Frank-Walter Steinmeier hat sein Kompetenzteam vorgestellt und gleich hat sich die erste gemeldet, die mit Kompetenz nichts am Hut haben will: Von-der-Leyen-Gegenspielerin Manuela Scheswig bläst in ein Horn für Internetsperren und hat doch von Tuten und Blasen keine Ahnung:
Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?
Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!
Ich habe schon einmal gesagt, dass man nicht müde werden sollte, Unsinn entgegen zu treten, daher noch einmal:
Diese Internetsperren schützen kein einziges Kind. Es ist fahrlässiger Unsinn, so etwas zu behaupten. Es scheint nicht einfach zu sein, die Problematik, die mit diesem Zugangserschwerungsverfahren einhergeht, zu begreifen, gerade unter Politikern nicht, daher nochmal in Bildform:
Stellen Sie sich eine Straßenkreuzung vor, die geregelt ist. An diese Kreuzung möchte jemand ein Stoppschild installieren, dessen sichtbare Seite zum Himmel gerichtet ist. Verkehrsteilnehmer, die tatsächlich unfallgefährdet sind, werden es nicht sehen. Es wird eine kurze Irritationszeit geben, dadurch, dass dort Schilder stehen, aber nach kurzer Zeit läuft der Verkehr genauso wie vorher weiter.
Goldene Frage: Warum will man Geld ausgeben für so ein Schild? Das ist genau die Frage, die Internetnutzer stellen, und die CDU-Politiker bislang nur mit Märchengeschichten beantworten.
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