Das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend hat gestern ein 5 Wochen altes Inter­view von Ursu­la von der Leyen mit der FAZ veröf­fentlicht. Darin stellt sie die Motive für ihr Vor­press­chen dar. Ihre Dar­legung kann man kurz wie fol­gt wieder geben:

Bis ver­gan­genen Novem­ber hat­te die Bun­desmin­is­terin keinen Begriff vom Han­del kinder­pornographis­chen Mate­ri­als über das Inter­net. Ihre Schock­ierung brachte sie zu dem Grund­satz “gegen alle Wider­stände” gegen Kinder­pornografie vorzuge­hen. Sie betra­chtet das Sper­ren von Inter­net­seit­en als Ver­hin­derung eines Mas­sen­geschäftes und als Maß­nahme, die 80% der­er abhielte, die bis­lang zufäl­lig via Spam-Mails der­ar­tige Inter­net­seit­en anschaut­en. Im übri­gen wür­den Men­schen via E‑Mails über­haupt erst dazu gebracht, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuschauen und von diesen Men­schen würde jed­er 5. der­art ange­fixt, dass er real nach Kindern Auss­chau hielte. Pädophilie ist ansteck­end.

Keine einzige dieser Behaup­tun­gen ist irgend­wie belegt. Und insofern haben die gegen­teili­gen Behaup­tun­gen densel­ben Wahrheitswert: Kinder­pornografie über direkt ans­teuer­bare Inter­net­seit­en ist kein Mas­sen­geschäft, nie­mand wird durch abge­hal­ten, sich kinder­pornografis­ches Mate­r­i­al anzuse­hen, nie­mand wird über Spam-Mails ange­fixt, Pädophilie ist nicht ansteck­end. Die Kausalzusam­men­hänge, die Frau von der Leyen äußert, sind nicht nachgewiesen.

Um auf die einzel­nen Punk­te einzuge­hen: Domains mit kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al kön­nen nach der Sperre zwar nicht mit ein­er www.kinderpornografie.de-Domain aufgerufen wer­den, prob­lem­los aber über Adressen der Art 22.222.22.222. Wird ein solch­er Link via E‑Mail versendet, ist die Sperre umgan­gen, ohne dass der Adres­sat etwas macht. Das Spielchen lässt sich auch noch ver­fein­ern. So ein Vorge­hen ist zu erwarten, wom­it die ange­sproch­ene, geschätzte Zahl von 80% ver­hin­dert­er Kinder­porno-Mate­r­i­al-Anklick­er keine Aus­sagekraft mehr hat. Es sind nicht 15–20% schw­er­stkrim­ineller Pädophile, denen die Sperre nichts anhab­en wird, es sind geschätzte 100%. Finanzielle Ein­bußen ange­blich­er Seit­en­be­treiber sind nicht zu erwarten.

Dass es sich hier­bei um ein Mas­sen­geschäft han­dle, kann nur dann aufrecht erhal­ten wer­den, wenn angenom­men wird, direkt ansurf­bare Inter­net­seit­en seien der Ein­stieg in die Abnahme kinder­pornografis­chen Mate­ri­als. Dies ist sicher­lich ein Wer­be­weg, der beschrit­ten wird. Man muss aber beacht­en: Ein Weg, der beschrit­ten wird, weil Serv­er mit der­art rechtswidrigem Mate­r­i­al in Län­dern, in denen Kinder­pornografie ver­boten ist, nicht abgeschal­tet wer­den. Ob dies aber der Weg ist, der dazu führt, dass das ange­bliche Mas­sen­geschäft Kinder­pornografie ein Mas­sen­geschäft ist und bleibt, ist zu bezweifeln. Zunächst ein­mal ist an dieser Stelle nur der Fall einge­treten, dass Staat­en ihrer Recht­spflicht nicht nachkom­men.

Beim Anfix­en nun verzichtet Frau von der Leyen vol­lkom­men darauf, Gründe für eine Kausal­ität an zu führen. An dieser Stelle argu­men­tiert sie wohl schon “gegen alle Wider­stände”. Spam-Mails führen 400.000 Mal täglich zum Besuch kinder­pornografis­ch­er Inter­net­seit­en, jed­er fün­fte der­ar­tige Besuch­er wird ange­fixt. 80.000 ange­fixte, poten­tielle Kinder­schän­der Tag für Tag, “die sich umschauen nach Kindern auf unseren Straßen”.

Was soll denn das heißen? Sind das Leute, die pla­nen Kinder zu ent­führen und zu miss­brauchen? Oder schauen sie sich nur um, so wie jed­er sich nach Kindern mal umschaut? Wie stellt man fest, wer zur einen und wer zur anderen Gruppe gehört? Wie kann man eine sta­tis­tis­che Zahl vor­tra­gen, die darstellen soll, wie ein Men­sch mit pädophilem Inter­esse auf Bedenken seines eige­nen Gewis­sens und auf das Wis­sen um die staats­ge­set­zliche Rechtswidrigkeit eines solchen Vorhabens mit Ver­drän­gung reagiert? Ist es überzeu­gend, dass Per­so­n­en, denen keine Ver­bote des eige­nen Gewis­sens und der staatlichen Rechtssprechung let­zten Endes etwas aus­machen, mit einem Inter­net­seit­en­stopp­schild geholfen ist? Dieses Rumge­frage ist boden­los, aber nur deswe­gen, weil den Behaup­tun­gen der Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin eine Kausal­ität­sun­ter­stel­lung beigemis­cht wird, die in ihrer All­ge­mein­heit falsch ist.

Nie­mand ist dage­gen, wenn Inter­nethoster dazu verpflichtet wer­den, von ihnen gehostete Seit­en zu löschen, wenn diese gegen gel­tendes Recht ver­stoßen. Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kinder­porno­seit­en zu tolerieren. Das fordert nie­mand. Es wird gefordert, eben nicht “gegen allen Wider­stand” Poli­tik zu betreiben, son­dern immer unter Beach­tung des Rechts. Und mit dem gel­tenden Recht in Deutsch­land und sehr vie­len anderen Staat­en kann man Kinder­pornografie beikom­men. Aber es ist ein anti-aufk­lärerisches Mit­tel, auf Recht­spflicht­mis­sach­tun­gen ander­er Staat­en mit Grun­drechts­beschränkun­gen der eige­nen Bürg­er zu reagieren. Ein solch­es Vorge­hen mis­sachtet die Grund­la­gen des Rechts demokratis­ch­er Staat­en.