Max-Peter Ratzel von der Neuen Osnabrücker Zeitung mit folgenden Worten zitiert:

Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können. ]

Wellenreuther interpretiert dieses Video als Hilfe für Kinderpornographie-Interessierte. Er ignoriert, dass dieses Video aufklärerische Funktion hat, vielleicht sieht er letzeres auch gar nicht. Das widerum wäre Uninformiertheit oder Naivität.

Es ist durchaus ein kleines Dilemma, dass Aufklärung auch dazu führt, Personen aufzuklären, die mit dem durch Aufklärung neu erworbenen Wissen Schindluder treiben. Das ist der Preis der Aufklärung und eine weitere Aufgabe für Aufklärer. Ein Preis, den auch die CDU zulassen muss. Denn ohne Aufklärung verliert ein demokratischer Staat sein Rückgrat.

Und Aufklärung tut in den eigenen Reihen der CDU unheimlich not: Michaela Noll schloss ihren Beitrag in derselben Diskussion mit folgenden Worten:

Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Das ist das ernsthafte Ziel, an dem es sich zu messen gilt? Dazu bräuchte es Kinderpornohersteller, deren Vertriebsweg allein im Ausland gelagerte Internetseiten sind und deren Kunden nur deutsche Internetsurfer sind, die trotz der öffentlichen Debatte keine Kenntnis vom 27-Sekunden-Video haben. Verbrecher, denen unbekannt ist, dass man in Deutschland Kinderpornographie direkt und über das Handy verbreiten kann, so wie der Bundestagsabgeordnete Tauss an seine kinderpornographischen Materialen gelangte.

Solche Leute gibt es nicht! Und es gibt ebenso keinen Kausalzusammenhang zwischen Zufallsklicks im Internet und Kindesvergewaltigungen!

Immer wenn in Deutschland etwas einschneidend Gewalttätiges passiert, steht ein Politiker auf und will irgendetwas verbieten. Das ist das Mantra des konservativen Politikers, von dem er nicht abgehen will. Weisst man ihn wie bei der Kinderpornodebatte darauf hin, dass derartige Verbote nachgewiesenerweise untauglich sind, dann sagt er, man werde auch noch anderes unternehmen. Aber Verbote müssen sein. Verbote sind Selbstzweck. Das ist eine sehr einfach gestrickte, aber geradezu fundamentalistisch verankerte Sichtweise. Da geht der Konservative nicht von ab. Und er glaubt auch jedem anderen Konservativen, der Verbote fordert, unangesehen der Stichhaltigkeit der Argumente, die für ein Verbot sprechen sollen.

In der Kinderporno-Debatte meinte Frau von der Leyen, dass in Norwegen täglich 18000 Besuche auf Kinderpornoseiten verhindert werden würden. Das MdB Kristina Köhler (CDU) glaubt das blindlinks. Ohne auf die Idee zu kommen, das in Frage zu stellen. Man müsste „Zugriffsversuch“ mal erklären. Sind das Einzelpersonen? Dann wären alle Norweger in den letzten 2 Jahren auf einer Kinderpornoseite gewesen. Oder auch Programme? In Unkenntnis der Zahl derer, die erfolgreich eine Kinderpornoseite aufrufen, ist diese Zahl, von der nicht mal bekannt ist, auf welchen Zeitraum sie bezogen wird, untauglich. Kriminalbeamte, die das derartige Sperren kennen, weisen darauf hin, dass dieses Sperren gegen vorsätzliche Missbraucher untauglich ist. Verhindert werden nur Zufallsklicks. Glauben Sie, dass ein Zufallsklicker sofort sein Portmonnaie zückt? Gemessen an den Menschen, die Sie kennen? Wieviele, denken Sie, schließen eine derartige Seite sofort wieder?

Jetzt möchte die CDU weitermachen mit dem Verbieten.  Im Nachhall der Geschehnisse von Winnenden meint man, Spiele wie Paintball und Laserdrom verbieten zu müssen. Hier werde, so CDU-Politiker Bosbach, das Töten simuliert. So ein konservativer Politiker muss nur einfach ein Spiel zu einer Tötungsausbildung umdeklarieren und schon meint er, er könne Verbote fordern. An dieser Stelle geht es um Begriffsbesetzungen, nicht um argumentativ gestütztes Überzeugen.

Bei Laserdrom rennen Sie über ein Spielfeld und schießen mit Lasergewehren Lichstrahlen auf Mitspieler. Sie müssen eine bestimmte Stelle treffen, dann ist der Spieler getroffen und scheidet für eine bestimmte Zeit aus. Der Gegner kann wegrennen, sich ducken und zurückschießen. Bei Völkerball rennen Sie über ein Spielfeld und schmeissen Bälle auf Mitspieler. Sie können jede beliebige Stelle des Körpers treffen. Ist der Spieler getroffen, scheidet er aus, bis er selbst jemanden aus dem „Aus“ heraus trifft. Spieler können wegrennen, sich ducken und zurückwerfen.

Würden Sie Völkerball als Tötungssimulation ansehen? Und Laserdrom ist nun eine Tötungssimulation, weil statt eines Balles Lichtstrahlen verwendet werden? Die Spielelemente sind identisch, das neuere Spiel ist eben nur elektrotechnisch aufgeplustert. Mit derselben Logik, nach der Laserdrom eine Tötungssimulation ist und Völkerball ein Kinderspiel, könnte man Fahrräder für gut und Autos für böse halten.

Glauben Sie, Jugendliche spielen diese Spiele mit einer unterschiedlichen Geisteshaltung? Glauben Sie, ihre Charaktere änderten sich zum Negativen? Beim gemeinsamen Spiel mit anderen? Das alles glaube ich nicht. Aus einem einfachen Grunde: Es sind Spiele und Menschen wissen, was Spiele sind. Dieser Satz klingt simpel, aber Sie müssen wirklich mit diesem Satz brechen, um sich der konservativen Linie Bosbachs anzuschliessen. Ich dagegen glaube folgendes: Ich glaube, dass es viele Erwachsene gibt, die in Kinder- und Jugendspiele Dinge hineindeuten, die für die betroffenen Kinder und Jugendliche nicht Bestandteile dieser Spiele sind.

Sofern Politiker, wie sie es gerade tun, Gegeneinwände gegen Verbotsvorschläge damit abtun, dass Verbotsgegner Greueltaten Vorschub leisteten, steht eine demokratische Diskussionskultur auf dem Spiel. Wird in der politischen Diskussion Sachargumenten wirklich noch eine entscheidende Rolle zugestanden?

Keith Olbermann macht wieder von sich reden. Nachdem Sean Hannity, ein konservativer Radio-Moderator, Buchschreiber und Waterbording-Befürworter, in einer Fox-Nachrichtensendung meinte, er würde sich Waterboarding unterziehen, wenn es einem guten Zweck zu Gute käme, geht Olbermann darauf ein. Er bietet 1000$ pro Sekunde Waterbording an, 2000$ für die Aussage, dass dies eine fürchterliche Folter sei. Olbermanns Idee dahinter ist offenbar weniger die Spektakularität einer solchen Aktion, als auch darauf aufmerksam zu machen, dass man in dieser Sache eine gewisse Ernsthaftigkeit bewahren sollte.

Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Religionskritiker und Irak-Krieg-Befürworter Christopher Hitchens bereit erklärt, sich einem Waterboarding zu unterziehen. Es ist Teil des Versuches gewesen, dass Hitchens währenddessen drei Arten hatte, kenntlich zu machen, dass die Aktion abgebrochen werden soll. Ein Umstand, den US-Gefangene nicht hatten, was die Vergleichbarkeit derartiger Versuche mit realen Folteraktionen aussetzt. Zumal diese Foltern deutlich länger und mit bis zu 183mal deutlich öfter bei einzelnen Personen stattfanden. Hitchens stoppt die Aktion nach wenigen Sekunden und meint danach, er hätte schwören können, das Code-Wort gesagt zu haben, auch wenn er wisse, dass das nicht der Fall gewesen ist.

Es ist ganz interessant zu sehen, wie in letzter Zeit eine Art kritische Öffentlichkeit zur eigenen Regierung und Personen des öffentlichen Lebens wächst. Letze Woche hatte derart John Stewart in seiner Sendung argumentativ begründet, im ehemaligen US-Präsidenten Truman einen Kriegsverbrecher zu sehen.

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